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Frage

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1305/05 vom 01.11.2007

1. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. findet bei Erstattungsfällen im Beamten- und Soldatenhaftungsrecht dann keine Anwendung, wenn der Bedienstete den betreffenden Gefahrenbereich nicht ausschließlich beherrscht.2. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob der Beamte oder Soldat den in Rede stehenden Gefahrenbereich ausschließlich beherrscht, geht nach allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten des Dienstherrn.3. Zu der Frage, ob nach Umgestaltung des Rechts der Leistungsstörungen im BGB überhaupt noch eine entsprechende Anwendung des § 282 BGB a. F. bei Erstattungsfällen Anwendung findet oder ob nicht vielmehr eine analoge Anwendung des durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen § 619 a BGB geboten ist (hier offengelassen).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1173/06 vom 12.10.2007

Zur Frage, wann im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 SGB X ausgegangen werden kann und zur Frage, ob sich der Verweis in § 50 Abs. 2 SGB X auf die §§ 45, 48 SGB X auch auf § 40 SGB II und § 330 SGB III erstrecken kann (hier bejaht).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 368/04 vom 29.06.2007

Maßgebend für die Frage, ob die Anbringung von Skulpturen auf Mietwohnhäusern einer isolierten Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit zugänglich ist, ist, ob der Bauherr ein einheitliches Vorhaben durchführen wollte.

Bei der Beurteilung, ob ein abstraktes Zeichen eine Werbeanlage darstellt, kommt es darauf an, ob dieses so in der Bevölkerung insgesamt oder der der näheren Umgebung bekannt ist, dass es mit einer Firma verbunden wird, oder ob die äußeren Umstände darauf hinweisen, dass auf eine - der allgemeinen Bevölkerung unbekannte - Firma verwiesen wird.

Für die Frage, ob sich eine Werbeanlage ,an der Stätte der Leistung" befindet, ist auf die Tätigkeit abzustellen, die der Werbung Treibende ausübt und nicht auf das Produkt, für das er wirbt (Werbezeichen an Mietwohnungen) (Anschluss an OVG Weimar, U. v. 11.11.2003 - 1 KO 271/01 - BauR 2004, 1932 = BRS 66 Nr. 154).

Ist die Amtshandlung, an die eine Gebührenregelung anknüpfen soll, ein Verwaltungsakt, hängt die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen bestandskräftigen Bescheid nicht von dessen Rechtmäßigkeit, sondern von dessen Wirksamkeit i.S.v. §§ 43, 44 VwVfG ab.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3900/05 vom 26.06.2007

1. Zur Frage der Rückforderung von Ausgleichszahlungen.2. Zur Frage der Bestimmtheit der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden (gegen VG Hannover, Urteil vom 16. Mai 2007 - 11 A 8168/05 -).

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 13 A 1100/05 vom 24.04.2007

1. Stellt ein Auszubildender nicht bereits bei Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung klar, dass er Vermögen in verdeckter Treuhand für einen Dritten verwaltet, so muss er sich dieses Vermögen als eigenes anrechnen lassen.

2. Der Rückzahlungsanspruch des Treugebers stellt grundsätzlich keine abzugsfähige Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG dar. Die Kammer lässt offen, ob davon abgewichen werden kann, wenn schriftliche Vereinbarungen über ein Treuhandverhältnis oder die Gewährung eines Darlehens vorliegen, die diese zugrunde liegenden Vermögensbewegungen durch Unterlagen, die auch für Dritte ohne Weiteres nachvollziehbar sind, nachgewiesen werden, und/oder durch eine Beweisaufnahme eine endgültige Klärung der Frage erfolgt ist, ob tatsächlich ein Treuhandverhältnis bestanden hat sowie ob tatsächlich das Vermögen des Auszubildenden mit einem Rückzahlungsanspruch belastet ist.

3. Bei der Frage, ob der Auszubildende Vermögen rechtsmissbräuchlich auf einen Dritten übertragen hat, trifft diesen eine gesteigerte Darlegungslast. Er muss alle relevanten Unterlagen, auf die er Zugriff hat, vorlegen und alle verfügbaren Beweismittel benennen. Kommt er dieser Obliegenheit nach und lässt sich der Sachverhalt dennoch nicht abschließend aufklären, trifft die Beweislast allerdings wieder das Amt für Ausbildungsförderung.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 116/05 vom 23.11.2006

1. Ausgangspunkt für die notwendige Prognoseentscheidung im Sinne des § 77 SGB III ist zunächst die Frage, ob ohne die Bildungsmaßnahme keine Vermittlungschancen in angemessener und absehbarer Zeit beständen, wobei konkret auf die Qualifikation der Klägerin, die Gefragtheit ihres Berufs und die Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl. BSG, SozR 4100 § 44 Nr. 46). Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1). Diese Prognoseentscheidung geht mit der Frage der grundsätzlichen persönlichen Geeignetheit zur Teilnahme an der begehrten Weiterbildungsmaßnahme einher, da sich die Eingliederungschancen nur bei einer Geeignetheit für die Maßnahme als solcher erhöhen können.2. Leistungsempfänger sind gemäß § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die die Geeignetheit zur Förderung der begehrten Weiterbildungsmaßnahme gestützt werden könnte, nicht als erwiesen anzusehen sind bzw. die von der Beklagten substantiiert in Zweifel gezogene Geeignetheit nicht feststellbar ist (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) und dass der Klageanspruch nicht als begründet anzusehen ist (BSG, Breithaupt 1988, S. 79 ff.), weil die erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können. Zwar steht es jedem frei, das Einverständnis für die Beiziehung der Unterlagen bzw. die Einholung der Auskünfte und eine entsprechende Untersuchung zu verweigern. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind jedoch dann die Folgen der Nichtaufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt die die Leistung begehrende Klägerin die Beweislast (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von der Klägerin verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, - L 3 U 329/96 -). Es muss daher zu Lasten der Klägerin gehen, wenn sie sich diesen Mitwirkungsverpflichtungen entzieht und dem Gericht damit die Möglichkeit nimmt, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 963/06 ER vom 29.09.2006

Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, wenn ein schwerbehinderter Mensch in der Wohnung lebt, zur Frage der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen und zur Problematik der Aufteilung von Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 317/05 vom 10.05.2006

1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor Inkrafttreten des Regionalplanes

2. Zu den Voraussetzungen einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

3. Zur Frage der Wirkungen von Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes im Hinblick auf zu treffende Abweichungsentscheidungen

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 62/03 vom 15.12.2004

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind Kosten für die Herstellung eines Provisoriums (Baustraße) erstattungsfähig nicht schon dann, wenn die Baustraße der Erschließung der Baugrundstücke dient, sondern nur dann, wenn sie nach "den technischen Regeln" erforderlich war, um später die endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herzustellen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn sich das Bauprogramm der Gemeinde ändert und die Baustraßen deshalb nutzlos geworden sind. Bei der "Erforderlichkeit" von Baustraßen kommt es nicht auf die subjektiven Ansichten der Gemeinde an.

Kosten für die Beseitigung des Provisoriums gehören nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu den erstattungsfähigen Herstellungskosten im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Das ist dogmatisch fragwürdig, da die Beseitigungskosten zu den Kosten der Freilegung im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gerechnet werden könnten. Rechnet zur Freilegung im Ergebnis alles das, was zur Einebnung des Straßengeländes erforderlich ist, damit auf der dann glatten Fläche mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden kann, lassen sich systematisch auch Aufwendungen für die Entfernung einer provisorischen und für den endgültigen Ausbau nicht erforderlichen Baustraße zu den Freilegungskosten rechnen. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes wäre folgerichtiger, wenn bei der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Beseitigung eines Provisoriums nicht angeknüpft würde an die Begriffe der Freilegung und der Herstellung, sondern - gleichsam auf einer der Differenzierung vorhergehenden Stufe - an die Frage der Erforderlichkeit des Provisoriums an sich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 257/03 vom 25.08.2004

1. Ein Polizeibeamter, der einen im Rahmen eines von ihm geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmten - und in der Folgezeit verschwundenen - Geldbetrag in Höhe von mehr als 11.000 EUR entgegen den einschlägigen Bestimmungen des hierzu ergangenen Runderlasses nicht "unverzüglich" der endgültigen Verwahrstelle (Staatsanwaltschaft/Gericht) übergibt bzw. in die Gerichtskasse einzahlt, sondern über lange Zeit in einem nicht beschrifteten einfachen Umschlag in einem Stahlschrank im Kommissariat aufbewahrt, zu dem ungehinderter Zutritt besteht, handelt grob fahrlässig i. S. d. § 86 Abs. 1 NBG.

2. Zur Frage, ob ein Mitverschulden von Kollegen/Vorgesetzten oder die Fürsorgepflicht den Regressanspruch mindern oder ausschließen (hier: verneint).

3. Zur Frage, ob der Regressanspruch gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 verjährt ist (hier: verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 123/03 vom 23.09.2003

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der Regelausweisung vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides an. Die zeitlich danach liegende Strafaussetzung zur Bewährung kann deshalb nicht bei der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, sondern nur bei der Frage einer in einem gesonderten Verfahren geltend zu machenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung bedeutsam sein. Der Kläger ist fünfmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, es handelt sich bei ihm um einen kriminellen Schläger, bei dem auch wegen seiner Persönlichkeitsstruktur konkret mit erneuten Straftaten von Gewicht zu rechnen ist (Einzelfallwürdigung).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 357/03 vom 15.09.2003

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) notwendig ist, nichts mit der unter schulfachlichen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wie ihm ggf. Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288; Nds. OVG, Urt. vom 18.05.2000 - 13 L 549/00, FEVS 52, 140; Beschl. vom 06.11.1998 - 4 L 4221/98; VG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.1997 - 6 B 61444/96; VG Göttingen, Beschl. vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4139/01 vom 03.04.2003

Zur Frage, ob der Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt anzusehen ist (für den vorliegenden Fall verneint).

Zur Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses.

Zur Verhältnismäßigkeit des Erziehungsmittels im Einzelfall.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1034/00 vom 13.11.2002

1. Zur Frage des Vorliegens des Tatbestandsmerkmals einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit iSv § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) bei einem wasserentnahmeentgeltpflichtigen Unternehmen, welches mehrere Produktionsstandorte unterhält und/oder dessen Unternehmensgegenstand nicht allein in einer wasserintensiven Produktion besteht, sondern noch weitere Betätigungsfelder umfasst.

2. Ob die Voraussetzungen einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit iSv § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) vorliegen, bestimmt sich für ein entgeltpflichtiges Unternehmen, das im Rahmen eines Konzerns im Wege eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beherrscht wird (§§ 18 Abs 1, 291 Abs 1 AktG), nach den Verhältnissen auf der dem Unternehmen übergeordneten Ebene. Dass eine gegebene Konzernverflechtung im Übrigen in von der zuständigen Behörde im Rahmen des § 17 d Abs 1 S 1 WG (WasG BW) angestellte Ermessenserwägungen einfließt, lässt sich rechtlich nicht beanstanden.

3. Zur Frage der Anwendbarkeit des Erlasses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.07.1988 (Az: 51e1/88-51-9/3c).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 675/00 vom 28.08.2002

Die Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Rechtsanwalts ist dem Grunde nach dann zu bejahen, wenn die Struktur des Geschäftsanfalls Mandate ermöglicht, die durch Ferien-/ Kurgäste oder unmittelbare Nutznießer des Fremdenverkehrs/Kurbetriebs erteilt werden. Aufgrund des beitragsrechtlichen Vorteilsprinzips kommt es für die Beitragspflicht dem Grunde nach nur darauf an, dass die Möglichkeit zu solchen Mandaten besteht. Erst im Rahmen der Frage der Höhe der Beitragspflicht ist entscheidend, ob tatsächlich fremden-verkehrsbedingte Mehreinnahmen vorliegen, mithin, ob Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr/Kurbetrieb abgeschlossen wurden. Der Rechtsanwalt hat dabei, wenn er fremdenverkehrsbedingte Mehreinnahmen bestreitet, eine Mitwirkungs-/Nachweis-pflicht, die ungeachtet der Frage einer standesrechtlichen Geheimhaltung von Daten durch anonymisierte Mitteilung erfüllt werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 953/01 vom 18.07.2002

1. Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Sozialleistungen, die aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung gewährt wurden (hier offengelassen).

2. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Beschlusses nach § 123 VwGO.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 873/02 vom 22.05.2002

Unabhängig von der Frage, ob ein zwingender Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auch dann anzunehmen ist, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise für einen anderen neuen und visumspflichtigen Aufenthaltszweck begehrt wird, und unabhängig von der Frage, ob bei einer visumsfreien oder gar aufenthaltsgenehmigungsfreien Einreise § 8 Abs. 1 Nr. 1 Anwendung findet (vgl. BVerwG, U.v. 29.03.1996 - 1 C 28.94 - InfAuslR 1997, 24), kann eine Aufenthaltsgenehmigung nur dann von einer Ausländerbehörde eines Landes erteilt werden, wenn § 9 Abs. 1 AuslG oder § 3 Abs. 3 S. 2 AuslG i.V.m. den Vorschriften der DVAuslG die Erteilung nach der Einreise zulässt. Andernfalls ist der Bund gem. § 63 Abs. 3 AuslG ausschließlich für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums sachlich zuständig, den Ländern fehlt insoweit die Verbandkompetenz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2162/96 vom 11.02.1999

Hat eine Gemeinde Entwässerungsteileinrichtungen verselbständigt und erhebt sie getrennte Teilbeiträge für die Herstellung der Kanäle und des Klärwerks, so stellt sich die Frage, wann die Einrichtung erstmalig hergestellt wurde, jeweils gesondert für die Kanalisation und für das Klärwerk. Für die Entscheidung dieser Frage ist dabei maßgeblich auf die Planungen der Gemeinde abzustellen, wie sie in dem Flächennutzungsplan und dem allgemeinen Kanalisationsplan sowie den Genehmigungsunterlagen für die konkrete Teileinrichtung und einem entsprechenden technischen Ausbauprogramm zum Ausdruck kommen. Hat eine Einrichtung nach den Planvorstellungen der Gemeinde ihren endgültigen Ausbauzustand erreicht, so ist mit diesem Zeitpunkt die Grenze dessen bezeichnet, was an Kosten der erstmaligen Herstellung beitragsfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 662/97 vom 10.06.1997

1. Die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur in Betracht, wenn die Klärung der aufgeworfenen Frage in dem angestrebten Eilverfahren erfolgen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.02.1997 - 8 S 483/97 -; Beschl v 13.03.1997 - 14 S 545/97 -). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist darzulegen.

2. Der Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen deren Eilbedürftigkeit nur ausnahmsweise Bedeutung zu. Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung liegen nur vor, wenn erhebliche (überwiegende) Gründe dafür sprechen, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis fehlerhaft ist.

4. Zur Frage, ob BSE eine Seuche im Sinne des Tierseuchengesetzes ist.

5. Das Tierseuchengesetz dient nur dem Schutz von Tierbeständen. Der Schutz der Verbraucher wird durch das Fleischhygienegesetz sowie das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gewährleistet.

6. Zu den Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 22 TierSG (ViehSeuchG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1345/93 vom 16.10.1995

1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann auch zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet sein (im Anschluß an BVerwG, Beschl vom 25.8.1987, Buchholz 436.51, § 5 JWG Nr 2).

2. Zur Frage der Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme (hier: Hilfe für junge Volljährige, Betreuung in einer stationären Einrichtung).

3. Hilfeleistungen nach SGB-VIII (SGB 8) können wie Leistungen der Sozialhilfe nur zeitabschnittsweise gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 64, 224 = FEVS 31, 89).

4. Zu der Frage, wann eine bestimmte Hilfemaßnahme mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

5. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nach § 92 Abs 3 iVm § 91 Abs 3 Nr 2 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) die volle Leistung unabhängig von einem möglichen Kostenbeitrag zu gewähren. Die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs 4 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) hat in einem gesonderten Verfahrensschritt zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn um die Kosten für eine bereits durchgeführte Hilfemaßnahme gestritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 432/95 vom 21.07.1995

1. Endet ein Bauabschnitt einer stark befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.

2. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.

3. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Frage, ob aktive oder passive Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen sind, die Tatsache berücksichtigen, daß der überregionale (Bundesstraßen-)Verkehr nur für einen begrenzten Zeitraum über die Kreisstraße geleitet und nach Fertigstellung der Bundesstraße über diese verlaufen wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 298/12 vom 05.03.2013

1. Die Kollisionsnormen des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ) bestimmen auch dann das maßgebende Recht, wenn sich die internationale Zuständigkeit aus der vorrangigen Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (Brüssel IIa-VO) ergibt. Dies gilt jedenfalls, wenn eine Zuständigkeit (auch) aus den Art. 5 ff. KSÜ - bei einer fiktiven Anwendung - begründet wäre.

2. Das Sorgerechtsstatut nach Art. 16 Abs. 1 KSÜ ist grundsätzlich durch die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ex nunc wandelbar. Es stellt sich die Frage der Rückwirkung des Art. 16 Abs. 1 KSÜ für die bis zum Inkrafttreten des Abkommens am 1.1.2011 abgeschlossenen Tatbestände.

3. Zur Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 3 KSÜ, wenn sich der Aufenthaltswechsel des Kindes und somit der Verlust der sorgerechtlichen Position eines Elternteils bereits zu einer Zeit vollzogen hat, zu der das KSÜ in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht in Kraft getreten war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2637/12 vom 04.03.2013

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Zur Frage der Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers (mangelnde Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten) gemäß § 46 VwVfG NRW: Der Umstand, dass die Überprüfung der Ursächlichkeit von Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung sich häufig als komplex darstellt, weil sie die Berücksichtigung zahlreicher einzelfallbezogener, durch den individuellen Lebensweg des betreffenden Beamtenbewerbers bedingter Besonderheiten verlangt, führt nicht zur Annahme eines Beurteilungsspielraums des Dienstherrn.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 946/10 vom 28.02.2013

Der Aspekt einer (behaupteten, der Höhe nach) unrichtigen Vergütung des nach § 109 SGG beauftragten Sachverständigen durch die Staatskasse ist im Rahmen der nach § 109 SGG zu treffenden Entscheidung, ob die Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse zu übernehmen sind, ohne Bedeutung. Es handelt sich vielmehr um Einwendungen gegen die von der Staatskasse gegen die Klägerin erhobene Nachforderung (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG - unrichtige Sachbehandlung -) und damit um eine kostenrechtliche Frage.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 10.11 vom 27.02.2013

1. Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen Frage, was unter dem "nach den sonstigen Vorschriften berechneten Ruhegehaltssatz" zu verstehen ist, die Grundlage entzogen.

2. Infolge des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, BGBl. 2012, S.1363) - rückwirkenden Inkrafttretens der Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG kommt eine Verpflichtung der Behörde zu einem Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbe-scheides dann nicht mehr in Betracht, wenn der Antrag auf Wiederaufgreifen nach dem Zeitpunkt gestellt wurde, auf den das Inkrafttreten der Neuregelung zurückwirkt (24. Juni 2005).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 11.2587 vom 25.02.2013

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung des Gerichts ergibt. Das gilt jedoch nur insoweit, als das Gericht tatsächlich Rechtsauffassungen geäußert hat, die bei der Neuverbescheidung zu beachten sind. Soweit sich das Gericht zu einem Gesichtspunkt nicht geäußert hat, fehlt es an einer verbindlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.2. Zu dem von Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG erfassten Personenkreis gehören nicht nur Amtsträger, sondern alle Personen, denen von der Behörde eine aktive Rolle in einem Verwaltungsverfahren zugewiesen wurde, die sich nicht in gänzlich untergeordneten, nicht einmal die abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf und den Verfahrensausgang eröffnenden Verrichtungen erschöpft. Die Frage, ob sich die Tätigkeit einer Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG grundsätzlich unterfallenden Person auf die behördliche Entscheidung (potenziell) ausgewirkt hat, bedarf zusätzlicher Prüfung.Konkurrentensituation zwischen dem Generalpächter eines Volksfests und einem weiteren Schausteller um ein und denselben Stellplatz;Generalpächter als ausgeschlossene Person im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayVwVfG;Persönliche Anhörung nur des Generalpächters durch die veranstaltende Gemeinde vor der Zulassungsentscheidung;Unterbliebene Würdigung von Teilen des Vorbringens des unterlegenen Bewerbers;Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des unterlegenen Bewerbers;Isolierte Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers;Unterbliebene Anfechtung der Zulassung des Generalpächters durch den unterlegenen Bewerber;Feststellungsinteresse;Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 176/11 vom 21.02.2013

Eine auf Feststellung eines Gesundheitsschadens in Gefolge eines Arbeitsunfalles gerichtete Feststellungklage ist auch dann zulässig, wenn nicht zugleich eine Anfechtungsklage erhoben werden kann, weil kein korrespondierender, den Gesundheitsschaden als in ursächlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall stehend - durch Verfügungssatz - ablehnender und damit insoweit anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt, Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen isolierten Feststellungklage ist, dass sich der Versicherungsträger in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Gesundheitsstörungen in Gefolge des Arbeitsunfalles befasste.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 1 K 12.1919 vom 08.02.2013

Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs aus der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, war die nunmehr allein auf Amtshaftungsansprüche gestützte Klage an das Zivilgericht (Landgericht) zu verweisen.Rechtsweg bei Klage eines Beamten auf Schmerzensgeld gegen Dienstherrn

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1731/12 vom 08.02.2013

Für die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis kommt es nicht darauf an, ob dem Ausländer ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG zusteht. Vielmehr ist die Frage, ob ein solcher eigenständiger Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht, im Rahmen eines separaten Verfahrens zu beantworten.

Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AufenthG kann sich nur aus Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.

Wenn die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers zurückgeht, ist das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft für den Ausländer regelmäßig nicht unzumutbar im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG.

Im Fall der Befristung der Aufenthaltserlaubnis kommt dem Ausländer nicht die Aufenthaltserlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG zugute, wenn er den Antrag auf Verlängerung/Neuerteilung seiner Aufenthaltserlaubnis erst nach der Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis und damit zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als er nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels war. In diesem Fall ist die Ausreisepflicht des Ausländers auch gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar.


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