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freie Verfügbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Globalanmeldung, jüdisches Unternehmen, Schädigung, schädigende Maßnahme, Zeitpunkt, Kausalgeschäft, Auflassung, Verfolgungsvermutung, Widerlegung, ungerechtfertigte Entziehung, verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft, Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung, Abtretung
Stichwort:	freie Verfügbarkeit
Leitsatz:	Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt wurde (wie Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26). Eine Stundung des Kaufpreises steht der Annahme einer freien Verfügbarkeit regelmäßig nicht entgegen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.06

Rechtsgebiete:	VermG, 2. VermRÄndG, REAO
Schlagworte:	Zwangsverkauf, Restitutionsausschluss, redlicher Erwerb, Erwerb vor dem 8. Mai 1945, Rückwirkung von Gesetzen, schutzwürdiges Vertrauen, unklare Rechtslage, Aktivlegitimation der JCC, Ausschlussfrist, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Rückerstattungsanordnung, Entziehungsvermutung, Widerlegung der Entziehungsvermutung, kollektive Verfolgung, angemessener Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung des Kaufpreises, Sachaufklärungspflicht
Stichwort:	freie Verfügbarkeit
Leitsatz:	1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise nicht sofort bezahlt wurde.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.03