Frankenversorgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BeamtVG, BBesG, BBahnG
Schlagworte:	Beamtenversorgung, Beamte der Bundesbahn in der Schweiz, deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Frankenversorgung, Gesetzesvorbehalt, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Kaufkraftausgleich, Auslandsdienstbezüge, Verwaltungsabkommen, Verwaltungsvorschriften, Gewohnheitsrecht
Stichwort:	Frankenversorgung
Leitsatz:	Es stellt einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, dass Besoldung und Versorgung nur nach Maßgabe eines verfassungsmäßigen Gesetzes gewährt werden dürfen. Die durch Gesetz geregelte Versorgung darf deshalb nicht im Verwaltungsweg durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 1 und 28; BVerwG, Urteil vom 08.07.1994, BVerwGE 96, 224).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2191/00