Fragebogen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Streitwertbeschwerde, einstweilige Verfügung, Fragebogen
Stichwort:	Fragebogen
Leitsatz:	Die Gegenstandwertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten kann nicht schematisch nach der Betriebs- bzw. Betriebsratsgröße festgesetzt werden. Vielmehr ist die Bedeutung und der Umfang der einzelnen Streitigkeit angemessen bei Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Streitfrage nicht oder nicht mehr die gesamte Belegschaft betrifft.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 221/06

Rechtsgebiete:	BDSG, UKlaG, UWG
Schlagworte:	Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz, Datenschutz, Datenerhebung, Fragebogen
Stichwort:	Fragebogen
Leitsatz:	1. Eine zu Werbezwecken erfolgende Datenerhebung bei Kindern, die, ohne Einschaltung der Eltern, über das Internet zu einem von einem Kfz-Hersteller angebotenen Club-Mitgliedschaft veranlasst werden, stellt ein unlauteres Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder dar. 2. § 4 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm in Sinne von § 2 I UKlaG und auch nicht dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 168/04

Rechtsgebiete:	EGGVG
Schlagworte:	Ermittlungshandlungen, Anfechtung, Fragebogen, Fragebögen
Stichwort:	Fragebogen
Leitsatz:	1. Die Versendung von Fragebögen an Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stellen keine Maßnahme i.S. des § 23 EGGVG dar. 2. Gleiches gilt für bloße Äußerungen, die Polizeibeamte im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren oder anlässlich derer in persönlichen Gesprächen gegenüber Dritten, namentlich Zeugen, abgeben.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 34/04