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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFrauenbeauftragte 

Frauenbeauftragte

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 5086/05 vom 27.01.2006

1. Das Mitwirkungsrecht der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 HGlG bezieht sich auf alle Zwischenentscheidungen der Dienststelle in einem Auswahl-verfahren. Dazu gehört die Entscheidung, ob ein Überprüfungsverfahren (Bewerber-gesprächm, AC-Verfahren) durchgeführt werden soll, welche Themenstellungen da-für festgelegt werden und wie eine Kommission zur Durchführung des Überprüfungs-verfahrens zusammengesetzt sein soll.

2. Die Mitwirkung der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 HGlG bezieht sich auf die Bildung und Zusammensetzung von Kommissionen und sonstigen Gremien i. S. d. § 14 HGlG und die Einhaltung der dortigen Vorgaben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3556/07 vom 26.02.2008

Geschlechtsparitätische Besetzung der Auswahlkommission; Beteiligung der Frauenbeauftragten am Auswahlverfahren

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4287/00 vom 27.11.2002

Die Beurteilung einer Frauenbeauftragten, die ganz oder teilweise freigestellt wurde, muss an dieser Tätigkeit als sachliche Grundlage anknüpfen; ihr darf nicht ein Schema von Beurteilungsrichtlinien zugrunde gelegt werden, das den sonderfall dieser Tätigkeit nicht erfasst.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3464/07 vom 10.01.2008

1. Nach § 12 HGlG müssen Kommissionen zur Durchführung von Auswahlgesprächen grds. mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Abweichungen müssen durch entsprechende Ermessenserwägungen gerechtfertigt werden.2. Fehlen Ermessenserwägungen zur Abweichung vom Grundsatz des § 12 HGlG, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.3. Erfüllt ein Bewerber im Gegensatz zum ausgewählten Bewerber ein fakultatives Anforderungsmerkmal, muss dies in der Auswahlentscheidung gewürdigt werden.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1057/07 vom 14.11.2007

Erhebt ein Beamter auf Probe gegen die über ihn erstellten Beurteilungen, in denen seine mangelnde Bewährung festgestellt wird, erst ca 2 bzw. 4 Jahre später Widerspruch, so ist dieser Widerspruch wegen Zeitablaufs verwirkt.

Für die Frage, ob ein Entlassungsverbot gemäß § 6 HEltZVO besteht, kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung an. Denn unter den Schutzzweck der Norm fallen nur Eltern/Elternteile, bei denen die Gewährung von Elternzeit schon vorliegen, nicht bereits "werdende" Eltern.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 353/07 vom 07.11.2007

Eine Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters (anstelle des an sich zuständigen Gemeinderates) kommt nur in ganz dringenden Fällen in Betracht (hier im Fall der Entlassung einer Probebeamtin wegen Nichtbewährung verneint).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 502/07 vom 05.11.2007

Hat der Dienstherr festgelegt, welche Tätigkeiten eine Höherwertigkeit eines Dienstpostens begründen und wird sodann eine Planstelle ohne Festlegung des konkreten Dienstpostens ausgeschrieben, so ist es zulässig, dass der Dienstherr erst nach der Auswahlentscheidung dem ausgewählten Bewerber einen neuen Dienstposten zuweist, der die festgelegten Kriterien erfüllt. Ausführungen zur Wertigkeit der von den Bewerbern innegehabten Dienstposten sind insoweit nicht erforderlich.

Das Anforderungsmerkmal "sehr gutes fachliches Können" bezieht sich auf die Aufgaben des zukünftigen Dienstpostens. Sind die Aufgaben des Beförderungsdienstpostens noch nicht festgelegt, so kann eine Aussage über die Fachkenntnisse der Bewerber nicht getroffen werden.

Eine zulässige Ergänzung von Auswahlerwägungen liegt nicht mehr vor, wenn ein neuer Begründungsstrang eröffnet wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 744/05 vom 13.09.2006

1. Zu den Anforderungen an die Prognose, ob sich ein Beamter in der Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt hat.2. Steht die Nichtbewährung eines Beamten auf Probe in gesundheitlicher Hinsicht fest, bedarf es regelmäßig keiner besonderen Ermessenserwägungen, vielmehr ist das Ermessen dahingehend intendiert, dass der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen ist.3. Dies gilt um so mehr, wenn vorab rechtskräftig entschieden worden war, dass der Probebeamte wegen Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden kann.4. Allein der Umstand, dass eine Entlassung nicht innerhalb der (höchstens) 5-jährigen Probezeit verfügt wurde, begründet keinen Vertrauensschutz und keinen Anspruch auf Übernahme als Lebenszeit.5. Im Rahmen der Mitbestimmung nach § 65 I Nr. 13 NPersVG steht es dem Personalrat nicht zu, die Befähigung eines Probebeamten in gesundheitlicher Hinsicht zu beurteilen. Auf einer solchen Beurteilung beruhende Gründe für die Versagung seiner Zustimmung liegen gemäß § 68 II 6 NPersVG offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 5340/05 vom 06.06.2006

1. Die Aufstellung eines Anforderungsprofils zur Verwendung in einem Auswahlverfahren unterliege als Maßnahme der Personalbeschaffungsplanung der vorherigen Anhörung der Personalvertretung nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG.

2. Die Auswahlentscheidung darf auch nicht teilweise von einem zuvor aufgestellten Anforderungsprofil abrücken.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3745/05 (V) vom 04.01.2006

Nach § 96 Abs. 6 S. 3 SGB 9 ist die beim Ministerium gebildete Stufenvertretung der schwerbehinderten Menschen zu beteiligen, wenn die Entscheidung im Ministerium getroffen wid und kein Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle zu beteiligen ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/04 vom 08.03.2005

1. Eine Beurteilung, die ein Jahr und 10 Monate alt ist, kann bei einem aktuellen Leistungsvergleich nicht mehr verwertet werden.2. Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die in verschiedenen Bundesländern erstellt wurden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1231/03 vom 10.11.2004

Zum Widerrufsanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung des Fachvorgesetzten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1192/04 vom 26.03.2004

Zur Beurteilung von Psychologieräten im schulpsychologischen Dienst.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 332/03 vom 15.01.2004

Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG gestützten Entlassungsverfügung.§ 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG räumt dem Dienstherrn kein Ermessen ein, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass der Probebeamte hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist.

Bei einem Probebeamten, dessen Probezeit wegen noch nicht feststehender Bewährung verlängert worden ist, hat der Dienstherr bei seiner abschließenden Entscheidung gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG den während der Verlängerung der Probezeit gezeigten Leistungen ausschlaggebende Bedeutung beizumessen und im Übrigen die gesamte Dauer der Probezeit zugrunde zu legen.

Die Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder Bewährung ist nur eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar.

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das Entlassungsverfahren gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG deswegen auszusetzen, weil der Probebeamte seine für die Entlassungsentscheidung bedeutsame negative Bewährungsbeurteilung angegriffen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 K 1246/00 vom 28.11.2001

Die nähere Bestimmung "des großen Anteils weiblicher Landesbediensteter" gemäß § 23 Abs. 3 NGG mit einem Personalanteil von nicht weniger als 50 v.H. weiblicher Landesbediensteter in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SchulFB-VO hält sich im Rahmen der Ermächtigung des § 23 Abs. 4 NGG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1711/00 vom 20.11.2001

1. Für die Klage einer Frauenvertreterin nach dem Baden-Württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetz (GleichberG BW) über den Umfang ihrer Beteiligungsrechte ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl zum Rechtsweg nach Hess Gleichberechtigungsgesetz: BVerwG, Beschl v 18.8.1996 - 2 B 31/96 -, PersR 1997, 48).

2. Eine Frauenvertreterin nach dem Baden-Württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetz kann ihre Beteiligungsrechte nicht im Klagewege geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 3/00 vom 03.04.2000

Dienstentfernung eines Hochschullehrers wegen sexueller Nötigungen einer von ihm betreuten Diplomandin bzw Doktorandin in insgesamt fünf Fällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/99 vom 13.12.1999

Herabsetzung des Dienstgrads eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegenüber einer ihm zur Ausbildung zugewiesenen Polizeikommissaranwärterin mehrerer verbaler und tätlicher Belästigungen mit sexuellem Bezug schuldig gemacht hat.


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