Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreibetrag 

Freibetrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1744/06 vom 03.12.2007

1. Ein von einem Auszubildenden in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar.2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen, wenn eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen besteht.3. Ist das Treugut dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen, weil der Vermögenswert seinem Vermögen zugeflossen ist und er den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft hervorgerufen hat, muss der mit der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand entstehende Herausgabeanspruch grundsätzlich ausbildungsrechtlich außer Betracht bleiben.4. Zur Frage der Verwirkung bei längerer Untätigkeit der Behörde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 30 AL 1288/05 vom 10.05.2007

Die Voraussetzungen des § 71 II Satz 2 Nr. 2 SGB II zur Berücksichtigung eines Freibetrages sind erfüllt, wenn die Ausbildung außerhalb des Tagespendelbereichs des Wohnorts der Eltern notwendig ist, weil innerhalb des Tagespendelbereichs geeignete Ausbildungsstellen nicht zur Verfügung stehen und wenn die Aufnahme der zu fördernden Ausbildung kausal für den Auszug ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 158/07 ER vom 27.11.2007

1. Steuerrechtlich erlaubte Abschreibungen sind bei der Ermittlung des Einkommens eines Selbstständigen zu berücksichtigen.2. Der Anordnungsgrund kann nicht deswegen verneint werden, weil den Abschreibungen (noch) keine realen Geldabflüssen zugrunde liegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1845/07 AS ER vom 19.11.2007

Eine einmalige Zahlung (hier eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes) kann dann nicht mehr als fiktives monatliches Einkommen angerechnet werden, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht. Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme von Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1017/07 AS PKH vom 12.11.2007

Ein Antragsteller, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich über ihm bewilligte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert, kann nicht über ein für die Belange der Prozessführung einsetzbares Einkommen verfügen (so auch Kammergericht, Beschluss vom 29. März 2007 - AZ: 3 WF 72/07).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 4869/06 vom 06.11.2007

Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 186/06 vom 05.11.2007

Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegener Vermögenswerte, wenn das streitbefangene Sparbuch, das ein Angehöriger auf den Namen des Klägers angelegt hat, vom Angehörigen nicht aus der Hand gegeben wurde, ihnen Kontovollmacht eingeräumt wurde und er sich die Verfügung über die Vermögenswerte vorbehalten hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1219/07 vom 26.10.2007

1. Zinserträge aus einem über mehrere Jahre fest angelegten Sparguthaben, die erst nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer fällig und auf dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben werden, sind bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II als einmalige Einnahmen zu berücksichtigen.

2. Nach dem Zweck des § 2 Abs. 3 Alg II-V (in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung der Verordnung vom 22. August 2005 - BGBl. I S. 2499 -) ist die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt, wenn die einmalige Einnahme den Gesamtbedarf im Zuflussmonat nicht deckt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die einmalige Einnahme zur Bedarfsdeckung bereits im Zuflussmonat verbraucht wird und damit für die Zeit nach dem Zuflussmonat nicht mehr zur Bedarfsdeckung vorhanden ist. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 341/07 ER vom 11.07.2007

Jedenfalls soweit die Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf das Vermögen des Haftungsschuldners nicht beeinträchtigt werden, besteht kein Anlass, den Haftungsschuldner von der vom Gesetzgeber bewusst gewollten verschärften Haftung für Beitragsschulden (§§ 51 Abs. 2, 52 SGB I) aus dem Grunde freizustellen, weil die Gesellschaft, für die er persönlich haftet, in Insolvenz geraten ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 583/05 vom 10.07.2007

Ein Auszubildender, der nachweislich von einer Vermögensverschiebung vor Stellung eines Antrags auf Ausbildungsförderungsleistungen keine Kenntnis hatte, kann nicht rechtsmissbräuchlich handeln.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 80/06 vom 19.06.2007

1. Der Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG erfasst nur den Ehegatten (Lebensgefährten) und die minderjährigen Kinder des Leistungsberechtigten, dagegen nicht volljährige Kinder oder sonstige Verwandte oder Verschwägerte.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG; hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007

1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Ob eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Ein entscheidendes Kriterium in dieser Abwägungsentscheidung ist die Frage, ob noch bestattungspflichtige Verwandten des Hilfsempfängers leben, ob der Träger der Sozialhilfe also bei Einsatz des Bestattungsvorsorgevertrages aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin zur Übernahme der Kosten der Beerdigung nach § 74 SGB XII verpflichtet sein wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 6 AS 4832/06 vom 16.05.2007

1. Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit über die Höhe des anzurechnenden Einkommens eines Hilfsbedürftigen nach dem SGB II sind nur ein Begründungselement der Entscheidung.2. Solche Feststellungen entfalten auch nach § 44 a Abs. 1 Satz 1 SGB II keine Bindungswirkung für den kommunalen Träger, die sich der Hilfsbedürftige entgegenhalten lassen müsste.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 24 AS 202/07 vom 16.05.2007

Erbschaft ist Einkommen gemäß § 11 SGB II.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5429/07 ER vom 07.05.2007

Bei einem nach § 12 Abs 2 SGB zu berücksichtigenden Vermögen aus Grundbesitz von ca. 55.000,00 EURO liegt Hilfsbedürftigkeit im Sinne von § 9 Abs 4 SGB 2 nicht vor. Bedeutet gleichwohl der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Grundstücks eine besondere Härte für den Antragsteller, liegt trotz des Vermögens Hilfebedürftigkeit vor mit der Folge, dass nur eine darlehensweise Gewährung von Arbeitslosengeld II möglich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 32/06 ER vom 04.05.2007

Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Erlangung höherer Leistungen nach dem SGB II entfällt in der Regel der Anordnungsgrund nicht dadurch, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Bewilligungszeitraum des zugrunde liegenden Leistungsbescheides abgelaufen ist.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 61/07 vom 04.05.2007

1. Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend. Nur subsidiär ist die Zuständigkeit des Bedürfnisgerichts begründet.

2. Die Angelegenheit ist genau zu bezeichnen. Stichwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Ist die Bezeichnung zu ungenau, kann Zurückweisung erfolgen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1443/05 vom 19.04.2007

Die Annahme einer groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X setzt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung voraus. Maßgeblich ist die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit des Betroffenen. Bei Missachtung klarer und eindeutiger Hinweise in einem Bescheid oder einem Merkblatt liegt im Regelfall grobe Fahrlässigkeit vor.Bei der Prüfung ist aber zu berücksichtigen, ob der Betroffene mit für ihn negativen Auswirkungen einer Veränderung in meldepflichtigen Umständen rechnen muss (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3). Hierbei ist ihm eine eigene rechtliche Wertung einzuräumen (BSGE 42, 184, 188; E 47, 28, 33 und SozR 4100 § 152 Nr. 10).§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist auf Fälle eines unzulässigen Doppelbezuges zu beschränken.

VG-STADE – Urteil, 4 A 874/05 vom 19.04.2007

Der Abzug von Schuldverpflichtungen nach § 28 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende im Bewilligungszeitraum ernstlich mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit rechnen musste.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 212/07 ER vom 01.03.2007

Erbschaft ist Einkommen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 67/07 ER vom 21.02.2007

Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Absetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) ALG II-V für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die einfache Entfernung in Straßenkilometern, nicht deren doppelter Betrag für Hin- und Rückfahrt heranzuziehen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 25/07 vom 19.02.2007

Die Prämien auf eine Ausbildungsversicherung, welche die hilfsbedürftige Partei für ihr Kind abgeschlossen hat, fallen nicht unter ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1a); SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 3

SG-LUENEBURG – Urteil, S 24 AS 344/06 vom 12.02.2007

Die Beklagte trifft keine Verpflichtung, den Leistungsberechtigten über einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG zu informieren.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 5 AS 3454/06 vom 07.02.2007

Zuwendungen von Verwandten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn sie nur zur Vermeidung einer Notlage des Hilfebedürftigen gewährt werden, insbesondere für die Zeit zwischen Antragstellung und Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II durch die Behörde oder bei (teilweiser) Ablehnung der Leistungen. In diesem Fall kann die Behörde die Leistungen nach dem SGB II nicht unter Hinweis auf die durch Verwandte zur Überbrückung erbrachte Unterstützung verweigern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1676/06 vom 01.02.2007

Im Leistungsrecht des bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes ist die Vorschrift des § 44 SGB X nicht anwendbar. Der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes schließt sich der Senat für die Anwendung des BSHG an (st.Rspr.). Sie gilt auch für den besonderen Mietzuschuss nach § 31 WoGG a.F.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 1717/05 vom 26.01.2007

Unterhalt i.S. des § 6 Abs. 2 KfzHV wird jedenfalls dann geleistet, wenn der Unterhaltsbeitrag mindestens 25 v. H. des Regelsatzes der Sozialhilfe ohne Kosten der Unterkunft beträgt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 353/05 vom 18.01.2007

Sicherung des Lebensunterhaltes bei Erzielung von Erwerbseinkommen; kein fiktiver Abzug nach § 11 Abs. 2 SGB II bei der Abgleichung des konkreten Erwerbseinkommens mit den sozialhilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen.


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9  10  11  ... 12


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Freibetrag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum