JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freibeträge
| Rechtsgebiete: | AufenthG, SGB II, VwGO |
| Schlagworte: | Bedarfsermittlung, Ergebnisrichtigkeit, Freibeträge, Mindestbedarf, Sicherung Des Lebensunterhalts, Unterdeckung |
| Stichwort: | Freibeträge |
| Leitsatz: | 1. Ist es dem Beschwerdeführer gelungen, mit der Beschwerdebegründung die tragenden Gründe einer zu seinem Nachteil ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung erfolgreich in Zweifel zu ziehen, ist das Beschwerdegericht durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht gehindert und - soweit der Fall dazu Anlass bietet - sogar gehalten, zu prüfen, ob sich die angegriffene Entscheidung zwar nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats). 2. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Ausländers notwendigen Bedarfs im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG ist an den einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches 2. Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) - SGB II - zu orientieren. 3. Im Falle der Erwerbstätigkeit eines solchen Ausländers scheidet bei der Bedarfsermittlung zum Zwecke der Feststellung des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzung nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG eine Reduzierung des zur Verfügung stehenden Einkommens um die nach §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit 30 SGB II abzusetzenden Freibeträge aus. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TG 512/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Einkommen, Freibeträge, Absetzungen, besondere Belastungen, Nachweis |
| Stichwort: | Freibeträge |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 251/05 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Schlagworte: | Ausbildungsförderung, Ehegatten, Getrenntleben, Freibeträge |
| Stichwort: | Freibeträge |
| Leitsatz: | Wird bei getrennt lebenden Ehegatten das Einkommen des einen bereits durch den Freibetrag aus § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG anrechnungsfrei, ist dem anderen Ehegatten ein nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bestehender weiterer Freibetrag ohne hälftige Kürzung anzurechnen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 497/03 | |
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