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Freie Berufe

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1644/12.Z vom 26.02.2013

1. Die für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Altersgrenze ist eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.

3. Diese Benachteiligung ist gerechtfertigt, da der Mitgliedstaat Deutschland mit der Festlegung einer Altersgrenze zur Gewährleistung der Bausicherheit auf subnationaler Ebene (Bundesland) vom Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 15/10 vom 16.05.2012

1. Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Softwareentwickler übt keinen Freien Beruf aus.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 356/10 vom 19.04.2012

Die Berücksichtigung eines gewerblichen Artzuschlags von 50 v.H. verstößt in den Fällen einer nur geringfügigen gwerblichen Nutzung gegen das dem Vorteilsprinzip innewohnenden Differenzierungsgebot

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2695/09.T vom 08.03.2012

Der Apotheker ist nicht nur Angehöriger eines freien Berufs, sondern zugleich Kaufmann. Er darf also im Grundsatz auch wie ein Kaufmann werben (hier: Werbeanlage bestehend aus einem mehrere Quadratmeter großen, an zwei Masten befestigten und beschrifteten Banner sowie 5 jeweils ca. 5 m hohen Fahnenmasten).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 100/11 vom 22.02.2012

Die Fortbildungsverpflichtung nach § 95d SGB V gilt auch für Zahnärzte.

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 204.11 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 204.11 (Vorbescheid); VG 13 K 205.11; VG 13 K 81.10; VG 13 K 96.10

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 UF 285/09 vom 29.11.2011

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 214/06 vom 27.04.2011

Zur Begründungsfrist der Prüfer bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1089/10.DA vom 05.04.2011

Eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Belange umfassen. Erforderlich ist jedoch, dass sie zumindest auch fachlich - technische Aufgaben umfasst hat. Nur dann ist unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Gefahrenabwehr die gesetzliche Vermutung gerechtfertigt, dass die fachlich - technischen Fertigkeiten durch die in § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO genannte Berufserfahrung als unwiderlegbar erfüllt gelten.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.378 vom 27.10.2010

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die denkmalrechtliche Erlaubnis enthält;Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis;Vorliegen gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes (bejaht);Denkmalrechtliches Versagungsermessen;Anspruch der Eigentümer benachbarter, unter Ensembleschutz stehender Gebäude auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung und Gewichtung ihrer Belange;Zulässigkeit einer Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung im Mischgebiet (bejaht);Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung ist keine Wohnnutzung i.S.d. BauNVO

BSG – Urteil, B 6 KA 40/09 R vom 13.10.2010

Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 18.08.2010

1. Zu den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

2. Eine Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO dient dem Bodenschutz nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht der Verfolgung bauordnungsrechtlicher Ziele.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2508/09 vom 09.06.2010

Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der Erbenermittlung)

BSG – Urteil, B 6 KA 16/08 R vom 17.06.2009

1. Alle Vertragsärzte, die an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung teilnehmen, können frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat. 2. Die - mit dem Grundgesetz vereinbare - Wiederzulassungssperre tritt unabhängig davon ein, ob ein Teilnehmer an der Kollektivverzichtsaktion seinen Praxissitz gerade in dem Bereich hatte, für den eine solche Feststellung getroffen worden ist, und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden. 3. Der einzelne Vertragsarzt kann die Feststellung der Aufsichtsbehörde nicht gerichtlich anfechten, sondern nur in dem Rechtsstreit über seine eigene Wiederzulassung zur gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollektivverzichtsaktion teilgenommen hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 464/08 vom 11.02.2009

1. Die Tätigkeit eines Unternehmerberaters, der eine Ausbildung zum Diplomingenieur (FH) absolviert hat, kann im Einzelfall das Gepräge eines Freien Berufs aufweisen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2870/08 vom 31.10.2008

Die Altersgrenze für Seelotsen ist mit der Berufsfreiheit der betroffenen Seelotsen vereinbar. Auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt und das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung ist es weiterhin sachlich gerechtfertigt, den Gefahren, die mit der Tätigkeit älterer Seelotsen verbunden sein können, durch die starre Altersgrenze von 65 Jahren entgegenzutreten. Die Altersgrenze aus § 18 SeeLG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Einer Anwendung von § 18 SeeLG steht auch nicht das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - insbesondere § 1 AGG - entgegen. Die Altersgrenze aus § 18 SeeLG verstößt nicht gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 28.11.2007

Die Festsetzung eines Kerngebietes in einem Bebauungsplan einer kleinen Gemeinde ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

AGH-DES-LANDES-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 2 ZU 7/07 vom 02.11.2007

Ein Grundgehalt von 1.000 € brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger ist unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 BORA und sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11527/06.OVG vom 12.06.2007

Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 482/05 vom 10.05.2006

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 4505/98 vom 29.07.2004

Zur Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband, der nach seiner Satzung für die Wahrung und Förderung der gemeinsamen ideellen und wirtschaftlichen Interessen der Freien Berufe eintritt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2680/01 vom 24.05.2002

Private Arbeitsvermittlung gehört zu den Tätigkeiten, die in ähnlicher Art ausgeübt werden wie freie Berufe

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 4/01 vom 17.04.2002

Bestehen hinreichend gewichtige Gründe für eine Rechtsberatung durch eine GmbH, so kann ihr unter Berücksichtigung des Art 12 Abs. 1 GG eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 39/02 vom 08.04.2002

Dienstleistungen höherer Art, die keine gewerbliche Tätigkeit sind, liegen vor, wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluss voraussetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2245/99 vom 05.04.2000

1. Die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets ist nicht gerechtfertigt, wenn die vorhandene Wohnbebauung so dominiert, dass sich das Gebiet nach seiner Nutzungsstruktur von einem allgemeinen Wohngebiet nur unwesentlich unterscheidet. Gleiches gilt, wenn Gewerbebetriebe nicht oder nur in geringer Anzahl ohne nennenswerten Einfluss auf die Eigenart des Gebietes vorhanden sind.

2. Eine Gliederung, die die das besondere Wohngebiet mitprägenden gewerblichen Nutzungen vollständig ausschließt oder unzumutbar einschränkt, verstößt gegen die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

3. Der Ausschluss von Räumen und Gebäuden für freie Berufe nach § 1 Abs. 5 BauNVO verfehlt den Zweck des besonderen Wohngebiets.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 4846/98 vom 05.04.2000

1. Eine mehr als 7 Jahre nicht ausgeübte bauliche Nutzung rechtfertigt es nicht, ein bisher bebaubares Grundstück ohne sorgfältige Bestandsaufnahme als private Grünfläche festzusetzen, weil es als "Trittsteinbiotop" zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten dienen soll.2. Ein Gebiet, das sich nach seiner Nutzungsstruktur von einem allgemeinen Wohngebiet nicht oder nur unwesentlich unterscheidet, darf nicht als besonderes Wohngebiet festgesetzt werden.3. Gegen den Ausschluss aller sonstiger Nutzungen außer der Wohnnutzung in einem besonderen Wohngebiet bestehen durchgreifende Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1195/99 vom 28.03.2000

1. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg ist nicht befugt, Untersagungsverfügungen zur Erzwingung eines berufsordnungsgemäßen Verhaltens gegen ihre Mitglieder zu erlassen.

2. Ein Arzt, der zugleich approbierter Apotheker ist, ist in Baden-Württemberg nicht berechtigt, die Bezeichnung "Apotheker" im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt zu führen, soweit der berufliche Verkehr mit Patienten in Rede steht. Anderes gilt für den beruflichen Verkehr von Arzt zu Arzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 74/99 vom 20.03.2000

1. Eine Nutzung des privaten mit einem Zweitgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 - RfGebStV (RdFunkGebVtr) - setzt eine selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Halters oder des Dritten voraus.

2. Setzt ein angestellter Mitarbeiter einer Ersatzkrankenkasse sein mit einem Zweitgerät ausgestattetes Kraftfahrzeug im Dienst für seinen Arbeitgeber ein, so stellt dies keine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" eines Dritten im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 RfGebStV (RdFunkGebVtr) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1163/99 vom 29.09.1999

Zur Frage, ob Parklifte geeignet iSd § 37 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) sind, den Stellplatzbedarf für Besucher einer baulichen Anlage zu befriedigen (hier für Islamisches Zentrum mit Gebetsräumen verneint).


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