Frauenhaus

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BAT
Schlagworte:	Kirchliche, Arbeitsvertrags-Ordnung - KAVO - 46, Gleichbehandlung, Beratungsstelle, Zusatzversorgung, Frauenhaus, Landesbedienstete, Förderrichtlinie, Zuwendungsempfänger, Verwaltungspraxis
Stichwort:	Frauenhaus
Leitsatz:	1. Von rechtlichen Bedeutung ist im gesetzesfreien Subventionsrecht allein die (willkürfreie) behördliche Handhabung von Förderrichtlinien, nicht diese selbst. 2. Es ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde gegenüber allen Zuwendungsempfängern Beiträge zu Zusatzversorgungseinrichtungen nicht fördert, auch wenn das Land seinen eigenen Bediensteten nach Tarifvertrag eine Zusatzversorgung gewährt. Den Umfang einer Förde-rung, insbesondere die Notwendigkeit einer Ausgabe im Hinblick auf den Förderungs-zweck, kann die Behörde im Rahmen ihres Ermessens selbst bestimmen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 525/02

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB I
Schlagworte:	Frauenhaus, Gewöhnlicher Aufenthalt, Kostenerstattung, Lebensbeziehung, Mittelpunkt, Umzug
Stichwort:	Frauenhaus
Leitsatz:	Bei der Frage, ob im Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v. § 107 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I begründet werden kann, ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Flucht in das Frauenhaus zum gegebenen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit war, einen neuen Aufenthalt zu begründen, ohne dass Alternativen zur Verfügung standen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 2113/03