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Frage

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 654/11 vom 07.11.2012

Eine Gewerkschaft kann aus eigenem Recht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Arbeitsverhältnis geltend machen.Die Klägerin (Gewerkschaft) hat auch im tarifpluralen Betrieb gemäß § 9 abs. 3 GG einen Anspruch auf Unterlassung der Frage der Beklagten an ihre Mitarbeiter/innen, ob sie Mitglieder der Klägerin sind, es sei denn, dass die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit der Klägerin abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 422/03 vom 11.11.2004

Zur Frage, ob bei einer einen Polizeivolllzugsbeamten im Bundesgrenzschutz betreffenden Versetzungsentscheidung das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 221/03 vom 29.06.2004

Zur Frage, ob Belange der Denkmalschutzes und des Naturschutzes (hier: Birkhühner) der Genehmigungsfähigkeit von Vorrangflächen für Windenergie entgegenstehen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1204/00 vom 25.02.2004

Zur Frage der Verpflichtung der Kostenträger des Rettungsdienstes, die durch die Aufhebung des Bereitschaftsdienstes im Rettungsdienst entstehenden Mehrkosten zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 246/03 vom 29.08.2003

Zur Frage, welchem Kalenderjahr eine dem Kind gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Ermittlung der kindergeld-schädlichen Einkünfte und Bezüge zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 59/02 vom 02.06.2003

Hinterziehungsvorsatz bei der Vermögensteuer und geringem Kapitalvermögen. Frage des Vorsatzes bei Einkommensteuer und Vermögensteuer unterschiedlich zu beurteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 100/03 vom 16.05.2003

1. Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen während einer mündlichen Verhandlung) geltend gemacht werden müssen.2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu bejahen ist.3. Zu der Frage der Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an einer anderen Fachhochschule erbracht worden sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4139/01 vom 03.04.2003

Zur Frage, ob der Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt anzusehen ist (für den vorliegenden Fall verneint).

Zur Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses.

Zur Verhältnismäßigkeit des Erziehungsmittels im Einzelfall.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2003/01 vom 26.03.2003

Zur Frage, wann die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 216/02 vom 08.01.2003

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer auf sechs Monate befristeten Abordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Polizeiinspektion innerhalb des Regierungsbezirks.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2622/00 vom 17.09.2002

Zur Frage, ob besondere Belastungen (Größe der Familie, Vorsorgeaufwendungen) von der Ärztekammer in ihrer Beitragsordnung berücksichtigen muss

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 599/98 vom 23.01.2002

Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 778/01 vom 19.05.2005

Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung besteht oder erloschen ist (sog. "formelle Bescheidlage")

LG-STUTTGART – Urteil, 31 O 26/12 KfH vom 04.05.2012

Zur Frage, inwieweit es eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, wenn Eintrittskarten für eine internationale Sportveranstaltung ohne Zustimmung des Veranstalters im Rahmen eines Gewinnspiels ausgelobt werden.

FG-KASSEL – Urteil, 2 K 825/09 vom 29.02.2012

Zu der Frage der Erlangung eines geldwerten Vorteils durch Erwerb einer Wohnung aus dem Wohnungsbestand des früheren Bundeseisenbahnvermögens von Bediensteten der Bundesbahn nach erfolgter Privatisierung des Wohnungsbestandes.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 204/12.GI vom 21.02.2012

1. Die Frage einer Kreditaufnahme für geplante Investitionsaufnahmen (hier für eine Landesgartenschau) kann Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Zur Teilbarkeit eines Bürgerbegehrens mit zwei Fragestellungen.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 87/11 vom 05.12.2011

Auf den Umstand, dass es sich bei der Untersuchungshaft um eine so genannte Überhaft handelt, kommt es für die Frage nach der Vollstreckung nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 71/08 vom 17.11.2011

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen muss, wenn sie im Wege der Angebotsplanung ein Industriegebiet entwickelt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 174/10 vom 10.11.2011

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (hier: Pilzextrakt) mit der Health-Verordnung vereinbar sind, insbesondere über die erforderliche wissenschaftliche Absicherung ihrer Wirkung verfügen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 174/10 vom 21.09.2011

Der Anspruch eines Unternehmenskäufers auf Nachverhandlungen zu einer vertraglich nur unbestimmt geregelten Frage (hier: Anpassung der vom Verkäufer geschuldeten Pensions-Rückdeckungsversicherungen der Höhe nach) ist nicht abtretbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 11/09 vom 14.09.2011

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme hat keinen generellen Anspruch des Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung zur Folge.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1612/11.F vom 07.09.2011

Zur Frage, ob eine teilweise mit Glasfüllung versehene Umwehrung (Geländer) auf einem Flachdach zur Wandhöhe im Sinne des Abstandsflächenrechts hinzuzurechnen ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 559/09 vom 18.07.2011

- zur Frage der Anwendbarkeit des § 23 Absatz 2 WVG bei einer erheblichen Erweiterung des Verbandsgebietes (offen gelassen)- § 23 Abs. 2 VWG eröffnet der Aufsichtsbehörde einen Ermessensspielraum

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4646/10.F vom 08.06.2011

Rechtsstreitigkeiten über die Frage des Eintritts einer auflösenden Bedingung eines Zuwendungsbescheides ist im Wege der Leistungsklage gerichtet auf Zahlung des Zuwendungsbetrages auszutragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 30/11 vom 13.04.2011

Zur Frage, wann das Anliegen eines Plannachbarn, in den Geltungsbereich eines aufzustellenden Bebauungsplanes einbezogen zu werden, abwägungsbeachtlich ist und die Normenkontrollantragsbefugnis begründen kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 90/08 vom 23.02.2011

Zu der Frage, ob krankhafter Waschzwang einen überdurchschnittlichen, unabweisbaren (Mehr-)Bedarf i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 2, 2. Altn. SGB XII auslösen kann.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 2735/08 vom 20.01.2011

Zur Frage, ob die Kosten einer Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb " Fotovoltaikanlage " als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn die alte Wellplatteneindeckung asbesthaltig war.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 1966/10 vom 17.01.2011

In einem selbstständigen Beweisverfahren kann Gegenstand der Beweiserhebung zum Zustand einer Sache auch die Frage sein, ob ein bestimmter Zustand den allgemein anerkannten Regeln der Technik widerspricht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 547/09 vom 15.12.2010

Zur Frage, inwieweit zuzahlungspflichtige Hörgeräte im Vergleich zu den zu Festbeträgen erhältlichen Geräten mit greifbaren Verbesserungen des Hörvermögens im Einzelfall verbunden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 Sch 1/10 vom 10.12.2010

Die Verhängung eines Zwangsgeldes ist unzulässig, wenn der Schuldner einen bestrittenen Erfüllungseinwand erhebt und die Frage, ob erfüllt wurde, der Kompetenz eines Schiedsgerichts erfüllt.


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