JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freibleibend
| Rechtsgebiete: | VOB/B, BGB |
| Schlagworte: | Folgen verzögerter Vergabe, neue Vertragsfristen im Zuschlagsschreiben |
| Stichwort: | Freibleibend |
| Leitsatz: | Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB. In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinzuweisen und ggf. durch erneute Ablehnung des neuen Angebotes einen neuen Preis zu verlangen. Versäumt der Bieter dies, kann der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass der Bieter trotz der eingetretenen Preiserhöhungen auskömmlich kalkuliert hatte, und ist nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 147 BGB auf einen geänderten Preis einzulassen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 62/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, UWG |
| Stichwort: | Freibleibend |
| Leitsatz: | Ein im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Ist Letzteres - wie regelmäßig beim Warenabsatz über die Internetplattform "eBay" - nicht der Fall, so ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein daraus folgender Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i. S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen (im Streitfall verneint). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 304/07 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, BGB, StGB, HWiG, ZPO, ABB, VerbrKrG, HypBG, OWiG |
| Stichwort: | Freibleibend |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-6 U 308/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Schadenersatz, Hotel, Leerstand, Pilgerreisen, Pilger |
| Stichwort: | Freibleibend |
| Leitsatz: | Zu Schadensersatzansprüchen wegen Hotel-Leerstandes im Zusammenhang mit der Organisation von Pilgerreisen nach Mekka. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 145/05 | |
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