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freie Heilfürsorge

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 43.02 vom 27.11.2003

Rechtsgebiete:GG, NBG
Schlagworte:Polizeivollzugsbeamter, freie Heilfürsorge, Kostenbeteiligung, prozentualer Abzug vom Grundgehalt
Stichwort:freie Heilfürsorge
Leitsatz:Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 37.02 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 43.02



BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 42.02 vom 27.11.2003

Rechtsgebiete:GG, NBG
Schlagworte:Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst, freie Heilfürsorge, Kostenbeteiligung, prozentualer Abzug vom Grundgehalt
Stichwort:freie Heilfürsorge
Leitsatz:Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 37.02 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 42.02

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 37.02 vom 27.11.2003

Rechtsgebiete:GG, NBG
Schlagworte:Polizeivollzugsbeamter, freie Heilfürsorge, Kostenbeteiligung, prozentualer Abzug vom Grundgehalt
Stichwort:freie Heilfürsorge
Leitsatz:Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 37.02

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 36.00 vom 22.03.2001

Rechtsgebiete:BBesG, SG, SGB V
Schlagworte:Behandlungsbedürftige Krankheit, Beihilfe, Berufssoldaten, Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, freie Heilfürsorge, intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI), Kostenübernahme, künstliche Befruchtung, medizinische Erkenntnisse, Missbildungsrisiko, truppenärztliche Versorgung.
Stichwort:freie Heilfürsorge
Leitsatz:Leitsätze:

Die freie Heilfürsorge für Soldaten umfasst nicht Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die wegen eines nicht auszuschließenden Missbildungsrisikos in der medizinischen Fachwelt für bedenklich gehalten werden. Zu diesen Maßnahmen gehört derzeit noch die intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI).

Urteil des 2. Senats vom 22. März 2001 - BVerwG 2 C 36.00 -

I. VG Düsseldorf vom 30.09.1998 - 10 K 6094/97
II. OVG Münster vom 24.03.2000 - 12 A 5545/98
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 36.00


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