Fraktionsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fraktionsrecht“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 290/03 vom 21.09.2004

Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG) stellt keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion dar.


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