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Freibeweisverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Ladung, Wahlanwalt, Pflichtverteidiger, Empfangsbekenntnis, Nachweis, Freibeweisverfahren
Stichwort:	Freibeweisverfahren
Leitsatz:	Der Angeklagte kann zur Hauptverhandlung auch über den gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, geladen werden, jedoch ist eine solche Zustellung nur wirksam, sofern das Empfangsbekenntnis von diesem Verteidiger persönlich unterzeichnet wird. Bei Vertretungen muss die Empfangsberechtigung, die auch bei einer Sozietät nicht ohne weiteres gegeben ist, nachgewiesen werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Revisionsgericht auf die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin im Freibeweis
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 203/03

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