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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFrage der Anwendung des Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit auch auf den in der Satzung für die Teileinrichtungen jeweils (allgemein) bestimmten Anliegeranteil 

Frage der Anwendung des Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit auch auf den in der Satzung für die Teileinrichtungen jeweils (allgemein) bestimmten Anliegeranteil

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 11.05 vom 02.09.2005

Werden durch rückwirkende (Einzel-) Satzungen die für die Bemessung der Straßenausbaubeiträge maßgeblichen Anliegeranteile einer früher erlassenen (formell ungültigen) Ausbaubeitragssatzung erhöht, obliegt es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der beitragsberechtigten Behörde (unter dem Gesichtspunkt des Schlechterstellungsverbotes) darzutun, dass die als zu niedrig ersetzten Sätze der Anliegeranteile rechtswidrig waren; muss die betreffende Frage bei summarischer Prüfung offen bleiben, geht das im betreffenden Verfahren zu Lasten der Behörde


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