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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFraktionszwang 

Fraktionszwang

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 A 116/09 vom 06.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 2713/04 vom 24.01.2005

1. Der Begriff der Fraktion erfordert eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder.

2. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach dem Statut des Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzliche politische Übereinstimmung, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen.


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