JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freigabe
| Rechtsgebiete: | LSA-GO |
| Schlagworte: | Alternativbekanntmachung, Alternativregelung, Amtsblatt, Bekanntmachung, Bekanntmachungsregelung, Freigabe, Gemeindestraße, Nutzung, Öffentlichkeit, Straße, Straße, öffentliche, Tageszeitung, Verkehr, Veröffentlichung, Vorabinformation, Widmung, Widmungsfiktion |
| Stichwort: | Freigabe |
| Leitsatz: | 1. Das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Widmungsfiktion, die zur Folge hat, dass alle der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrsanlagen als gewidmet gelten. 2. Bei der Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, wonach die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen, insbesondere von Satzungen, Abgabenordnungen und Verordnungen sowie deren Änderungen, soweit nicht anders vorgeschrieben, in einem Amtsblatt erfolgen und in Eilfällen vorab in der Lokalausgabe einer Tageszeitung, handelt es sich nicht um eine unzulässige Alternativregelung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 459/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Sicherheitsleistung, Freigabe |
| Stichwort: | Freigabe |
| Leitsatz: | Die Rechtsmäßigkeit der Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die Möglichkeit von Ansprüchen, für die die Sicherheit helfen soll, überhaupt ausgeschlossen ist; eine Fristbestimmung nach § 109 ZPO kann ergehen, wenn derartige Ansprüche nicht mehr entstehen können und der sofortigen Geltendmachung eines etwa bereits entstandenen Anspruchs Hindernisse nicht mehr entgegen stehen (RGZ 97, 127, 130). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 74/08 | |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Schlagworte: | AG, Aktien, Freigabe, Freigabeverfahren, Übertragungsbeschluss |
| Stichwort: | Freigabe |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 15/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-StrG, StrG, StrVO DDR 1974, BauGB, WonGenVermG |
| Schlagworte: | Erschließung, Freigabe, Nutzung, öffentliche, Privatstraße, Stichstraße, Straße, öffentliche, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Verkehr |
| Stichwort: | Freigabe |
| Leitsatz: | 1. In Anlehnung an die Kriterien, die für das Erschlossensein im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn entwickelt worden sind (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 6. April 2001 - 1 L 11/01 -, LKV 2002, 98 f.) ist die Vorgabe des § 50 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StrG LSA dann erfüllt, wenn weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse für die Herstellung eines Zugangs oder einer Zufahrt zwischen Grundstück und Straße bestehen und damit der Grundstückseigentümer von der Reinigung der Straße einen besonderen Vorteil erlangt (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 19. September 2005 - 4 M 79/05 -). Offen bleibt, inwieweit der Erschließungsbegriff des Straßenreinigungsgebührenrechtes mit dem des Erschließungsbeitragsrechts identisch ist oder ob eine Erweiterung geboten ist 2. Das Fehlen eines förmlichen Beschlusses i.S.d. § 4 Abs. 1 StrVO DDR 1974 steht der Öffentlichkeit der Straße nach dem DDR-Recht nicht entgegen. Erforderlich war jedenfalls eine Freigabe für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen. Eine solche Freigabe ging über die Duldung der wegemäßigen Benutzung einer Straße durch Dritte hinaus. Als zuständige Stelle war nach der StrVO DDR 1974 für die jeweilige Straße der nach ihrer Freigabe zuständige Rechtsträger oder eine von ihm dazu beauftragte Stelle anzusehen. 3. Soweit vertreten wird, in der Regel genüge ein tatsächlicher Anschluss an das bestehende öffentliche Straßennetz, ist dies auf die Fälle zu beziehen, in denen die öffentliche Nutzung der Straße nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StrVO DDR 1974 so offensichtlich ist, dass der staatliche Akt der Freigabe in einem konkludenten Verhalten gesehen werden kann. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 400/06 | |
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