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Freibetrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freibetrag“.

BFH – Urteil, IV R 16/97 vom 10.09.1998

BUNDESFINANZHOF

Die selbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogramms für PC verfaßt, ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn das Lernprogramm für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Programm einem aus der Sicht des Verfassers zahlenmäßig nicht bestimmbaren Personenkreis verfügbar gemacht werden soll.

GewStG § 2 Abs. 1
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

Urteil vom 10. September 1998 - IV R 16/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 481)

BFH – Urteil, IV R 9/98 vom 18.06.1998

BUNDESFINANZHOF

Bei Ermittlung der nach § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG maßgebenden Einkommensgrenze wird das Einkommen des dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraums nicht um andere zuvor zur Abfindung weichender Erben gewährte Freibeträge erhöht.

EStG § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2

Urteil vom 18. Juni 1998 - IV R 9/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 35)

BFH – Urteil, III R 27/91 vom 06.11.1997

BUNDESFINANZHOF

Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, können nicht als Kosten für eine kindbedingt eingesetzte Hausgehilfin i.S. von § 53a EStG 1979 geltend gemacht werden (insoweit Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294).

EStG 1979 § 53a
EStG 1983 i.d.F. des StBereinG 1985 § 33c Abs. 1, § 53b Abs. 3

Urteil vom 6. November 1997 - III R 27/91

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1946/96 vom 04.11.1997

1. Weist das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bei der Beantwortung einer Anfrage eines Stadtrats über die Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters klarstellend darauf hin, daß der Stadtrat der Verschwiegenheitspflicht unterliege, so entsteht durch die Beantwortung der Anfrage und/oder den Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht kein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis.

BFH – Urteil, IV R 87/96 vom 16.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Bei Ermittlung der Wertgrenze von 2 000 DM für Vergleichswerte von Sonderkulturen (§ 13a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 8 Nr. 1 EStG 1990) ist eine Nutzungsänderung von Flächen, die nicht zu einer Fortschreibung des Einheitswerts geführt hat, nicht zu berücksichtigen (gegen Abschn. 130a Abs. 2 Satz 11 EStR 1990).

EStG 1990 § 13a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 8 Nr. 1

Urteil vom 16. Oktober 1997 - IV R 87/96

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1997, 277)

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 419/96 vom 18.03.1997

Falls bei Bescheidung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen sein sollte, ist jedenfalls nur anzurechnen die Hälfte des Betrages, um den das bereinigte /einzusetzende Einkommen des Ehegatten das bereinigte/ einzusetzende Einkommen des Antragstellers /der Antragstellerin übersteigt.Hinweis: Zur Bewilligungsreife eines PKH-Antrages

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2567/90 vom 07.10.1992

1. Zur Frage, ob und wann der Erbe einem Kostenersatzverlangen nach § 92c BSHG entgegenhalten kann, ein Familienmitglied habe den Sozialhilfeempfänger vor dessen Tod über längere Zeit hinweg intensiv gepflegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 767/92 vom 05.10.1992

1. Eine Pflicht der Eltern zur Angabe von Tatsachen auf Formblatt 3 besteht dann nicht, wenn aufgrund anderweitig erlangter Kenntnis des Amts für Ausbildungsförderung unter keiner denkbaren Betrachtungsweise ein auf den Bedarf des Auszubildenden anrechenbares Einkommen zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 45/91 vom 13.11.1991

1. § 27c S 4 BVG, wonach Geldleistungen der Wohnungshilfe an (Schwer-) Beschädigte in der Regel als Darlehen gewährt werden sollen, verbietet es dem Träger der Kriegsopferfürsorge wie jede materiell-rechtliche Sollvorschrift, im Regelfall von dieser abzuweichen, hier also die Wohnungshilfe als nicht rückzahlbare Beihilfe zu gewähren. Ob ein atypischer Fall vorliegt, der nach pflichtgemäßem Ermessen eine Beihilfegewährung rechtfertigt, ist verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbar (wie BSG, Urteile vom 06.11.1985, BSGE 59, 111/116, vom 16.1.1986, SGb 1987, 122 mit Anmerkung Schmalz und vom 11.2.1988, SGb 1988, 509 mit Anmerkung Martens).

2. Daß die Wohnung des Schwerbeschädigten ausschließlich wegen seiner anerkannten Schädigungen behindertengerecht ausgestaltet werden muß (hier: durch Einbau eines Treppenlifts), stellt ebensowenig einen atypischen Fall dar wie die Unterschreitung der Einkommensgrenze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 964/91 vom 08.08.1991

1. Ein begründeter Fall für eine erweiterte Hilfe im Sinne von § 25c Abs 1 S 2 BVG (BSHG § 29) liegt besonders dann vor, wenn sofortige Hilfe geboten ist und es dem Träger des Heims, in dem der Hilfebedürftige untergebracht wird, nicht zuzumuten ist, sich wegen der Kosten - auch nur teilweise - an den Hilfebedürftigen und/oder an Unterhaltspflichtige zu wenden.

2. Zurückverweisung wegen vorweggenommener Beweiswürdigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2265/89 vom 12.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine fristgemäße und substantiierte Darlegung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2344/89 vom 27.11.1989

1. Der Auszubildende verletzt die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße, wenn er eine Erhöhung der bisherigen Förderung auf das Dreifache, für die es objektiv keinen plausiblen Grund gibt, ungeprüft auf sich beruhen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 818/89 vom 12.06.1989

1. Der Erstattungsanspruch aus § 20 Abs 1 Nr 3 BAföG verjährt in 30 Jahren. Die 10-jährige Ausschlußfrist von § 45 Abs 3 Satz 3 SGB 10 findet keine Anwendung.

BSG – Urteil, B 11 AL 12/07 R vom 27.08.2008

Bei Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe ist das für die Berücksichtigung von Fahrkosten für eine monatliche Familienheimfahrt vorgeschriebene Merkmal der "erforderlichen auswärtigen Unterbringung" bereits dann gegeben, wenn die Entfernung zwischen der konkreten Ausbildungsstätte und dem Familienwohnort so groß ist, dass tägliche Pendelfahrten unzumutbar sind; unerheblich ist, ob am Familienwohnort oder im Tagespendelbereich eine geeignete Ausbildung möglich gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1166/07 vom 12.07.2007

Auch in Streitigkeiten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist gemäß § 115 Abs. 3 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Bestimmung des § 90 Abs. 2 SGB XII über das sogenannte Schonvermögen maßgeblich.

Für einen Rückgriff auf die spezialgesetzlichen Regelungen über Freibeträge des § 29 BAföG ist kein Raum (a.A. der früher für das Recht der Ausbildungsförderung zuständige 7. Senat, vgl. Beschluss vom 03.08.1998 - 7 S 690/98 -, FEVS 49, 82 und juris m.w.N.).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 71/05 vom 12.05.2005

Zur Höhe des Erwerbstätigenbonus, wenn die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vor dem 01.01.2005 erfolgte und das Beschwerdeverfahren in der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.03.2005 anhängig war (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.04.2005, 5 UF 75/05)

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11677/04.OVG vom 13.01.2005

Der den Halbgeschwistern des Auszubildenden von deren erwerbstätiger Mutter gewährte Naturalunterhalt mindert den dem Vater des Auszubildenden für die Halbgeschwister zu gewährenden Einkommensfreibetrag in der Regel auf die Hälfte.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 52/12 vom 06.02.2012

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 562/10 vom 22.09.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 163/10 vom 23.03.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 562/09 vom 17.09.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 392/09 vom 07.07.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 186/09 vom 09.04.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 607/08 vom 11.11.2008



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