JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > freies Arbeitsverhältnis
| Rechtsgebiete: | ZDG, GG, StGB |
| Schlagworte: | Dienstflucht, Bewährungsauflage, freies Arbeitsverhältnis, Verfassungsmäßigkeit, Berufsfreiheit, angemessene Frist |
| Stichwort: | freies Arbeitsverhältnis |
| Leitsatz: | Leitsatz: Einem wegen Dienstflucht nach § 53 Abs. 1 ZDG zu einer Bewährungsstrafe Verurteilten kann als einer Bewährungsauflage aufgegeben werden, ein freies Arbeitsverhältnis gemäß § 15 a ZDG abzuleisten. Dies verstößt weder gegen § 46 Abs. 3 StGB noch gegen das Verbot der unzulässigen Doppelbestrafung. Auch § 56 b StGB und Art. 12 GG sind nicht verletzt. Der Eingriff in Art. 12 a GG ist nämlich durch Art 12 a GG als verfassungsimmanente Schranke gerechtfertigt. Dem Verurteilten ist allerdings eine ausreichend lange Frist zur Eingehung des freien Arbeitsverhältnisses einzuräumen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 116/2000 | |
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