Fraktionsstärke

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZDF-StV, ParteiG
Schlagworte:	Rundfunkrecht, Fernsehrecht, Rundfunkanstalt, Fernsehen, ZDF, Wahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Parlamentswahl, Parlament, Landesparlament, Ebene, Bundesebene, Länderebene, bundesweit, landesweit, bundespolitisch, landespolitisch, Wahlkampf, Chancengleichheit, Wettbewerbschancen, Wählerstimme, Werbemöglichkeit, angemessene Sendezeit, Sendezeit, Sendetermin, Wahlwerbung, Wahlwerbespot, Bedeutung, Bedeutungsunterschiede, Fraktionsstärke, Mindestmaß, Wahlergebnis, Stimmanteil, Wahlumfrage, Prognose
Stichwort:	Fraktionsstärke
Leitsatz:	Die Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung erfolgt nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit. Dabei ist die Bedeutung der politischen Parteien in erster Linie im Hinblick auf das Parlament zu bestimmen, für das eine neue Volksvertretung gewählt wird (hier: Bedeutung der NPD in Bezug auf die Wahl zum Deutschen Bundestag).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11292/05.OVG