Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 27/01 vom 14.11.2002

Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen.


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