Fragebogenlüge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, BGB, Dienstordnung f. d. Angestellten
Schlagworte:	Dienstordnungsangestellte, Fragebogenlüge, Personalfragebogen
Stichwort:	Fragebogenlüge
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einem Personalfragebogen gibt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, eine in dem Fragebogen individualrechtlich zulässigerweise gestellte Frage wahrheitswidrig zu beantworten. 2. Zur Beteiligung des Personalrats bei der Entlassung eines Dienstordnungsangestellten wegen arglistiger Täuschung über eine frühere MfS-Tätigkeit. Aktenzeichen: 2 AZR 724/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 7 Ca 441/95 - Urteil vom 27. September 1996 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 3 Sa 18/97 - Urteil vom 17. März 1998
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 724/98

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge
Stichwort:	Fragebogenlüge
Leitsatz:	Leitsatz: Die Falschbeantwortung des Fragebogens wegen einer Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) rechtfertigt nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung, § 1 Abs. 2 KSchG. Es kommt vielmehr auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles, u.a. auch darauf an, wie lange die Tätigkeit für die Stasi zurückliegt und wie schwerwiegend sie war (im Anschluß an Senatsurteil vom 20. August 1997 - 2 AZR 42/97 n.v. und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94, 195/95 und 2189/95 -). Aktenzeichen: 2 AZR 750/96 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 04. Dezember 1997 - 2 AZR 750/96 - I. Arbeitsgericht Urteil vom 30. November 1994 Gera - 7 Ca 1272/94 - II. Thüringer Urteil vom 06. Juni 1996 Landesarbeitsgericht - 1 Sa 73/95 -
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 750/96