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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreibetrag 

Freibetrag

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 558/04 vom 17.01.2006

1. Ist auf Antrag des Arbeitnehmers auf der Lohnsteuerkarte ein vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag eingetragen, erhöht sich wegen der steuerlichen Entlastung das monatliche Teilzeitnettoentgelt. Bei der Berechnung des monatlichen Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TV ATZ bleibt der Freibetrag unberücksichtigt.

2. Für die Bemessung des monatlichen Aufstockungsbetrags ist ein besonderes altersteilzeitspezifisches Teilzeitnettoentgelt zugrunde zu legen, das ohne Freibeträge berechnet wird.

BFH – Urteil, X R 2/09 vom 21.07.2009

Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 290/11.GI vom 15.09.2011

Ein (Zusatz-)Freibetrag vom Einkommen der Eltern ist nach § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG auch dann anzusetzen, wenn das berücksichtigungsfähige Geschwister in Strafhaft ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 70/06 vom 18.04.2011

1. Der Zulassungsantragsteller kann die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe jederzeit beschränken.2. Zum Freibetrag nach § 3 Abs. 3 Satz 7 IHK-G.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 211/98 vom 12.06.2003

Gehörten 1994 im Erbwege erworbene einbringungsgeborene GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen, so fand auf sie der Freibetrag des § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 keine Anwendung.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 323/12 vom 03.01.2013

Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5863/07 vom 26.06.2008

1. Bei verfassungskonformer Auslegung der Regelung über den Kinderfreibetrag in § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II ist davon auszugehen, dass dieser Freibetrag mangels Vermögensgegenständen des Kindes auf Vermögensgegenstände der Eltern übertragbar ist.

2. Die Revision wurde zugelassen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 4 V 387/03 vom 09.02.2004

Veräußert der Landwirt den überwiegenden Teil seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen an fremde Dritte, so dass nur noch ein flächen- und wertmäßig unerheblicher Betriebsrest verbleibt, so kann kein Freibetrag für weichende Erben gewährt werden.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 30/09 vom 29.04.2009

Ein Verbrauch des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG tritt auch ein, wenn in einer früheren Veranlagung der Freibetrag zu Unrecht gewährt worden ist und diese Veranlagung nicht mehr änderbar ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 68/02 vom 02.04.2002

Die im Haushalt des Antragstellers lebende Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes, die wegen der Betreuung dieses Kindes nicht erwerbstätig ist, ist mit einem weiteren Freibetrag für eine unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

AG-KLEVE – Beschluss, 31 IK 18/00 vom 18.01.2006

Ermittlung eines pfändungsfreien Betrags für Einmalzahlung aus Abfindung für Arbeitsplatzverlust in Wohlverhaltensperiode durch Abzug von Freibetrag nach fiktiver Fortbeschäftigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3920/00 vom 14.03.2001

1. Die Neuregelung in § 85 Abs. 2 BSHG zur Höhe des Freibetrages vom Einkommen aus entgeltlicher Beschäftigung von Personen, die stationär betreut werden, schließt es nicht aus, seelisch Behinderten, die in einem Übergangswohnheim betreut werden, - wie bisher - einen zusätzlichen Freibetrag vom Erwerbseinkommen nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG zu gewähren, um dadurch ihre Fähigkeit zu fördern, selbständig zu wirtschaften.

2. Angemessen ist ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 25 v. H. des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 130/10 vom 13.07.2010

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern sind von dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO zu bestreiten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 596/02 vom 09.01.2003

Verfügt bei geschiedener Ehe nur ein Elternteil über anrechenbares Einkommen, verbleibt es auch dann bei der Halbteilung des Freibetrages nach § 25 III 1 BAföG, wenn dieser Barunterhalt in einer den halben Freibetrag überschreitenden Höhe leistet.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1039/09 vom 27.08.2009

1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind.

2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben im Sinne einer Erbfallschuld.

3. Der Freibetrag nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII berechnet sich unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebenden Regelsatzes.

4. Bei mehreren Erben ist der Freibetrag nur einmal vom Nachlassvermögen abzusetzen.

BFH – Urteil, X R 61/08 vom 14.07.2010

Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 3 EStG tarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet, auf den das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 320/06 vom 05.07.2007

Unterstellt man entsprechend den Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, dass der Ehegatte des PKH-Antragstellers sein gesamtes Netto-Einkommen in Höhe von ca. 500,00 ¤ für die Miete der gemeinsamen Wohnung aufwendet, so ist dem Antragsteller zwar nur der überschießende Betrag der Mietbelastung zuzurechnen. Zugleich kommt ihm aber der volle allgemeine Freibetrag von z. Z. 382,00 ¤ für den Ehegatten zugute.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1602/01 vom 14.08.2002

Aufwendungen für den eigenen Unterkunftsbedarf des dauernd getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten gehören nicht zu dem durch den pauschalen Freibetrag nach § 25 Abs 3 Nr 2 BAföG abgegoltenen typischen Unterhaltsaufwand (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.04.1981 - 5 C 62/79 -, BVerwGE 62, 154).

BFH – Urteil, IV R 60/99 vom 09.11.2000

BUNDESFINANZHOF

Wird nach der unentgeltlichen Übertragung eines (forstwirtschaftlichen) Teilbetriebs der (landwirtschaftliche) Restbetrieb aufgegeben, so steht dem Land- und Forstwirt hierfür der volle Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG a.F. zu.

EStG a.F. § 14, § 16 Abs. 4

Urteil vom 9. November 2000 - IV R 60/99 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1999, 1122)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 690/98 vom 03.08.1998

1. Der Freibetrag nach § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG ist auch bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob ein Auszubildender Vermögen nach § 115 Abs 2 ZPO für die Kosten einer Klage auf Bewilligung von Förderungsleistungen nach dem BAföG einzusetzen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 386/04 vom 24.04.2008

1. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist der Sparer-Freibetrag nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R -). 2. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist die Werbungskosten-Pauschale beitragsmindernd zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.9.2007 - B 1 KR 7/07 R -).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 294/03 vom 28.07.2004

§ 53 Satz 3 EStG bestimmt, dass für die Prüfung, ob die gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, das dem Stpfl im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Stpfl. anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen ist. Es ist insoweit nicht entscheidend, dass das Kindergeld -infolge unterbliebener Beantragung- nicht ausgezahlt worden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 4.11 vom 28.03.2012

1. Die Frage, ob das Verhalten eines Antragstellers im Sinne des Missbrauchstatbestandes des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 zu missbilligen ist, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu bestimmen.

2. Das wirkt sich auch auf die Beurteilung der Frage aus, wann vorhandenes Vermögen "erheblich" ist. Diese Frage kann nicht im Sinne einer starren Wertgrenze beantwortet werden, sondern hängt ebenfalls jeweils von den konkreten Umständen ab, die der Einzelfall aufweist.

3. Unbeschadet dessen erscheint es sinnvoll und geboten, sich an einem Freibetrag zu orientieren, oberhalb dessen regelmäßig von erheblichem Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 ausgegangen werden kann, sofern nicht die konkreten Umstände des Einzelfalles eine andere Betrachtung nahe legen.

4. Ohne diese Frage abschließend zu entscheiden, geht der Senat davon aus, dass der vom Verwaltungsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung angenommene Freibetrag von rund 80.000 Euro insoweit als Orientierungswert geeignet erscheint

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 653/09 vom 29.10.2009

1. Der Erwerbstätigenfreibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziffer 1 b ZPO ist auch zu berücksichtigen, wenn Krankengeld dem Antragsteller im bestehenden Arbeitsverhältnis anstelle von Arbeitsentgelt gezahlt wird, § 44 Abs. 1 SGB V (vgl. BAG v. 22.04.2009 - 3 AZB 90/08).

2. Der Freibetrag ist bei Erhalt von Krankengeld i.d.R. dann nicht mehr in Abzug zu bringen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet und ein neues nicht begründet worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 161/10 vom 14.07.2010

1.) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden.

2.) Geldstrafen und damit in Zusammenhang stehende Anwaltskosten zählen nicht zu den

i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO als besondere Belastung berücksichtigungsfähigen Ausgaben.

FG-KASSEL – Beschluss, 1 V 1357/08 vom 02.07.2008

Es ist ernstlich zweifelhaft , ob für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ( Kommanditanteils ) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines zugunsten des Übergebers stark ausgeprägten Quotennießbrauchs ( hier 93,6 % ), welcher isoliert betrachtet der Erlangung einer Mitunternehmerstellung durch den Übernehmer entgegenstehen würde , die Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG ( Freibetrag und Bewertungsabschlag ) insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden kann und ob hierin ggf. ein Gestaltungsmißbrauch i.S. v. § 42 AO (a.F.) liegt .

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 19.00 vom 28.11.2001

Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VermG geforderte Durchschnittsbildung bezieht sich nicht auf die Kalenderjahre nach Fertigstellung der baulichen Maßnahme oder die Kalenderjahre der Nutzung durch den Verfügungsberechtigten. Es ist deshalb unzulässig, für die Berechnung des Wertausgleichs die Gesamtkosten für Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen auf die Jahre der Nutzung durch den Verfügungsberechtigten aufzuteilen und dann diesen Mittelungswert um den Freibetrag sowie die Abschreibungen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG zu vermindern (wie Urteil vom 28. November 2001 - BVerwG 8 C 14.01 -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AL 21/09 B ER vom 18.03.2009

1. Fahrtkosten für Pendelfahrten zum Berufschulunterricht in Blockform sind in die Bedarfsberechnung gemäß § 67 SGB III einzubeziehen. Dem steht weder § 73 Abs. 1a SGB III, noch § 64 Abs. 1 SGB III entgegen.

2. Ein Freibetrag nach § 71 Abs. 2 Nr. 3 SGB III bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern kommt nur in Betracht, wenn der Bezug einer eigenen Wohnung aus ausbildungsbedingten Gründen (Vermittlung einer geeigneten Ausbildungsstelle) erforderlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 136/02 vom 27.11.2002

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt stets vom Erwerbseinkommen abzusetzen. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Einkommensbezieher bereits ohne diese Absetzung Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.Der Betrag ist auch dann abzusetzen, wenn nicht der Einkommensbezieher selbst, sondern ein anderes Mitglied der Gemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG, bei dem das Einkommen zu berücksichtigen ist, der Hilfe bedarf.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 362/10 vom 02.12.2010

Zu den nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG in Abzug zu bringenden Kosten der Unterkunft und Heizung zählen im Falle eines Mietverhältnisses neben der Nettomiete (Kaltmiete) auch weitere Betriebskosten, jedoch weder die Kosten für Haushaltsenergie (Kochfeuerung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung) noch für die Wasserver- und entsorgung, da diese bereits durch die Leistungen für den Regelbedarf nach § 28 SGB XII abgedeckt werden. Dementsprechend sind die Aufwendungen für Strom, Gas (soweit jeweils nicht zum Beheizen der Wohnung verwendet) und Wasser in dem nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO mit derzeit 395 ? abzusetzenden Freibetrag enthalten und können daher nicht gesondert abgezogen werden.


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