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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreiexemplar 

Freiexemplar

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 158/04 vom 02.08.2007

1. Zur Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest, eingetragen u. a. für Veranstaltung und Auswertung von Warentests

2. Die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung mit den "Test"-Zeichen der Stiftung Warentest besteht bei dem Zeitschriftentitel "Heimwerker Test" nicht allgemein, wohl aber bei einer bestimmten Gestaltung des Titelbestandteils "Test".

3. Zum Schlechthin-Verbot von Domains wegen Kennzeichenverletzung.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 221/02 vom 13.12.2002

Zu der Frage, ob Zeitungszusteller aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Freiexemplare auch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs ableiten können.

BFH – Urteil, VI R 88/99 vom 28.08.2002

Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann auch derjenige Arbeitgeber sein, der im Auftrag und nach den Plänen und Vorgaben eines anderen die Ware produziert.


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