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Freibetrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freibetrag“.

BAG – Urteil, 3 AZR 713/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

1. Wenn der Arbeitgeber die bisher zu Unrecht aus der Altersversorgung ausgeschlossenen Teilzeitkräfte bei der zuständigen Zusatzversorgungskasse nachversichert und die Umlagen nachentrichtet, ist deren Verschaffungsanspruch erfüllt. Den Ausgleich steuerlicher Nachteile umfaßt der Verschaffungsanspruch nicht.

2. § 10 VersTV-G verpflichtet den Arbeitgeber nur bei einer Pauschalversteuerung zur Übernahme der Lohn- und Kirchensteuer. Diese Verpflichtung erlischt, wenn die Pauschalversteuerung rechtlich nicht mehr möglich ist.

3. Führt der Arbeitgeber Umlagen aufgrund eines unverschuldeten Rechtsirrtums verspätet ab, so steht dem Arbeitnehmer nach §§ 285, 286 BGB kein Schadenersatzanspruch wegen Verzugs zu. Der Arbeitgeber verletzt nicht seine Sorgfaltspflichten, wenn er bei einer unklaren Rechtslage von der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Regelungen ausgeht.

4. Soweit der Arbeitgeber durch die verspätete Abführung der Umlage von seiner Verpflichtung zur Übernahme der Pauschalsteuer frei wird, steht dem Arbeitnehmer ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu.

Aktenzeichen: 3 AZR 713/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 713/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 8 Ca 2828/97 -
Urteil vom 7. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 6 Sa 2450/97 -
Urteil vom 14. Juli 1998

BFH – Urteil, IX R 62/96 vom 14.12.1999

BUNDESFINANZHOF

Der gemeine Wert ist auch dann AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nicht besteuert worden ist.

EStG § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 16 Abs. 3 und 4,
§ 21 Abs. 1 Nr. 1

Urteil vom 14. Dezember 1999 - IX R 62/96 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 329)

BFH – Urteil, II R 57/96 vom 16.06.1999

BUNDESFINANZHOF

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung des Nachlasses zu ändern, so bleibt § 15 Abs. 3 ErbStG zugunsten des Schlußerben insoweit anwendbar, als der überlebende Ehegatte durch eine spätere Verfügung von Todes wegen die Erbquote des Schlußerben nicht verändert hat.

Macht der überlebende Ehegatte von seinem Recht auf Änderung dadurch Gebrauch, daß er abweichend vom gemeinschaftlichen Testament einem Schlußerben, dessen Erbquote als solche unverändert bestehen bleibt, ein Vorausvermächtnis aussetzt, kann für diesen Vermächtniserwerb § 15 Abs. 3 ErbStG nicht angewandt werden.

ErbStG (in der bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung), § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und Abs. 3, § 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1
BGB § 2255 Satz 1, § 2269

Urteil vom 16. Juni 1999 - II R 57/96 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1997, 21)

BFH – Urteil, I R 118/97 vom 18.05.1999

BUNDESFINANZHOF

Objekte im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel können nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein. Es kommt weder auf die Größe und den Wert des einzelnen Objekts noch auf dessen Nutzungsart an (gegen Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 1990 IV B 2 -S 2240- 61/90, BStBl I 1990, 884).

GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 7, § 9 Nr. 1 Satz 2
EStG § 15 Abs. 2

Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 118/97 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 52)

BAG – Urteil, 9 AZR 739/97 vom 23.02.1999

Leitsätze:

1. Der vertragliche Anspruch auf Karenzentschädigung bleibt im Interesse der Mobilität dem Arbeitnehmer anrechnungsfrei erhalten, soweit er zusammen mit dem anderweitigen Erwerb nach § 74 c Abs. 1 HGB 110 % oder im Falle einer notwendigen Wohnsitzverlegung 125 % des früheren Arbeitsentgelts nicht übersteigt. Mit der erhöhten Anrechnungsfreigrenze von 125 % werden die Mehraufwendungen ausgeglichen, die der Arbeitnehmer durch den Umzug erleidet. Außerdem wird ein Anreiz geschaffen, sich nach einer neuen Arbeit umzusehen (Anschluß an BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 482/86 - AP Nr. 14 zu § 74 c HGB).

2. Ein Arbeitnehmer ist durch das Wettbewerbsverbot gezwungen, seinen Wohnsitz zu verlegen, wenn er nur außerhalb seines bisherigen Wohnorts eine Tätigkeit ausüben kann, die nach Art, Vergütung und beruflichen Chancen seiner bisherigen Tätigkeit nahekommt (Fortführung des BAG Urteils vom 10. September 1985 - 3 AZR 31/84 - AP Nr. 12 zu § 74 c HGB). Ist am bisherigen Wohnsitz ein Unternehmen ansässig, bei dem die Aufnahme einer Tätigkeit dem Arbeitnehmer verboten ist, so muß der Arbeitnehmer nicht nachweisen, daß er - das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hinweggedacht - bei diesem auch tatsächlich eine Anstellung gefunden hätte (Fortführung des Senatsurteils vom 8. November 1994 - 9 AZR 4/93 - AP Nr. 17 zu § 74 c HGB).

Aktenzeichen: 9 AZR 739/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 23. Februar 1999
- 9 AZR 739/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 2967/96 -
Urteil vom 08. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 794/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1997

BFH – Urteil, IV R 32/98 vom 05.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Zuwendungen in Erfüllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Veräußerung einzelner Hofgrundstücke entstehen, sind nicht nach § 14a Abs. 4 EStG begünstigt.

EStG § 14a Abs. 4

Urteil vom 5. November 1998 - IV R 32/98 -

Vorinstanz: FG München (EFG 1998, 941)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 913/98 vom 21.09.1998

1. Krankengeld nach § 44 SGB V (SGB 5) stellt eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr 3 S 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen.

BFH – Urteil, IV R 16/97 vom 10.09.1998

BUNDESFINANZHOF

Die selbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogramms für PC verfaßt, ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn das Lernprogramm für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Programm einem aus der Sicht des Verfassers zahlenmäßig nicht bestimmbaren Personenkreis verfügbar gemacht werden soll.

GewStG § 2 Abs. 1
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

Urteil vom 10. September 1998 - IV R 16/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 481)

BFH – Urteil, IV R 9/98 vom 18.06.1998

BUNDESFINANZHOF

Bei Ermittlung der nach § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG maßgebenden Einkommensgrenze wird das Einkommen des dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraums nicht um andere zuvor zur Abfindung weichender Erben gewährte Freibeträge erhöht.

EStG § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2

Urteil vom 18. Juni 1998 - IV R 9/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 35)

BFH – Urteil, III R 27/91 vom 06.11.1997

BUNDESFINANZHOF

Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, können nicht als Kosten für eine kindbedingt eingesetzte Hausgehilfin i.S. von § 53a EStG 1979 geltend gemacht werden (insoweit Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294).

EStG 1979 § 53a
EStG 1983 i.d.F. des StBereinG 1985 § 33c Abs. 1, § 53b Abs. 3

Urteil vom 6. November 1997 - III R 27/91

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1946/96 vom 04.11.1997

1. Weist das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bei der Beantwortung einer Anfrage eines Stadtrats über die Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters klarstellend darauf hin, daß der Stadtrat der Verschwiegenheitspflicht unterliege, so entsteht durch die Beantwortung der Anfrage und/oder den Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht kein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis.

BFH – Urteil, IV R 87/96 vom 16.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Bei Ermittlung der Wertgrenze von 2 000 DM für Vergleichswerte von Sonderkulturen (§ 13a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 8 Nr. 1 EStG 1990) ist eine Nutzungsänderung von Flächen, die nicht zu einer Fortschreibung des Einheitswerts geführt hat, nicht zu berücksichtigen (gegen Abschn. 130a Abs. 2 Satz 11 EStR 1990).

EStG 1990 § 13a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 8 Nr. 1

Urteil vom 16. Oktober 1997 - IV R 87/96

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1997, 277)

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 419/96 vom 18.03.1997

Falls bei Bescheidung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen sein sollte, ist jedenfalls nur anzurechnen die Hälfte des Betrages, um den das bereinigte /einzusetzende Einkommen des Ehegatten das bereinigte/ einzusetzende Einkommen des Antragstellers /der Antragstellerin übersteigt.Hinweis: Zur Bewilligungsreife eines PKH-Antrages

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2567/90 vom 07.10.1992

1. Zur Frage, ob und wann der Erbe einem Kostenersatzverlangen nach § 92c BSHG entgegenhalten kann, ein Familienmitglied habe den Sozialhilfeempfänger vor dessen Tod über längere Zeit hinweg intensiv gepflegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 767/92 vom 05.10.1992

1. Eine Pflicht der Eltern zur Angabe von Tatsachen auf Formblatt 3 besteht dann nicht, wenn aufgrund anderweitig erlangter Kenntnis des Amts für Ausbildungsförderung unter keiner denkbaren Betrachtungsweise ein auf den Bedarf des Auszubildenden anrechenbares Einkommen zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 45/91 vom 13.11.1991

1. § 27c S 4 BVG, wonach Geldleistungen der Wohnungshilfe an (Schwer-) Beschädigte in der Regel als Darlehen gewährt werden sollen, verbietet es dem Träger der Kriegsopferfürsorge wie jede materiell-rechtliche Sollvorschrift, im Regelfall von dieser abzuweichen, hier also die Wohnungshilfe als nicht rückzahlbare Beihilfe zu gewähren. Ob ein atypischer Fall vorliegt, der nach pflichtgemäßem Ermessen eine Beihilfegewährung rechtfertigt, ist verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbar (wie BSG, Urteile vom 06.11.1985, BSGE 59, 111/116, vom 16.1.1986, SGb 1987, 122 mit Anmerkung Schmalz und vom 11.2.1988, SGb 1988, 509 mit Anmerkung Martens).

2. Daß die Wohnung des Schwerbeschädigten ausschließlich wegen seiner anerkannten Schädigungen behindertengerecht ausgestaltet werden muß (hier: durch Einbau eines Treppenlifts), stellt ebensowenig einen atypischen Fall dar wie die Unterschreitung der Einkommensgrenze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 964/91 vom 08.08.1991

1. Ein begründeter Fall für eine erweiterte Hilfe im Sinne von § 25c Abs 1 S 2 BVG (BSHG § 29) liegt besonders dann vor, wenn sofortige Hilfe geboten ist und es dem Träger des Heims, in dem der Hilfebedürftige untergebracht wird, nicht zuzumuten ist, sich wegen der Kosten - auch nur teilweise - an den Hilfebedürftigen und/oder an Unterhaltspflichtige zu wenden.

2. Zurückverweisung wegen vorweggenommener Beweiswürdigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2265/89 vom 12.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine fristgemäße und substantiierte Darlegung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2344/89 vom 27.11.1989

1. Der Auszubildende verletzt die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße, wenn er eine Erhöhung der bisherigen Förderung auf das Dreifache, für die es objektiv keinen plausiblen Grund gibt, ungeprüft auf sich beruhen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 818/89 vom 12.06.1989

1. Der Erstattungsanspruch aus § 20 Abs 1 Nr 3 BAföG verjährt in 30 Jahren. Die 10-jährige Ausschlußfrist von § 45 Abs 3 Satz 3 SGB 10 findet keine Anwendung.


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