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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFragen der Lohngestaltung 

Fragen der Lohngestaltung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.10 vom 07.03.2011

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.<br/>2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.<br/>

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 701/11 vom 30.09.2011

1. Zur Wirksamkeit des Verzichts auf eine Gruppenvertretung im Vorstand des Personalrats.

2. Zum Begriff "Personalangelegenheit" in § 12 Abs. 3 S. 1 LPVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1212/00 vom 12.12.2000

Zum Mitbestimmungstatbestand "Fragen der Lohngestaltung".

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 86/10 vom 18.01.2011

1. Die Amtszulage, die ein angestellter Lehrer mit Schulleiteraufgaben in Anlehnung an Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung erhält, kann ihm auch dann nicht einseitig entzogen werden, wenn die Schule, an der er die Aufgaben wahrnimmt, so schrumpft, dass ihm die Zulage nicht mehr erneut gewährt werden könnte. Dies ergibt sich schon aus der tariflich gewollten Gleichstellung der beamteten und der angestellten Lehrer im Bereich der Vergütung.2. Selbst wenn man hilfsweise davon ausgeht, dass der Arbeitgeber die Zulage lediglich als freiwillige übertarifliche Zulage unter Rückgriff auf die Erlaubnis hierzu aus Abschnitt A Nr. 3 der TdL-Richtlinie über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) gewährt hat, ergibt sich daraus nicht das Recht, die Zulage bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Neugewährung einseitig zu streichen. Denn auch nach der TdL-Richtlinie handelt es sich um eine Zulage, die an Stelle einer Amtszulage gezahlt wird. Sie ist daher nur bei der Begründung abhängig von der Erfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen. 3. Übertarifliche Leistungen nach der TdL-Richtlinie über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) können im Übrigen nicht einseitig ohne Zustimmung des Personalrats zurückgefahren werden, da damit das betriebliche Lohngefüge verändert wird, das nach § 68 Absatz 1 Nr. 22 LPersVG Mecklenburg-Vorpommern nur auf Basis einer Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat verändert werden kann.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 26/10 vom 17.09.2010

Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 8.09 vom 16.09.2010

Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung beim Erlass innerdienstlicher Verwaltungsvorschriften gem. § 90 Nr. 2 PersVG Berlin wird durch ein Mitbe-stimmungsrecht gem. § 85 PersVG Berlin auch dann verdrängt, wenn das Mitbestimmungsrecht im Einzelfall infolge des Gesetzes- und Tarifvorbehalts nicht zum Tragen kommt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 4011/09.F.PV vom 01.03.2010

1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung erstreckt sich auch auf die Zuordnung zu einer bestimmten Erfahrungsstufe, der Beschäftigte bei Einstellung nach § 16 Abs. 2 TVöD zugeordnet werden. 2. Das Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung in eine Erfahrungsstufe setzt in den Fällen des § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD nicht voraus, dass der Arbeitgeber Richtlinien zur Ausübung seines danach bestehenden Ermessens erlassen hat.3. Der Personalrat kann bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD vornimmt, seine Zustimmungsverweigerung unter anderem auf Verstöße gegen § 7 Abs. 1 AGG, Art. 157 Abs. 1, 2 AEUV oder Art. 3 S. 1, 2 HV stützen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 73/09 vom 26.08.2009

In einem Gemeinschaftsbetrieb entsteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dem Zeitpunkt, in dem die Leitungsvereinbarung getroffen wird. Nur der einheitliche Leitungsapparat gewährleistet dem Betriebsrat einen für alle den verschiedenen Vertragsarbeitgebern zugewiesenen Belegschaftsmitgliedern zuständigen Ansprechpartner.

Der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm - vorliegend § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - darf nicht dadurch vereitelt werden, dass der Arbeitgeber eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich verwendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2094/95 vom 04.02.1997

1. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung iSd § 79 Abs 1 Nr 9 LPVG (F 1990) (PersVG BW F: 1990-12-20) sind nur solche Vorgänge zu verstehen, die auch mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Beschäftigten einhergehen. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme lediglich einer Verminderung des Arbeitsaufkommens Rechnung tragen und so zu einer vollen Auslastung der Beschäftigten nach dem ursprünglichen Leistungsniveau führen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2096/94 vom 28.11.1995

1. Die Unterrichtungspflicht der Dienststelle nach § 68 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) begründet keinen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, die die Dienststelle nicht besitzt (hier: Umfang der Beteiligung nichtärztlicher Mitarbeiter an den Liquidationserlösen der ärztlichen Direktoren durch Zahlung außertariflicher Zulagen).

Die Zahlung solcher Zulagen fällt nicht in die Zuständigkeit der Dienststelle. Der Aufgabenbereich des Personalrats erstreckt sich hierauf nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2576/88 vom 13.12.1988

1. Eine Regelung, mit der die Dienststelle unmittelbar die Höhe einer Vergütung für Auszubildende (Ausbildungsvergütung) festlegt und dabei auch den Betrag einer Anrechnung von Sachbezügen bestimmt, ist keine Maßnahme der Lohngestaltung im Sinn von § 79 Abs 1 S 1 Nr 5 LPVG (PersVG BW).


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