JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freibeweis
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Stichwort: | Freibeweis |
| Leitsatz: | 1. Bei der Prozessführungsbefugnis (einer Partei) handelt es sich um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen eine Klage unzulässig ist. Einer Zulässigkeitsrüge (einer Partei) bedarf es nicht; das Gericht muss das Fehlen (der Prozessführungsbefugnis) in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigen. 2. Zwar entfaltet im Urkundsverfahren ein Vorbehaltsurteil grundsätzlich Bindungswirkung für das Nachverfahren (§§ 302, 318 ZPO). Die mit dem Vorbehaltsurteil (zunächst) positiv ausgefallene Zulässigkeitsbeurteilung (der Klage) gilt aber nicht für den erst im Nachverfahren bekannt gewordenen Entzug der Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzschuldners durch Übertragung der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen auf den Insolvenzverwalter (§ 80 InsO). Dieser wird mit der Übertragung der Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen Partei kraft Amtes (= gesetzliche Prozessstandschaft). Ist demnach dem Insolvenzschuldner die Prozessführungsbefugnis - durch Entzug der Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO - abhanden gekommen und wird dieser Umstand dem Gericht erst im Nachverfahren bekannt, kann einem Vorbehaltsurteil keine Bindungswirkung mehr in Bezug auf die (zunächst angenommene) Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners zukommen. Das die Zulässigkeit (der Klage) bejahende Vorbehaltsurteil ist abzuändern und die Klage abzuweisen. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 4 U 788/08 | |
| Rechtsgebiete: | NJVollzG |
| Schlagworte: | Strafvollzug, Schriftverkehr, Sütterlin |
| Stichwort: | Freibeweis |
| Leitsatz: | Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 248/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Freibeweis |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1468/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GVG |
| Stichwort: | Freibeweis |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 584/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25
"Freibeweis - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum