Freigängerhaus

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, StVollzG
Schlagworte:	Anlage für soziale Zwecke, Freigängerhaus, offener Strafvollzug, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet
Stichwort:	Freigängerhaus
Leitsatz:	Eine Anstalt des offenen Strafvollzugs ("Freigängerhaus") ist keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 33.05

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, SächsBO
Schlagworte:	bauaufsichtliche Zustimmung, Freigängerhaus, Justizvollzugsanstalt, offener Vollzug
Stichwort:	Freigängerhaus
Leitsatz:	Eine offene Anstalt des Justizvollzuges, sog. Freigängerhaus, ist seiner Nutzungsart nach weder Wohnnutzung, noch eine Anlage für soziale Zwecke oder Anlage für Verwaltung und deshalb weder in einem allgemeinen Wohngebiet noch in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 120/04