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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFrage 

Frage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frage“.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2536/01 vom 26.07.2002

Besteht bei Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren außerhalb des vorgegebenen Antwortrahmens eine weitere vertretbare Antwortmöglichkeit, so führt dies zur Unbeantwortbarkeit der Prüfungsfrage und damit zu ihrer Eliminierung. Es kann dem Kandidaten nicht zugemutet werden, eine ihm bekannte, vertretbare, aber nicht im Antwortspektrum genannte Antwortmöglichkeit auszublenden und lediglich unter den angegebenen Antwortalternativen die am ehesten zutreffende Antwort auszuwählen.

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 9 O 311/02 vom 27.01.2003

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine Vergünstigungen für einkommensschwache Personenkreise (hier: Rundfunk- und Telefongebührenbefreiung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 135/02 vom 14.11.2002

1. Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Es unterliegt der uneingeschränkten Dispositionsbefugnis des Friedhofsträgers, Art und Umfang der Nutzungsberechtigung an Wahlgrabstätten in seiner Friedhofssatzung festzulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 246/02 vom 18.10.2002

Es bedarf der Klärung, ob für Hunde bestimmter Rassen eine erhöhte Steuer erhoben werden darf (Rasseliste).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 2849/02 vom 20.09.2002

Die Behörde muss den Zugang eines Einschreibebriefes nur dann nachweisen, wenn der Empfänger den Zugang substantiiert, also durch schlüssigen Vortrag eines abweichenden Geschehensablaufes bestreitet; bloßes Bestreiten des Zugangs reicht nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 126/02 vom 06.09.2002

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 182/02 vom 29.01.2003

Ein Hausverbot hindert den für den Kehrbezirk bestellten Bezirksschornsteinfegermeister nicht daran, die ihm obliegenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten selbst auszuführen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4201/00 vom 16.01.2002

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers, wenn der erstattungsberechtigte Träger einem in seinen Bereich umgezogenen Hilfesuchenden Hilfe zur Arbeit durch Schaffung einer Vollzeitstelle (statt nur einer Teilzeitbeschäftigung) gewährt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1023/01 vom 10.01.2002

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem Zeitpunkt anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 493/01 vom 10.01.2002

Die Versorgung von Diabetikern mit Insulin ist im Kosovo gewährleistet

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4167/00 vom 16.07.2001

Ein Anbau, der als Treppenhausanbau auch der Erschließung des Obergeschosses dient, darf den Grenzabstand nicht wie ein Windfang unterschreiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 2042/01 vom 12.06.2001

Bei Asylsuchenden braucht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht in die Muttersprache übersetzt zu werden. Allerdings kann u. U. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen, wenn mangelnde Sprachkenntnisse zur Fristversäumung führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 1699/01 vom 23.05.2001

1. § 18 Abs. 2 Satz 2 der Alterssicherungsordnung der Ärzteversorgung Niedersachsen, demzufolge die Hinterbliebenenrente unter den aus mehreren Ehen vorhandenen rentenberechtigten Ehegatten zu gleichen Teilen aufgeteilt wird, ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Versorgungssystemen rechtfertigt die unterschiedliche Versorgungslage geschiedener Ehegatten von Versorgungsberechtigten. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für den Normgeber auch dann keine Verpflichtung, die Regelungen eines anderen Normwerks zu übernehmen, wenn diese sachgerechter erscheinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 L 556/00 vom 10.04.2001

1. Die Zinsaufwendungen des Landes für die Aufnahme von Krediten zur Sicherung seiner Zahlungsverpflichtungen können von einem nach § 86 I NdsBG zum Schadensersatz verpflichteten Beamten nur verlangt werden, wenn zwischen der die Schadensersatzpflicht begründenden Pflichtverletzung und den Zinsaufwendungen ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

2. Eine grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage kann nicht aus einer Divergenz zwischen dem Urteil des BGH vom 18.10.1988 (NJW-RR 1989, 670 = LM § 249 (A) BGB Nr. 84) und dem Urteil des BVerwG vom 16.12.1988 (NJW 1989, 1232) hergeleitet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 921/01 vom 06.03.2001

Die in § 3 II S. 1 SpielV angeordnete Begrenzung der Zahl von Geldspielgeräten lässt auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.03.1987 - 1 BvR 850/86 u.a. - die Fortdauer der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht bereits deshalb zweifelhaft erscheinen, weil die Zahl der Geldspielgeräte inzwischen erheblich zurückgegangen ist und sich die wirtschaftliche Situation des Spielgewerbes im Bundesgebiet verschlechtert hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 550/01 vom 05.02.2001

Betreibensfrist nach § 81 AsylVfG kann nicht verlängert werden, ggf. ist aber Wiedereinsetzung möglich

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3935/00 vom 16.11.2000

Auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 (- BvR 260/97 u.a. -, AuAS 2000, 187) ist daran festzuhalten, dass die UCK im Kosovo mangels des Innehabens staatlicher oder quasi-staatlicher Gewalt politische Verfolgung nicht auszuüben vermag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3921/00 vom 16.11.2000

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ergibt eindeutig, dass sich die am Ende der Vorschrift genannten Bedingungen nicht nur darauf beziehen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, sondern auch darauf, dass die (freiwillige) Ausreise nicht erfolgen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1330/99 vom 15.08.2000

Die Schutzzone im Nordirak ist als Ort der inländischen Fluchtalternative nicht ohne weiteres durch dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren ausgeschlossen. Vielmehr können sich Asylbewerber auf derartige Nachteile im Nordirak nicht berufen, wenn sie von dort ausgereist sind, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204f).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 4906/99 vom 06.07.2000

Der Transport von Dialysepatienten oder vergleichbare Fahrten zu Therapiemaßnahmen oder Untersuchungen in einen benachbarten Rettungsdienstbereich und der (höchstens einige Stunden) später erfolgende Rücktransport sind als einheitlicher Beförderungsvorgang anzusehen, dessen Aufnahme- und Einsatzort i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 3 NRettDG im Betriebsbereich des Unternehmers liegt, wenn die Beförderungsvereinbarung mit dem Patienten von vornherein auch dessen Rückholung umfasst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 975/00 vom 23.03.2000

Art. 7 S. 1 ARB 1/80 setzt eine Nachzugsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraus. Eine allein zum Zwecke der Ausbildung erteilte Aufenthaltserlaubnis reicht für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2776/99 vom 06.03.2000

1. Die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist ungeachtet der gesetzlich vorgeschrieben öffentlichen Bekanntmachung kein Verwaltungsakt.

2. Der Widerspruch gegen die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist unstatthaft; ihm kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 756/00 vom 02.03.2000

1. Zur Aufklärungspflicht der Behörde.

2. Zur Anhörung des Kraftfahrzeughalters.

3. Zur Zurechenbarkeit des Verhaltens der Bevollmächtigten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4549/99 vom 11.02.2000

1. Beschlüsse, durch welche die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist und die gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung zur Folge haben, können grundsätzlich nicht mit der Gegenvorstellung angegriffen werden (u. a. im Anschluss an BVerwG, B. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053). Etwas anderes gilt u. U. bei Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt erst dann vor, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretener Rechtsauffassungen nicht damit zu rechnen brauchte, das Gericht werde auf einen bestimmten Gesichtspunkt entscheidungserheblich abstellen.

3. Begehrt ein Beteiligter gestützt auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Berufung, darf er sich nicht auf den vom Verwaltungsgericht gewählten rechtlichen Gesichtspunkt beschränken, sondern muss in seinem Zulassungsantrag auch die weiteren Voraussetzungen in Blick nehmen, deren Erfüllung erst das von ihm favorisierte Entscheidungsergebnis zu tragen vermag.

4. Beschränkt sich der Kläger auf die Anfechtung der Zwangsmittelfestsetzung (hier: Zwangsgeld), ist die Rechtmäßigkeit der auf den vorangegangenen Stufen getroffenen Entscheidungen (Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung) selbst dann nicht zu prüfen, wenn diese lediglich sofort vollziehbar, d. h. noch nicht bestandskräftig geworden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 3/99 vom 13.04.1999

Bezüglich der Dienstfähigkeit eines Beamten haben amtsärztliche Äußerungen grundsätzlich größeren Beweiswert als privatärztliche Atteste (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2950/98 vom 22.03.1999

Hat das Verwaltungsgericht den Beklagten gemäß §§ 75, 113 Abs 5 S 2 VwGO zur - erstmaligen - Bescheidung des Klägers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung verpflichtet, ist der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung nicht wegen fehlender materieller Beschwer unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/98 vom 10.11.1998

1. Die Regelung in § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) ist abschließend. Eine mögliche Interessenkollision ist daher in anderen als den dort genannten Fällen nicht ausreichend, um die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde zu verlagern. Diese Regelung ist trotz ihres dementsprechend eingeschränkten Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1394/98 vom 23.07.1998

1. Die Forderung der Verkehrsbehörde, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluß (hier 0,95 Promille) und unter gleichzeitigem Cannabiseinfluß begangen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1305/98 vom 22.07.1998

1. Zum Begriff der "Nichtschülerprüfung" (hier: Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife).

Der Umstand, daß ein Auszubildender von sich aus, ohne daß dies von der maßgeblichen Prüfungsordnung gefordert wäre, begleitend zu seiner beruflichen Tätigkeit einen Vorbereitungslehrgang auf eine Ergänzungsprüfung besucht hat, nimmt dieser Prüfung nicht den Charakter einer "Nichtschülerprüfung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 5/98 vom 10.07.1998

1. Im Eilverfahren nach § 123 VwGO kann die Zulassung der Beschwerde in der Regel auch wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten begehrt werden.

2. Es ist tatsächlich und rechtlich besonders schwierig zu beurteilen, ob der Umfang des Krankenversorgungsabzugs nach § 9 Abs 3 S 2 Nr 3c KapVO VI (KapVO BW) idF v 04.06.1996 dem verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung gerecht wird und, falls dies nicht der Fall sein sollte, nach welchen Berechnungskriterien die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin wegen des Zeitaufwands für die ambulante Krankenversorgung vorläufig bis zu einer endgültigen Klärung in einem Hauptsacheverfahren zu vermindern ist.


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