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Freier Warenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, Richtlinie 91/414/EWG, PflSchG
Schlagworte:	Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln, Herstelleridentität (Ursprungsidentiät), Wirkstoffidentität, Wirkungsidentität
Stichwort:	Freier Warenverkehr
Leitsatz:	Die Anwendung und das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist und das dieselben Wirkstoffe und dieselben Wirkungen wie ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel hat, kann in Deutschland nicht allein deshalb untersagt werden, weil die beiden Pflanzenschutzmittel nicht den gleichen Ursprung haben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 38.03

Rechtsgebiete:	PflSchG, Richtlinie 91/414/EWG, EG
Schlagworte:	Erledigung der Hauptsache, Pflanzenschutzmittel, Zusatzstoff, Anwendungsverbot, Freier Warenverkehr, Gesundheitsschutz, Handelshemmnisse, Zulassungsverfahren, Parallelimport, Identitätsfeststellung, Herstelleridentität, Gleiche Formel
Stichwort:	Freier Warenverkehr
Leitsatz:	Das Erfordernis einer erneuten Zulassung im Falle der Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft bereits nach den Regelungen der Pflanzenschutzrichtlinie zugelassenen Pflanzenschutzmittels (sog. Parallelimport) kann einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellen. Ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch, wenn neben Produktidentität auch Herstelleridentität gegeben ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1999, Slg. 1999 I, S. 1499; entgegen BGH, Urteil vom 14.11.2002, NJW-RR 2003, 327 - Zulassungsnummer III).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1095/02