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Frage

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) Ausl A 1069/10 (68/11) vom 24.05.2011

Der Generalstaatsanwaltschaft steht bei der Frage, ob sie ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2 Satz 1b) IRG geltend machen will, ein weiter Ermessensspielraum zu. Wenn im wesentlichen alle für und gegen den Verfolgten sprechenden persönlichen Umstände in die Entscheidung eingeflossen sind, kann der Senat, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach den Umständen anders hätte entscheiden können, nur bei seltenen "Ermessensreduzierungen auf Null" eingreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 321/10 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO - als Projektmanager zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 5/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 81/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldeobersekretärin - Besoldungsgruppe A 7 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 38/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postdirektors - Besoldungsgruppe A 15 BBesO - als Senior Experte zur Telekom Deutschland GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 79/10 vom 15.04.2011

Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, einen Anspruch auf Dienstunfallschutz hat.

KG – Beschluss, 17 UF 45/11 vom 11.04.2011

1. Zu den an einen Unterhaltspflichtigen zu stellende Anforderungen, im Interesse des Unterhaltsberechtigten eine erste Berufsausbildung abzuschließen.

2. Zur Frage der Zurechnung fiktiver Einkünfte, wenn der Unterhaltspflichtige seine erste Berufsausbildung wenige Wochen vor deren planmäßigem Ende und nach Scheitern im mündlichen Teil der Abschlussprüfung abbricht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 94/10 vom 14.03.2011

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Rezeptbonus gewährt, der bei der nächsten Bestellung von freiverkäuflichen Apothekenartikeln mit dem Kaufpreis verrechnet wird, verstößt unabhängig davon, wie dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich zu qualifizieren ist, gegen die Arzneimittelpreisbindung. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit der Apothekerkammer Niedersachsen bezüglich einer von dem betroffenen Apotheker in einem anderen Bundesland betriebenen Filialapotheke.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 13/11 vom 18.02.2011

1. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG, der auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar ist, ist vom Ausgleich einzelner Anrechte mit geringen Ausgleichswert grundsätzlich abzusehen.

2. Für die Frage, ob der Ausgleich des geringfügigen Anrechts ausnahmsweise geboten ist, sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 17/10 vom 09.02.2011

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber für das Verfahren vor der Vergabekammer als notwendig zu erklären ist. 2. Erfüllt der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB, sind auch für das Beschwerdeverfahren die Umstände des Einzelfalls dafür maßgeblich, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 2/10 vom 30.11.2010

1. Zur Frage der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei einer Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss (Abgrenzung zu BGH XI ZR 338/08 vom 27.10.2009).

2. Zum Erfordernis, entgangenen Gewinn in Form von alternativen Anlagezinsen bei der Beteiligung an einem "Steuersparmodell" auch in Ansehung von § 287 ZPO substantiiert darzustellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 435/10 vom 17.11.2010

Zur Frage einer Kürzung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten um ein Sechstel in Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG, wenn das im Heimatland des vertriebenen Versicherten geführte Beschäftigungsbuch zwar jeweils die Anfangs- und Enddaten der Beschäftigungsverhältnisse, nicht jedoch Unterbrechungen durch Arbeitsunfähigkeitszeiten ausweist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 448/10 vom 16.11.2010

1. Zur Frage, ob der Notar, der den Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages beurkundet hat, sich ausdrücklich nur auf die Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG stützen kann und danach berechtigt ist, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden. 2. Zum Recht des Registergerichts von einem anmeldenden Notar die Vorlage einer Vollmacht zu verlangen

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 576/07 vom 29.10.2010

Das Fehlen einer Möglichkeit, nachweislich (etwa über einen Gartenzähler) nicht in die Entwässerungsanlage gelangte Wassermengen absetzen zu können, führt bei nicht homogener Struktur des Entsorgungsgebietes regelmäßig zur Unwirksamkeit einer am Frischwasserbezug ausgerichteten Maßstabsregelung.

Zur Frage der Inanspruchnahme der dezentralen Entsorgung des Einrichtungsträgers bei Beauftragung der Entsorgungsleistung bei der als Verwaltungshelfer tätigen Entsorgungsfirma.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 41/09 vom 30.09.2010

Bei der Frage der Versicherungspflicht eines Gesellschafter - Geschäftsführers einer Familien - GmbH ist regelmäßig auf die (Rechts)macht, unliebsame Entscheidungen auch im nur theoretischen Konfliktfall zu verhindern, abzustellen.

Trotz einvernehmlicher Lösungen haben die Gesellschafter für den Konfliktfall im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine rechtlich und damit auch tatsächlich relevante Lösungsregelung getroffen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1624/09 vom 06.09.2010

1. Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte.2. Die Übernahme eines Maschinenteils begründet auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Klarenses) keine funktionelle Verknüpfung von Produktionsfaktoren. Dabei kommt es weniger darauf an, ob die Maschine ohne das Einzelteil funktionsfähig ist, sondern auf die wirtschaftliche Bedeutung des Teils und seine Verknüpfung mit weiteren übertragenen Betriebsmitteln.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 188/10 vom 30.08.2010

1. Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG, wenn der Inhaber der Konzession räumlich getrennt voneinander verschiedene Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG anbietet.2. Zur Frage des Vorliegens eines "untergeordneten Nebenraumes"i.S. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG.3. Zur Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 U 26/10 (Kart) vom 24.08.2010

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage gemäß § 926 ZPO auch durch einen PKH-Antrag gewahrt wird, bleibt offen. Der um PKH nachsuchende Gläubiger des Hauptsacheverfahrens darf aber jedenfalls nicht untätig bleiben, sondern muss die Hauptsache weiterverfolgen, nachdem ihm PKH bewilligt oder versagt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 175/10 vom 22.07.2010

1. Ein Zaun kann im Außenbereich nach Nr. 6.1 des Anhangs zu § 69 NBauO nur dann genehmigungsfrei errichtet werden, wenn das Gebäude mit Aufenthaltsräumen, dem er dienen soll, ebenfalls im Außenbereich steht.2. Zur Frage, ob ein solcher Zaun zur Vermeidung einer "Sozialbrache" ausnahmsweise zugelassen werden kann, obwohl er die Eigenart der Landschaft beeinträchtigt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2373/09 vom 08.07.2010

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im Ausbaubeitragsrecht die natürliche Betrachtungsweise aus Sicht eines objektiven Betrachters im Zeitpunkt der Beitragsentstehung maßgeblich. Die im Erschließungsbeitragsrecht geltende Ausnahme, nach der ein an eine bereits endgültig hergestellte Erschließungsanlage angefügter Stichweg unabhängig von der natürlichen Betrachtungsweise als selbstständige Erschließungsanlage abzurechnen ist, wirkt sich im Ausbaubeitragsrecht nicht aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 267/10 B vom 22.06.2010

1. Rentenberater können auch in Verfahren, in denen sie zur Vertretung nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr. 3 SGG berechtigt sind, nicht gemäß § 73a SGG iVm § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden.2. Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer rechtsirrtümlich ausgesprochenen Beiordnung eines Rentenberaters.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 132/10 vom 14.06.2010

1. Dem Amtsgericht kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Landesgesetz verfassungsgemäß ist, keine eigene Verwerfungskompetenz zu. 2. Die Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bei einem strafunmündigen Kind setzt jedenfalls voraus, dass staatliche Hilfsmaßnahmen, die weniger in die Rechte des betroffenen Kindes eingreifen, keinen hinreichenden Erfolg versprechen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 243/09 vom 18.05.2010

1. Im nicht gekündigten Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer zur Auslösung des Annahmeverzuges des Arbeitgebers grundsätzlich seine bestehende Bereitschaft zur Erfüllung des Arbeitsvertrages durch ein tatsächliches Angebot der Arbeitskraft im Sinne von § 294 BGB kundtun (wie BAG 20. Oktober 1992 EzA BGB § 615 Nr. 77).2. Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers im Annahmeverzugszeitraum.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1075/09.WI vom 17.03.2010

Eine Anlassbeurteilung darf als Ausgangspunkt des Beurteilungszeitraums auch dann auf die letzte Regelbeurteilung abstellen, wenn danach bereits Anlassbeurteilungen erfolgt sind.

Der Dienstherr hat in dem durch § 16 BDG vorgegebenen Zeitrahmen eine Ermessensentscheidung über die Frage der Berücksichtigung disziplinarischer Entscheidungen bei Personalmaßnahmen zu treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MN 115/09 vom 11.03.2010

Zur Frage, ob die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Betracht kommt, wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, dass ihm wegen eines nach seiner Auffassung unzutreffend (zu klein) bemessenen Überschwemmungsgebiets dessen rechtliche Wirkungen in Gestalt von Nutzungsbeschränkungen für Nachbargrundstücke vorenthalten werden (im Eilverfahren offen gelassen).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 171/09 vom 04.03.2010

1. Zur Frage, wann eine Glücksspielwerbung die Grenzen des nach § 5 I, II GlüStV Zulässigen überschreitet (im Streitfall verneint).

2. Das Verbot der Werbung für Glücksspiel im Internet (§ 5 III GlüStV) betrifft auch die Werbung für offline durchgeführte Gewinnspiele (Fordsetzung der Senatsrechtsprechung)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 236/09 vom 02.02.2010

Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der markenrechtliche Schutzausschließungsgrund nach § 3 II Nr. 2 MarkenG im Blick behalten werden.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 2257/09 ER vom 22.12.2009

Bei der Frage, ob der Umzug eines Hilfebedürftigen i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II erforderlich ist, bleiben Tatsachen außer Betracht, die aufgrund einer Handlung des Hilfebedürftigen unmittelbar, d. h. ohne hinzutretende Handlung eines Dritten, einen Umzug erforderlich machen (hier: Kündigung der Wohnung ohne vorhandene Ersatzunterkunft).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 315/09 vom 14.12.2009

1. Zu den Voraussetzungen einer Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

2. Zur Frage der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf die erfolgte Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung, die darin besteht, dass die Dienstbarkeit bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Berechtigten bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2775/09 vom 09.12.2009

Zur Frage, ob sich die Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Anordnungen ebenso wie für die "Grundverfügung" nach der Gebührennummer 254 der bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) richtet oder ob die Rechtsgrundlage hierfür dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsrecht zu entnehmen ist.


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