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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 1/06 vom 10.08.2006

1. Bestreitet der Verfolgte im Rahmen eines Auslieferungsersuchens zur Strafvollstreckung die vom ersuchenden Staat abgeurteilte Person zu sein, so bedarf es des sicheren Nachweises der Personenidentität.

2. Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, wozu insbesondere die Haftbedingungen im ersuchenden Staat, eine besondere Haftempfindlichkeit und familiäre Aspekte gehören.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 259/06 vom 09.06.2006

Bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist es nicht möglich, mit den Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie oder der Psychopathologie sicher zu erschließen, ob tatsächlich ein traumatisierendes Ereignis stattgefunden hat und wie dieses geartet war. Ein darauf gerichteter Beweisantrag kann wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden (§ 244 Abs. 3 Nr. 3 StPO analog).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 68/06 - 24 vom 11.05.2006

Ein Haftbeschluss kann nicht durch das Gericht wegen des Gesundheitszustands der Betroffenen "außer Vollzug gesetzt werden".

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 432/05 - 45 vom 05.04.2006

Unvermeidbar im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 ist die Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem Lastzug nicht, wenn die Schlüssel der Neuwagen im Reißverschlussverfahren verwahrt werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 21/04 vom 04.04.2006

Eine echte Grenzgängerin kann grundsätzlich Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit nur nach den Vorschriften des Landes erhalten, indem sie wohnt. Ausnahmsweise wird das dem unechten Grenzgänger vorbehaltene Wahlrecht auf echte Grenzgänger erstreckt, wenn der Betroffene zum früheren Beschäftigungsstaat persönliche und berufliche Bindungen aufrecht hält, dass er dort die besten Aussichten erhält auf Wiedereingliederung hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5099/05 vom 22.03.2006

1. § 66 Abs. 4 AufenthG begründet eine Haftung des Arbeitgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dessen Erwerbstätigkeit nicht "nach diesem Gesetz" unerlaubt war, sondern nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz.

2. Entscheidendes Indiz dafür, dass jemand einen Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat (§ 66 Abs. 4 AufenthG), ist nicht das Bestehen eines förmlichen Arbeitsvertrages, sondern ein gewisses Maß persönlicher Abhängigkeit, das sich insbesondere darin äußert, dass eine Person dem Ausländer gegenüber (nicht von einem Dritten abgeleitete) Weisungsbefugnis in Anspruch nimmt und insofern als "Chef" auftritt.

3. Die Ergebnisse einer Telefonüberwachung nach § 100a StPO dürfen in einem Verwaltungsverfahren über die Heranziehung zu den Kosten einer Abschiebung nicht verwertet werden.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10776/03 vom 21.03.2006

Der langjährigen Partnerin des (als Asylberechtigter anerkannten) Deutschland-Vorsitzenden der Oppositionspartei MNC/L droht bei ihrer Rückkehr in den Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 503/06 vom 02.03.2006

1. Die Ausreise des ausländischen Vaters eines deutschen Kleinkindes ist aus rechtlichen Gründen grundsätzlich unmöglich, wenn er mit dem Kind in einer häuslichen Lebensgemeinschaft lebt und sein Sorgerecht gemeinsam mit der Kindsmutter tatsächlich wahrnimmt, sofern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise wegen einer bestehenden Ausweisungsverfügung zeitlich ungewiss ist.

2. Eine Beendigung der familiären Beistandsgemeinschaft zwischen einem deutschen Kind und seinem ausländischen Vater durch dessen erzwungene Ausreise ist nur zulässig, wenn der Vater als Erziehungsberechtigter versagt oder das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht und die Trennung des Kindes von der Familie deshalb nach Art. 6 Abs. 3 GG gerechtfertigt ist.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 268/00 vom 16.11.2005

Finden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung im häuslichen Umfeld eines Steuerpflichtigen erhebliche Vermögenswerte (Bargeld i.H. von rd. 400.000 Euro, Edelsteine), so ist der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer entsprechenden Schätzung gehalten, die Herkunft der Mittel nachvollziehbar zu erläutern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 566/04-51/05 vom 11.10.2005

Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 46/05 vom 05.10.2005

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für den Einbau einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung anläßlich eines Fahrzeugwechsels

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 34729/04 AK 50/05 vom 27.06.2005

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig versagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 485/04 vom 07.06.2005

Zum Anspruch auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; zur Erforderlichkeit des Nachweises der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; zur Verwertbarkeit strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 13/03 vom 21.04.2005

1. Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier: Art. 6 Abs. 1 GG - zu beachten.

2. Wird eine Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG bejaht, so führt dies bei der Prüfung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG nicht ohne Weiteres zu einer Ermessensreduzierung "auf Null".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 455/05 vom 17.03.2005

1. Eine nicht abgeschlossene Therapiemaßnahme (hier: Drogentherapie), deren endgültiger Erfolg naturgemäß aussteht, ist prinzipiell ungeeignet, auf eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu führen.

2. § 35 BtMG ist schon aufgrund der anderweitigen Zielsetzungen kein Vorrang von Resozialisierungsmaßnahenm vor einer Ausweisung und deren Vollzug zu entnehmen.

3. § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG dient allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses und bezweckt nicht, den Ausländer vor ausländerbehördlichen Maßnahmen zu bewahren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 - 56 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 41/03 vom 18.06.2004

Ist die Ausschlussfrist für die Stellung des Insolvenzgeld - Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von Ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes grundsätzlich auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld - Antrages beauftragt worden war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 459/03 - 80 vom 13.04.2004

Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung ist nicht das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, sondern die Verstrickung. Die bloße Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann im Einziehungsprozess deshalb solange nicht berücksichtigt werden, als die Verstrickung fortdauert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 726/03 vom 07.04.2004

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen Doppelzahlung von Frachtlohn.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 27/02 vom 06.04.2004

1. Die in § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 InsO normierte Erwerbsobliegenheit während der Wohlverhaltenszeit ist eine Teilregelung aus dem Anwendungsbereich der allgemeinen Mitwirkungspflicht und gilt über § 97 Abs. 2 InsO auch schon im eröffneten Insolvenzverfahren. Óbt ein Schuldner in diesem Verfahrensabschnitt keine angemessene Erwerbstätigkeit aus, so kann dies grundsätzlich die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO rechtfertigen.

2. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung des Schuldners, seinen Fähigkeiten, seinem Lebensalter, seinem Gesundheitszustand und seinen Lebensverhältnissen entspricht (§ 1574 Abs. 2 BGB) und in der er seiner Leistung entsprechend entlohnt wird.

3. Eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ist schlüssig dargelegt, wenn nachvollziehbar vorgetragen ist, daß die tatsächlich ausgeübte berufliche Tätigkeit des Schuldners nach Art, Ausmaß oder Entlohnung nicht angemessen (im Sinne des § 1574 Abs. 2 BGB) ist und der Schuldner angesichts der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt mit vertretbaren Bemühungen eine nennenswert besser bezahlte, angemessene und dauerhafte Arbeitsstelle hätte finden können. Der abstrakte Hinweis auf Tarifverträge, die eine günstigere Entlohnung vorsehen, reicht nicht aus.

AG Duisburg, Beschluß vom 6. 4. 2004 - 62 IK 27/02

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2012/02 vom 30.03.2004

Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 269/00 vom 04.03.2004

1. Ist der bekanntzugebende Verwaltungsakt an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat nachweislich erhalten hat (Anschluss an BFH).

2. Eine Heilung von Bekanntgabemängeln erfolgt auch bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit einfachem Brief (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entsprechend § 9 Abs. 1 VwZG.

3. Die Festsetzungsfrist für Lohnsteuerbeträge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres. Eine sogenannteAnlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO tritt nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten ist, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 Satz 1 EStDV).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 2/02 vom 29.01.2004

Ein unterschriebener behördlicher Erstattungsvermerk auf einer Sozialversicherungskarte belegt nach §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO nicht nur die Entscheidung über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( hier nach § 83 AVG), sondern auch die Erstattung und die Auszahlung selbst.

OLG-HAMM – Beschluss, 29 W 18/03 vom 19.12.2003

französischer Kostenfestsetzungsbeschluß / rechtzeitig Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 841/02 vom 19.09.2003

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VI B 177/03, Revision vom BFH nicht zugelassen

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 259/03 vom 11.09.2003

Das an ausländische Finanzbehörden gerichtete Amtshilfeersuchen auf Vollstreckung inländischer Steuerforderungen stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern bereitet lediglich die Vollstreckung seitens der ausländischen Behörden vor. Soweit es um Fragen des Vollstreckungsverfahrens selbst geht (z.B. für Maßnahmen der in § 258 AO vorgesehenen Art), ist die ausländische Vollstreckungsbehörde zuständig; soweit es um die Vollstreckbarkeit des Anspruchs geht, bleibt die inländische Finanzbehörde zuständig (§ 250 AO). Das gilt auch für einen eventuellen Erlass oder eine Niederschlagung der Forderungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 315/03 vom 19.08.2003

1. Für die Benotung einer im Tennissport erfolgreichen Schülerin im Fach Sport sind die in der Schule gezeigten (mangelhaft ausgeführten oder verweigerten) Leistungen und nicht die außerschulischen Aktivitäten maßgeblich.2. Die in sieben Sport-Doppelstungen im Halbjahr gezeigten Leistungen sind eine ausreichende Beurteilungsgrundlage. Das infolge einer außerschulischen Sportverletzung danach eingetretene Unvermögen, den bis dahin gezeigten Leistungsstand zu verbessern, fällt in die Sphäre der Schülerin.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 304/02 vom 15.07.2003

1. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen normativen Regelung durch das Handelsrecht. § 13 NVwKostG regelt i. V. m. § 46 a LMBG hinreichend konkret die materiellen Voraussetzungen für die Auslagenerhebung dem Grunde nach.

2. Lebensmittelrechtliche Verdachtsproben gehen über allgemeine Überwachungsmaßnahmen von § 46 a Abs. 1 Nr. 2 LMBG hinaus.

3. Zum Auswahlermessen bei mehreren Kostenschuldnern.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 200/03 vom 09.07.2003

Einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, das im Bundesgebiet geboren ist, kann nach Maßgabe des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Vater eine Aufenthaltsbefugnis besitzt.

VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10114/00 vom 07.05.2002

1. Die an die Anerkennung als ausländischer Flüchtling anknüpfende gesetzliche Fiktion des § 51 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Eine solche Anerkennung ist jedoch in der vom Bundesamt zu erlassenden Abschiebungsandrohung zu beachten.


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