Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreibetrag 

Freibetrag

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3486/08 vom 27.02.2009

Lebensversicherungen können nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II geschütztes Vermögen sein, ein vertraglicher Verwertungsausschluss ist insoweit nicht erforderlich (entgegen LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2008 - L 3 AS 88/06). Die Höchstgrenzen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind auf das privilegierte Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht zu übertragen. Die Bestimmung des "angemessenen Umfangs" erfolgt in Anlehnung an das dem Standardrentner zur Verfügung stehende Altersvorsorgevermögen. Vorhandene Renten- oder Versorgungsanwartschaften des Hilfebedürftigen sind dabei anzurechnen. "

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 296/08 vom 11.03.2009

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen.

BSG – Urteil, B 11 AL 2/07 R vom 04.03.2009

Für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe war im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als verwertbares Vermögen auch das nach damaligem Schweizer Recht (Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) bei Ausreise aus der Schweiz bar auszahlbare Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto bei einer Schweizer Bank zu berücksichtigen.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 3/09 ER vom 20.03.2009

1. Das SGB II sieht keinen Mehrbedarf für die Haltung von Tieren vor.

2. § 3 Abs. 2 ALG II-VO umfasst bei einer Tierzucht nur solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufzucht der für den Verkauf bestimmten Tiere stehen.

3. Einkommen ist vorrangig für die Bedarfsdeckung der Hilfebedürftigen einzusetzen, nicht für eine Tierhaltung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1907/07 vom 25.02.2009

Der Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG entgegen, wenn ein Anspruch auf Leistungen nch dem SGB II besteht und Wohngeld bezogen wird (wie VG Oldenburg, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 11 A 4238/00 - Nds. Rpfl. 2002, 155).Ein Härtefall im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG ist nur dann anzunehmen, wenn die Unbilligkeit der Verweigerung der Einbürgerung besonders ins Auge fällt. Allein, dass eine Sozialleistungsbedürftigkeit unverschuldet ist, ist hierfür nicht ausreichend.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 625/08 AS PKH vom 17.02.2009

Leistungen nach dem SGB II sind nach § 115 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigendes Einkommen des Beteiligten, dem sie zuzuordnen sind.

BFH – Urteil, II R 41/07 vom 04.02.2009

Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 123 AS 38416/08 ER vom 22.01.2009

1) Die angemessenen Unterkunftskosten sind nach der so genannten "Produkttheorie" zu ermitteln (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 18/06 R-). Danach ist in Berlin für sieben Personen grundsätzlich eine 7-Zimmerwohnung mit einer Größe bis zu 121 qm angemessen.

2) Zur Ermittlung der angemessenen Wohnungsmiete ist auf die sich aus der Berliner Mietspiegeltabelle 2007 ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache Wohnlagen und Ausstattungen für Neu- und Altbauten abzustellen. Die durchschnittlichen kalten Betriebskosten sind unter Zugrundelegung der vom Deutschen Mieterbund mit dem "Betriebskostenspiegel 2007" veröffentlichten Angaben zu ermitteln.

3) Auf die "Ausführungsvorschriften zu Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB 2" kann zur Bestimmung der angemessenen Kosten nicht zurückgegriffen werden, weil sie als bloße Verwaltungsvorschriften das Gericht nicht binden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss von 25. Juni 2007 -L 10 B 854/07 AS ER-).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2007/08 vom 20.01.2009

EU-Tagegelder für Sachverständige beim Europäischen Militärstab darf über den Auslandszuschlag hinaus auch auf die übrige Besoldung angerechnet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1072/07 vom 20.01.2009

Berechnung des Zuschlags bei Eheleuten, die jeweils einen den Höchstbetrag für Paare überschreitenden Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II hätten.

Modalitäten zur Aufteilung der Kosten der Unterkunft unter Abzug der Warmwasserpauschale.

Saldierung einzelner Ansprüche.

Rundung nicht für die Leistungen für die Unterkunft.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 60/08 vom 18.12.2008

Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB II ist auch auf den Fall der Tagespflege anzuwenden.§ 11 Abs. 4 SGB II benennt lediglich Pflegegeld nach dem 8. Buch.Eine Unterscheidung in den Leistungen nach § 23 SGB VIII (Tagesmütter) und § 39 SGB VIII benannt bzw. klargestellt, dass nicht auch die Leistungen des § 23 SGB VIII umfasst sind.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 298/08 vom 19.11.2008

Im Falle des erbrechtlichen Erwerbs von Grundvermögen ist allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls als Zuflusszeitpunkt im Sinne des SGB II abzustellen, vgl. BSG vom 17. März 2005, B 7a/7 AL 10/04 R (zur AlhiV 2002).

Eine bei fehlender sofortiger Verwertbarkeit der geerbten Sache gleichwohl vorliegende Hilfebedürftigkeit ist durch analoge Anwendung des § 24 Abs 5 SGB II abwendbar.

Fällt der Erbfall in einen Monat, in welchem auch ohne Berücksichtigung des einmaligen Zuflusses keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vorliegt, stellt die Erbschaft mit Beginn eines neuen Bewilligungsabschnitts Vermögen dar und kann nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Die spätere Veräußerung des geerbten Grundstücks mit Erwerb einer entsprechenden Kaufpreisforderung ebenso wie deren Erfüllung durch den Käufer stellt eine bloße Umschichtung bereits zuvor vorhandenen Vermögens dar.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 607/08 vom 11.11.2008

kein Leitsatz vorhanden

KG – Beschluss, 16 WF 269/08 vom 29.09.2008

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 848/08 vom 30.06.2008

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 12 Abs. 2 BhV vermindert sich das Einkommen von steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten für jeden Ehegatten um die Anzahl von Kinderfreibeträgen, die der Anzahl der Kinder entspricht. Es findet dagegen keine Verdoppelung der Anzahl der Freibeträge für jeden Ehegatten statt.

Dies gilt auch für die Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 30 b Abs. 4 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 92/05 vom 27.06.2008

1. Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung; es sei denn auf einen weiteren Leistungsantrag ist ein weiterer Versagungsbescheid ergangen.

2. Unter welchen Voraussetzungen eine private Altersversorgung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe privilegiert ist, hat die Rechtsprechung des BSG weitestgehend abschließend geklärt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 1867/07 vom 19.06.2008

1. Jedenfalls nach bereits durchgeführter Bestattung ist der Hilfesuchende darauf zu verweisen, vor Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen Ersatzansprüche gegen Miterben durchzusetzen oder nachzuweisen, dass dies endgültig gescheitert ist (Anschluss an LSG SH, 14.3.2006 - L 9 B 65/06 SO ER).

2. Ein endgültiges Scheitern der Durchsetzung dieser Ansprüche kann nicht angenommen werden, wenn einer der Miterben dem Hilfesuchenden gegenüber nur telefonisch eine Übernahme der Bestattungskosten verweigert hat und der Hilfesuchende nicht wenigstens zwei Mal schriftlich seine Ansprüche geltend gemacht hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5765/07 vom 30.05.2008

1. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II und nicht als Vermögenswert im Sinn von § 12 SGB II anzusehen.

2. Aufgrund der für die Erstattung nach dem Steuerrecht maßgeblichen jährlichen Betrachtungsweise ist es grundsätzlich sachgerecht, den Erstattungsbetrag nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO zu zwölfteln und nur mit diesem Teilbetrag auf das monatliche Arbeitslosengeld II anzurechnen.

3. Die Revision wurde zugelassen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 858/08 AS ER vom 28.05.2008

Die Bedarfsdeckung nach § 22 Abs. 7 SGB II darf nicht in einer Mischung aus abstrakter und konkreter Berechnung ermittelt werden.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 30 F 192/08 UE vom 27.05.2008

Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Steuernachteils des Unterhaltsberechtigten aus seiner Zustimmung zum Realsplitting sind zu erstatten, soweit der Steuernachteil nicht ohne weiteres aus dem Steuerbescheid ersichtlich ist.

Steuervorauszahlungen, die aufgrund der Versteuerung der Unterhaltsahlungen im Rahmen des begrenzten Realsplitting festgesetzt wurden, sind nur dann bereits im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, also vor einer endgültigen Festsetzung, zu erstatten, wenn die Steuervorauszahlungen den Unterhaltsberechtigten in seinen Lebensumständen fühlbar beeinträchtigen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 4122/07 vom 15.04.2008

Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht fehlerhaft, wenn sie nicht ausdrücklich erkennen lässt, dass minderjährige Kinder als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft selbst widerspruchsberechtigt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn derjenige, an den sich die Rechtsbehelfsbelehrung richtet, der gesetzliche Vertreter ist und der Widerspruch für die minderjährigen Kinder durch ihn als gesetzlichen Vertreter eingelegt werden muss.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 482/05 vom 11.03.2008

Nichterwerbsfähige Schwerbehinderte, denen das Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist und die mit erwerbsfähigen Angehörigen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten auch für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.07.2006 einen Mehrbedarfszuschlag i.H.v. 17 % der nach § 20 SGB II für sie maßgeblichen Regelleistung. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 143/07 vom 11.03.2008

1. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II verlangt keinen neuen Antrag, wenn im laufenden Antragsverfahren durch Verbrauch von Vermögen Hilfebedürftigkeit eintritt.

2. Ein neben dem Lebensversicherungsvertrag angelegtes Depot zur Sicherstellung zukünftiger Versicherungsprämien wird nicht vom Verwertungsausschluss des § 165 Abs. 3 VVG erfasst.

3. Zum Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB, wenn unmittelbar vor Antragstellung Vermögen in Höhe des Kinderfreibetrages an einen ein halbes Jahr alten Sohn übertragen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2911/05 vom 22.02.2008

1. Eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung setzt nicht voraus, dass der Auszubildende subjektiv verwerflich gehandelt hat; vielmehr ist allein maßgeblich, ob die Vermögensverfügung zeitnah zur Antragstellung und ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt ist sowie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht. Da Ausbildungsförderung wegen des vorrangig einzusetzenden Vermögens nur für den jeweiligen Bewilligungszeitraum versagt wird, ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsförderung für jeden folgenden Bewilligungszeitraum erneut zu prüfen, ob noch vorhandenes Vermögen weiterhin der Leistung von Ausbildungsförderung entgegen steht. Setzt die Ausbildungsförderung danach erst nach der Verwertung des angerechneten Vermögens für den Lebensunterhalt und die Ausbildung des Auszubildenden ein, dann handelt der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine (ggf. erneute) Anrechnung von Vermögen im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen. Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen Vermögensübertragungen hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26 ff BAföG auf den Bedarf angerechnet wird.2. Wird geltend gemacht, über das Vermögen sei nicht unentgeltlich verfügt worden, weil mit der Verfügung Darlehensverbindlichkeiten bei nahen Verwandten getilgt wurden, finden die Kriterien Anwendung, die für die Bewertung der Abzugsfähigkeit derartiger Schulden im Rahmen des § 28 Abs. 3 BAföG maßgeblich sind. Danach sind Darlehensverbindlichkeiten vom Vermögen nur abzuziehen, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung besteht und zugleich ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger gerade im Bewilligungszeitraum der Ausbildungsförderung zu rechnen ist. Dabei können zur Klärung der Frage, ob rechtsverbindlich Darlehen gewährt worden sind, zwar nicht die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze zum sogenannten Fremdvergleich herangezogen werden, nach denen Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen nur anerkannt werden, wenn sie im Hinblick auf Verzinsung, Laufzeit und Rückzahlung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. BFH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - VIII R 5/01 -, juris). Im Ausbildungsförderungsrecht sind demgegenüber Darlehen zwischen nahen Angehörigen anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen und - auch anhand der tatsächlichen Durchführung - klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abzugrenzen sind. Dies ist auf der Grundlage einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei der Auszubildende darlegungspflichtig ist. Das Fehlen der Schriftform, von Abreden über die Tilgung und einer Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung schließt insoweit das Vorliegen eines Darlehens nicht zwingend aus, bedeutet aber, dass es keine objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Darlehensabrede gibt, so dass der Auszubildende seiner besonderen Darlegungspflicht mit der bloßen Behauptung eines Darlehens nicht genügen kann. 3. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragungen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3748/05 vom 15.02.2008

1. Eine wirksame Treuhandvereinbarung besteht nicht, wenn der Leistungsempfänger (Treuhänder) auf seinem Konto sowohl eigenes Geld als auch Geld des Treugebers angelegt hat. Denn die bei einem Treuhandvertrag bestehende Treuhandbindung untersagt es, das Vermögen des Treugebers mit eigenem zu vermengen (BGH Urteil vom 24.06.2003, IX ZR 120/02, NZI 2003, 549).

2. Eine von der Bundesagentur für Arbeit vorgenommene Zahlungseinstellung ist unabhängig davon, ob sie ausdrücklich nur vorläufig erfolgt ist oder nicht, keine Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Die Zahlungseinstellung beseitigt nicht den durch den Bescheid zuerkannten Zahlungsanspruch. Die Wirkungen eines begünstigenden Bescheides bleiben bestehen, bis dieser Bescheid durch einen anderen Bescheid beseitigt wird (BSG Urteil vom 23.03.1994, 5 RJ 68/93, zitiert nach juris)."

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 40/07 AS vom 15.02.2008

1. Allein die Annahme grundsätzlicher Bedeutung durch das BSG macht eine Rechtsfrage noch nicht zu einer schwierigen Rechtsfrage (Fortführung Senatsbeschluss vom 31. Januar 2008, L 13 B 66/07 AS).2. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des SGG (das Verfahren ist für Leistungsempfänger nach der Bestimmung des § 183 SGG kostenfrei; vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Untersuchungsgrundsatz) wird der Rechtsschutz des Hilfebedürftigen nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise unzumutbar verkürzt, wenn ein Gericht auch für die Klärung einer schwierigen Rechtsfrage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert, sofern ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (hier: wenige Euro) zum Kostenrisiko vermutlich auf anwaltlichen Beistand verzichten würde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 82/07 vom 24.01.2008

Geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 SGB IV - sog. Minijobber - sind der Gruppe der wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreien Arbeitnehmer gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG zuzuordnen, so dass ihnen im Rahmen der Einkommensanrechnung nach dem BAföG ein 35-prozentiger Abzug von ihren positiven Einkünften zugute kommt. Dies gilt auch für geringfügig beschäftigte Bezieher eines Dienstunfähigkeitsruhegehalts, sofern sie das Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 49/07 vom 16.01.2008

Zur Höhe des (pauschalierten) Härtefreibetrags nach § 25 Abs. 6 BAföG vom Einkommen der Eltern für die Deckung der Unterkunftskosten des geschiedenen und getrennt lebenden Elternteils.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 R 172/07 vom 20.12.2007

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts bei Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.Zum Begriff grober Fahrlässigkeit

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2389/05 vom 14.12.2007

Eine stille Abtretung oder ein verdecktes Treuhandverhältnis ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nur zu berücksichtigen, wenn die Vereinbarung und ihre tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhält, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht (Anschluss an BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4).


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9  10  ... 12


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Freibetrag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum