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Entscheidungen der Gerichte




OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 27.07 vom 24.01.2008

Rechtsgebiete:GG, BGleiG, VwGO, ZPO, AufenthG, AGG
Schlagworte:Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsplan, Inhalt, Bundesministerium, Arbeitsstab, Beauftragte, Bundesregierung, Migration, Antidiskriminierungsstelle, Einspruchsverfahren, Einigung, außergerichtliche -, Klagefrist, Einhaltung, Rügepflicht, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Beschwer, Situation, Frauen, Männer, Gleichberechtigung, Vollzeitstelle, Teilzeitstelle, Dienststelle, Bereich, Frauenanteil, Unterrepräsentation, unterrepräsentiert, Köpfe, Zählung nach Köpfen, Stellen, Zählung nach Stellenanteilen, gender mainstreaming, Familie, Erwerbstätigkeit
Stichwort:Frauen
Leitsatz:Das BGleiG schreibt nicht vor, dass der Gleichstellungsplan die Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle nach ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtumfang der Stellen aufzuzeigen hat.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durfte in seinem Gleichstellungsplan für die Jahre 2004 bis 2007 die Situation der Frauen und Männer in den einzelnen Bereichen (§ 4 Abs. 3 BGleiG) nicht nur einheitlich, sondern (zusätzlich) getrennt darstellen nach dem Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration einerseits und den übrigen Beschäftigten des Ministeriums andererseits.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 27.07



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 80/01 vom 26.09.2001

Rechtsgebiete:AuslG
Schlagworte:Afghanistan, Taliban, Frauen
Stichwort:Frauen
Leitsatz:Die Annahme politischer Verfolgung von Frauen durch die Taliban kommt in den Fällen, in Betracht, in denen nach den Umständen des Einzelfalles anzunehmen ist, dass es zwangsläufig zu Übertretungen der Ordnungsvorschriften kommt, die von den Taliban dann als regimefeindliche politische Überzeugung verstanden werden wird.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 21 A 80/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1897/00 vom 03.04.2001

Rechtsgebiete:GG, AuslG
Schlagworte:Sudan, Südsudan, Christen, Dinka, Frauen, Sklaverei, Bürgerkrieg
Stichwort:Frauen
Leitsatz:Zur Frage, ob Christinnen aus dem Süden des Landes im Sudan politische Verfolgung droht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 9 S 1897/00


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