Freie Mitarbeit – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freie Mitarbeit“.

BGH – Urteil, AnwZ (Brfg) 37/11 vom 12.07.2012

a) Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).

b) Die § 43b BRAO konkretisierende Bestimmung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusammenarbeit "in sonstiger Weise" nicht nur die im Klammerzusatz genannten klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit), sondern auch solche Formen der Zusammenarbeit, in denen sich selbständige Rechtsanwälte oder rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 R 1382/12 vom 24.01.2013

Ohne Weisungsbefugnis / Unterordnungsverhältnis genügt eine rein "räumliche" Eingliederung (Benutzung der Behandlungsräume) nicht, um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1018/11 vom 05.04.2012

Die Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte ist ein wesentliches Merkmal des selbständigen Tätigwerdens, das mit dem Status eines Arbeitnehmers grundsätzlich nicht zu vereinbaren ist. Der regelmäßige Einsatz von Drittkräften spricht daher für das Vorliegen eines Dienstvertrags, der ohne weiteres ordentlich gekündigt werden kann (hier: Vertrag über die Wartung und Beaufsichtigung einer öffentlichen Bedürfnisanstalt).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 2043/10 vom 30.03.2012

Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 1715/09 vom 11.01.2012

1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden.

2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer Behördenäußerung ohne Regelung treten soll, wird dieser Verwaltungsakt nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand der Anfechtungsklage gegen den formellen Verwaltungsakt, weil eine Regelung nicht geändert oder ersetzt wird.

3. Das Vertrags- und Zulassungsrecht der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB 8 sowie der Sozialhilfe nach dem SGB 12I sowie die sozialdatenschutzrechtlichen Vorgaben schließen aus, dass die Leistungserbringer, die durch Zulassung oder Vertrag den Sozialleistungsträgern gegenüber zur Leistungserbringung im konkreten Leistungsfall verpflichtet sind, diese Verpflichtung vollständig auf Dritte übertragen. Ein derartiges "Outsourcing" oder eine Übertragung auf Subunternehmer ist insofern unzulässig, als es um die wesentlichen Tätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung und nicht nur um Hilfs- oder Nebentätigkeiten oder einzelne Zusatzangebote geht, die nicht den Kern der jeweiligen Leistungserbringung betreffen.

BAG – Urteil, 5 AZR 629/10 vom 21.09.2011

Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1036/10 vom 02.09.2011

Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1075/11 ER-B vom 11.05.2011

Die Ankündigung oder Durchführung einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV schließt eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV noch nicht aus. Anders ist dies jedoch, wenn das konkrete Rechtsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 2/11 vom 08.04.2011

Wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag gleichzeitig die Hauptsache vom Kläger anhängig gemacht wird, ist vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag über die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs zu entscheiden und gegebenenfalls das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu verweisen.

ARBG-BERLIN – Beschluss, 60 Ca 15938/10 vom 08.12.2010

1. Die für die Bestimmung des Rechtswegs in sog. sic-non-Fällen entwickelten Grundsätze gelten auch für die örtliche Zuständigkeit.

2. Kann eine vor einem Arbeitsgericht in einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit erhobene Klage nur Erfolg haben, wenn die klagende Partei Arbeitnehmer ist (sog sic-non-Fall), reicht für den besonderen Gerichtsstand des § 48 Abs. 1a ArbGG die bloße Behauptung, Arbeitnehmer zu sein, aus.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Sa 676/10 vom 18.11.2010

Ein Zustellmangel wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Richter die förmliche Zustellung verfügt hat, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Dokument versehentlich formlos übersandt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 70/10 vom 06.05.2010

Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 - NZA 2006, 736) ist bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes keine Berechnung über die gesamte Dauer des Annahmeverzugs durchzuführen, sondern eine solche nach Zeitabschnitten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 13/08 vom 24.03.2010

Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Bescheide erteilt, mit denen sie isoliert das Vorliegen einer dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung feststellt und erlässt sie während des sozial-gerichtlichen Verfahrens einen neuen Bescheid, mit dem sie unter Zugrundelegung desselben Lebenssachverhaltes in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R) die Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung feststellt, so wird der Bescheid gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens.

Das Recht, einen Antrag auf Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV zu stellen und das Recht der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Vorliegen von Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung in diesem Rahmen zu entscheiden, kann nicht durch ein (vermeintlich) treuwidriges Verhalten des Auftragnehmers/ Arbeitnehmers verwirkt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 315/08 vom 30.10.2009

Eine Reinigungskraft kann abhängig beschäftigt sein, auch wenn die Arbeitszeit weitgehend frei ist und keine näheren Weisungen bestehen und sie sich auch von ihrer Tochter vertreten lassen kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1473/07 vom 09.06.2008

Zu den Voraussetzungen für eine Entschädigung gem. § 611 a Abs. 2 BGB

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 300/05 vom 15.03.2006

Anhaltspunkt für die Bemessung der Vergütung des Abwicklers eines Steuerberaterpreises ist das Gehalt, das für einen angestellten Steuerberater oder einen freien Mitarbeiter gezahlt wird. Besondere Schwierigkeiten bei der Abwicklung rechtfertigen eine höhere Vergütung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 7/04 vom 16.11.2005

Eine Dozentin an einer Volkshochschule steht nicht in einem abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu der Volkshochschule, wenn eine Vergütung nur für die tatsächlich abgeleisteten Unterrichtsstunden gewährt wird, keine Verpflichtung zur Vertretung anderer Kollegen besteht, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt und keine Urlaubsregelung besteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R).

LAG-KOELN – Urteil, 9 (11) Sa 1087/04 vom 21.12.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung, dass abweichend von der vereinbarten Beschäftigung eines Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter tatsächlich das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis durchgeführt worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 772/01 vom 27.02.2002

Es stellt eine verantwortungslose Handlungsweise des Zahnarztes dar, den Versuch zu unternehmen, eine Hautveränderung an der Nase einer Patientin mit der laufenden zahnärztlichen Turbine zu entfernen. Der für kurze Zeit in einer fremden Praxis tätige Urlaubsvertreter kann mit der Billigung einer solchen Verhaltensweise durch den Praxisinhaber schlechterdings nicht rechnen. Auf die Einwilligung der Patientin kommt es dabei nicht an.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 200/04 vom 20.12.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 Sa 614/04 vom 23.11.2004



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