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Frauenquote – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frauenquote“.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 164/10 vom 12.04.2010

§ 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, wonach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu befördern sind, sofern sich weniger Frauen im Beförderungsamt befinden und keine in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe überwiegen (sog. Öffnungsklausel), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die §§ 9, 8 Abs. 1 Nr. 3 und 3 des auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG beruhenden Beamtenstatusgesetzes entfalten insoweit keine Sperrwirkung.

Zu den Voraussetzungen für das Eingreifen der sog. Öffnungsklausel.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 233/09 vom 05.06.2009

1. Die Feststellung eines "Überwiegens" von in der Person des männlichen Bewerbs liegender Gründe im Sinne von § 13 LGG setzt voraus, dass der Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung die von dem Dienstherrn auch ansonsten regelmäßig herangezogenen Hilfskriterien deutliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers zeigen und ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber konkurrierenden Mitbewerberinnen haben.

2. Ein um lediglich ein Jahr höheres Rangdienstalter des männlichen Bewerbers steht der vorrangigen Beförderung einer weiblichen Konkurrentin aufgrund § 13 LGG nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 505/08 vom 06.06.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Ã?ffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Der mit einem - außergewöhnlich - höheren allgemeinen Dienst- und

Lebensalter verbundene Vorsprung eines männlichen Bewerbers an Berufs-

und Lebenserfahrung (hier: 19 bzw. 15 Jahre) kann ein derartiges Gewicht

erlangen, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung

gegenüber dem Belang der Frauenförderung durchsetzt. Dies kann auch

dann der Fall sein, wenn der Dienstherr einem anderen Hilfskriterium (hier:

Beförderungsdienstalter) im Rahmen des Auswahlverfahrens ein höheres

Gewicht beigemessen hat und der männliche Bewerber auf der Ebene dieses

Hilfskriteriums nur über einen geringfügigen Vorsprung verfügt, der für sich

genommen noch keinen deutlichen Unterschied zu Gunsten des männlichen

Bewerbers ausmacht (hier: 2 Jahre und 8 Monate). Entscheidend ist insofern,

ob der Vorsprung des männlichen Bewerbers bei den nachrangigen

Hilfskriterien von einer solchen Dominanz ist, dass - insgesamt betrachtet -

ein nur geringfügiger Vorsprung bei dem zuerst herangezogenen

Hilfskriterium hierdurch übertroffen wird und die Auswahlerwägungen des

Dienstherrn insofern nicht in sich widersprüchlich erscheinen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.


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