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Frage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frage“.

AG-BAD-IBURG – Urteil, 4 C 538/07 vom 01.08.2007

1. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - wie die der Energiepreiserhöhung in den letzten Jahren - spricht bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.2. Im Unterschied zu den in § 823 Abs. 1 BGB namentlich bezeichneten Schutzgütern wie Leben, Körper und Eigentum wird bei einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht die Rechtswidrigkeit indiziert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 59/06 vom 19.06.2007

1. Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG sind nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 AsylbLG anzusehen.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG unter Würdigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R); hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 80/06 vom 19.06.2007

1. Der Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG erfasst nur den Ehegatten (Lebensgefährten) und die minderjährigen Kinder des Leistungsberechtigten, dagegen nicht volljährige Kinder oder sonstige Verwandte oder Verschwägerte.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG; hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 5462/06 vom 14.06.2007

Dem EuGH wird u. a. folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Vorschrift wie § 37 II NMedienG mit Art. 31 I der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG vereinbar, wenn im Falle der Kanalknappheit die national zuständige Behörde eine Rangfolge der Bewerber festlegen muss, die zur Vollbelegung der dem Kanalnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Kanäle führt?

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 921/06 vom 30.04.2007

1. Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende Rückzahlungsverpflichtung zu belehren.2. Bei der Frage, ob eine Rückforderung überzahlter Krankenbezüge i.S.v. § 71 Abs. 2 BAT ermessenfehlerhaft ist, ist auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Rückforderung abzustellen und nicht auf den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum der Gewährung der Krankenbezüge.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 91/07 (StrVollz) vom 20.04.2007

Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt bei der Frage, ob die Verlegung angezeigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Liegen hiernach die Voraussetzungen für eine Verlegung vor, ist ein Ermessen der Anstalt hingegen nicht eröffnet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 17/06 vom 19.10.2006

1. Zur Frage der Kostenerstattung für die Bereitstellung eines Drehleiterfahrzeugs beim Brand eines eingeschossigen Gebäudes, wenn die Hilfe anfordernde Feuerwehr nicht verpflichtet ist, ein solches Fahrzeug vorzuhalten.2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG kann nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1440/06 vom 30.08.2006

Nach Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes steht dem Friedhofsträger keine eigenständige Prüfung der Frage zu, ob für die Umbettung einer Leiche ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Aufgabe ist allein der unteren Gesundheitsbehörde übertragen.Eine amtsärztliche Leichenumbettungsbescheinigung des Gesundheitsamtes stellt noch nicht die erforderliche Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde dar.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1563/06 vom 21.08.2006

Zur Frage der Abgrenzung eines typischen Bolzplatzes, der auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigungen Jugendlicher und junger Erwachsener dient, von einem Ballspielbereich innerhalb eines Kinderspielplatzes, der auf die körperliche Freizeitbetätigung von Kindern zugeschnitten ist (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2006 - 7 A 4591/04 -, juris).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 46/06 vom 24.04.2006

1. Zur Ermächtigungsgrundlage bei der Aufhebung von vorläufigen Verwaltungsakten (hier von Vorschussbewilligungs-Bescheiden).

2. Zur Frage, wer Inhaber eines Anspruchs auf Direktzahlungen (hier: Sonder- und Schlachtprämie für Rinder) ist.

3. Auswirkung der rückwirkenden Auflösung einer GbR und deren Rechtsnachfolge durch eine neue GbR mit zum Teil anderer Besetzung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 171/05 vom 08.02.2006

Die Ausreise ist einem Ausländer nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG unmöglich, wenn dessen freiwillige Ausreise möglich ist. Bei der Frage, ob die freiwillige Ausreise möglich ist, ist nicht ergänzend zu prüfen, ob die Ausreise auch zumutbar ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 22/04 vom 07.02.2006

1. Die Ärztekammer Niedersachsen ist berechtigt, von einem Krankenhaus eine Gebühr für die Inanspruchnahme der bei ihr eingerichteten "Lebendspendekommission des Landes Niedersachsen" zu erheben (wie VG Hannover, Urteil vom 9.10.2003 - 8 A 2009/03 -).

2. Zur Frage der Rückwirkung einer Gebührensatzung (wie VG Hannover, Urteil vom 2.6.2004 - 5 A 2792/03 -).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 958/05 vom 19.01.2006

1. Eine Abschaffung des subjektiven Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Tagespflege (§ 23 SGB VIII - SGB 8 -) als Jugendhilfeaufgabe ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz für die bis dreijährigen Kinder nicht erfolgt.

2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 SGB I (SGB 1) bei einem Verfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer Tagespflegeperson.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 76/05 vom 25.11.2005

Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 100/05 vom 18.11.2005

Zur Frage, ob die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an vor dem 01.07.1977 schuldlos geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter der Europäischen Gemeinschaften, die zugleich beurlaubte Bundesbeamte waren, als später eingetretene oder eintretende Änderung der Verhältnisse nach § 125 Abs 2 S 2 BBG bei der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3452/03 vom 11.11.2005

Zur Frage, ob es sich bei einem durch einen Elektromotor angetriebenen Roller für Erwachsene (Modell "Citytramp") um ein besonderes Fortbewegungsmittel im Sinne des § 24 Abs. 1 StVZO oder um ein Fahrzeug handelt, für das ohne Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO das Gebot der Benutzung der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu beachten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 248/05 vom 05.10.2005

1. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

2. Zur Höhe der Abschiebungskosten unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -.

3. Zur Frage, wann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108,1) eine Ermessensentscheidung zu treffen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 985/05 vom 09.09.2005

1. § 46 Abs 5 FeV ist mit Art 1 Abs 2 RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) (Führerscheinrichtlinie) auch im Lichte der "Kapper"-Entscheidung des EuGH v 29.04.2004 - C-476/01- vereinbar.

2. Eine Anordnung nach § 46 Abs 5 FeV, wonach das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, ist unabhängig von der Frage der Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach § 28 FeV möglich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10436/05 vom 24.06.2005

Im Juni 2005 lässt sich die Frage, ob eine exilpolitische Betätigung und eine Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen in Togo führen werden, aufgrund der unklaren Lage nicht beantworten, so dass in der Regel Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 166/04 vom 10.06.2005

1. Ein auf dem Boden ruhendes Holzgestell, in dem 6 Bienenstöcke untergebracht werden können, stellt sowohl eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 NBauO als auch ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB dar.

2. Es ist eine Frage des EInzelfalls, ob sechs Bienenstöcke im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO noch der Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes entsprechen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 869/03 vom 03.03.2005

Zu den in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belangen iSv § 1 Abs 6 (aF) bzw Abs 7 (idF vom 23.09.2004) bei Erstellung eines Bebauungsplans gehört auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Gemeinde infolge einer Bebauungsplanfestsetzung Entschädigungsansprüchen aus §§ 39ff BauGB ausgesetzt sein kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 291/04 vom 04.02.2005

1. Der vom Nachbarn gestellte Eilantrag braucht keine Angabe zu enthalten, bis zu welchem Zeitpunkt er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs (und einer sich evtl. anschließenden Klage) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erstrebt.

2. Zur Frage der Vereinbarkeit von Pferdehaltung mit benachbarter Wohnbebauung (hier bejaht für das Nebeneinander von Wohnbebauung und einem Stall für zwei Ponys nebst Dunglege).

OLG-CELLE – Beschluss, 211 Ss 145/04 (OWi) vom 23.12.2004

Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.

Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 1276/04 vom 30.11.2004

Hat ein um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Nachsuchender mit seinem Rechtsanwalt eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Rechtsanwalt zur Verbesserung der Prozesschancen bis zu 20 einstweilige Anordnungsverfahren in Gang setzt, so ist gleichwohl für die Frage, ob der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Bestimmung des § 115 Abs. 3 ZPO entgegensteht, nur auf die Kosten eines einzigen Anordnungsverfahrens abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 340/03 vom 02.11.2004

1. Das Verwaltungsgericht braucht einem Beweisantrag nicht nachzugehen, wenn sich der Beteiligte nicht den offenkundigen Gegenargumenten stellt, welchen seine Tatsachenbehauptung ausgesetzt ist.

2. Zur Frage, ob der Gemeinde ein Vorkaufsrecht auch dann zusteht, wenn der Kaufvertrag wegen Formmangels (Falschbeurkundung des Kaufpreises) nichtig ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4184/01 vom 07.09.2004

1. Ein "Vertretenmüssen" der Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe setzt schuldhaftes Verhalten nicht voraus; das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind.

2. Der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht zur Frage unzumutbar hoher Gebühren für die Enlassung aus der Staatsangehörigkeit gewählte Maßstab erscheint angemessen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 11/04 vom 02.09.2004

Zu der Frage, ob das einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen zugrunde gelegte Vertragswerk dem Bieter wegen Unklarheiten ein ungewöhnliches Wagnis aufbürdet, wenn der Auftraggeber Fahrzeuge und Wartungsleistungen beistellt, sich daraus ergebende eigene Vertragspflichten aber dadurch ersetzt, dass er eigene Ansprüche aus den Verträgen mit dem Hersteller und Wartungsunternehmen an den Auftragnehmer abtritt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 5/03 vom 06.07.2004

1. Die Zweckbestimmung einer dienstlichen Anlassbeurteilung entfällt durch Erstellung einer förmlichen dienstlichen Regelbeurteilung, wenn diese auch den Zeitraum der Anlassbeurteilung mit umfasst.

2. Folge hiervon ist, dass sich das allein auf Neuerstellung der Anlassbeurteilung gerichtete Klagebegehren erledigt mit der weiteren Folge, dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

3. Zur Frage, ob die Anlassbeurteilung in der Sache rechtsfehlerhaft ist (hier: verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.


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