Freie Berufe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZahnheilkG, HeilbG, VwGO, Zahnärztl. BO
Schlagworte:	Zahnarzt, Implantologe, vorbeugende Feststellungsklage, Landeszahnärztekammer, wirtschaftliche Vergünstigungen, Preisnachlässe, Rabatte, Implantatmaterial, Hersteller, Händler, Annahmeverbot, Gewerbeverbot, Berufsstand, freie Berufe, Dienste höherer Art, Honorareinkommen, berufsständische Integrität, Berufsfreiheit, Eingriff, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Freie Berufe
Leitsatz:	Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11527/06.OVG

Rechtsgebiete:	GG, Hess HeilbG
Schlagworte:	Freie Berufe, Interessenverband, Kammeraufgabe, Kammerfunktion, Pflichtmitgliedschaft, verbandsinterne Kontrolle, Ärztekammer
Stichwort:	Freie Berufe
Leitsatz:	Zur Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband, der nach seiner Satzung für die Wahrung und Förderung der gemeinsamen ideellen und wirtschaftlichen Interessen der Freien Berufe eintritt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 UE 4505/98