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Frage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 6/10 (Kart) vom 19.05.2011

1. Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Sondervertrag betreffend den Gasbezug einbezogen worden ist. 2. Die Preisanpassungsklausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst", benachteiligt den Ver-tragspartner unangemessen. 3. Zu der Frage, ob dem Versorgungsunternehmen ein einseitiges Preisände-rungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zuzubilligen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1513/95 vom 01.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers eines Inkassobüros ungeordnet und in der Folge die wirtschaftlichen Belange der Mandanten gefährdet sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 1052/10 vom 22.09.2011

1. Für die Frage, ob Windenergieanlagen innerhalb eines durch Regionales Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorrangstandortes liegen, kommt es wie bei Bauleitplänen auf die vom Rotor überstrichene Fläche an.2. Zu der Frage, wann eine der zivilen Luftfahrt dienende Navigationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Sinne von § 18 a Abs. 1 LuftVG gestört werden kann (hier verneint).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 86/11 vom 05.07.2011

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage, ob Vorgesetzte das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Art und Weise seiner Führung verletzt haben, und zur Frage der Kausalität zwischen aufgetretenen Gesundheitsschäden und persönlichkeitsrechtsverletzendem Verhalten (Nachfolgeentscheidung zu BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 10 = NZA-RR 2011, 378).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2275/95 vom 04.03.1996

1. Zu der Frage, ob dem Auszubildenden sich aufdrängen mußte, daß ihm Förderungsleistungen in der bewilligten Höhe nicht zustehen können (hier bejaht).

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 2 L 411/10 vom 26.01.2011

Sofern ein Gutachten, das zur Frage der Geeignetheit zur Personenbeförderung angefordert worden ist, Feststellungen zur grundsätzlichen Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (hier Alkoholproblematik) trifft, kann dies zur Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis führen. Die Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist zwingende Vorfrage für die Feststellung der Geeignetheit zur Personenbeförderung und muss mithin in diesem Gutachten mit beantwortet werden.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1173/06 vom 12.10.2007

Zur Frage, wann im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 SGB X ausgegangen werden kann und zur Frage, ob sich der Verweis in § 50 Abs. 2 SGB X auf die §§ 45, 48 SGB X auch auf § 40 SGB II und § 330 SGB III erstrecken kann (hier bejaht).

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 317/05 vom 10.05.2006

1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor Inkrafttreten des Regionalplanes

2. Zu den Voraussetzungen einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

3. Zur Frage der Wirkungen von Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes im Hinblick auf zu treffende Abweichungsentscheidungen

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 89/09 E vom 30.06.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem asylbewerberleistungsrechtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, wie die Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG i. V. m. Nr. 1008 VV-RVG vorgenommen werden muss, wenn mehrere Auftraggeber vertreten worden sind (Betragsrahmenverschiebung); ferner zur Frage der Entstehung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005/1006 VV-RVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 5/08 vom 09.07.2008

1. Zur Frage nach den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einordnung eines Angestellten in die Leistungsgruppen 2 und 3 in der Anlage 1 zum FRG.2. Zur Frage nach den Anforderungen an einen Nachweis polnischer Versicherungszeiten im Sinne von § 22 Abs 3 FRG.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.02089 vom 29.01.2013

Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides;Frage nach den fachlichen und pädagogischen Qualifikationen eines Schulleiters einer Ersatzschule;Besonderes pädagogisches Interesse einer Volksschule als Ersatzschule;Gleichwertigkeitsgebot zu öffentlichen Schulen;Schutz der Schüler vor unzureichenden Bildungseinrichtungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1000/12 vom 21.12.2012

Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).

LG-MANNHEIM – Beschluss, 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12 vom 03.07.2012

Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 745/12.GI vom 05.04.2012

1. Die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls (hier: des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes) legitimiert nicht dessen Verletzung.2. Zur Frage, welche Art von Versammlung dem ernsten Charakter des Karfreitags widerspricht.

KG – Beschluss, 17 UF 375/11 vom 16.02.2012

1. a) Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maße die Gewähr für eine kontinuierliche, verlässliche und verantwortungsbewußte Wahrnehmung des Sorgerechts bietet. Diesbezügliche Zweifel sind angebracht, wenn der Vater seiner Umgangs- und Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder die umgangsrechtliche Wohlverhaltenspflicht mißachtet.

b) Eine vorgeburtlich von der Mutter abgegebene, privatschriftliche Erklärung, die elterliche Sorge mit dem Vater gemeinsam ausüben zu wollen, ist nur wirksam, soweit sie öffentlich beurkundet wurde.

2. Zur Frage, ob es der Bestellung eines Verfahrensbeistandes bedarf, wenn die Eltern eine hierauf zielende Frage des Familiengerichts verneint haben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 326/09 vom 31.01.2012

Zur Frage der Anrechnung (nachträglich) festgesetzten Kindergeldes als Einkommen auf gem. den Bestimmungen des BSHG, des AsylbLG sowie des SGB II gewährte Sozialleistungen im Rahmen auf § 74 Abs. 2 EStG gestützter Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 288/10 As vom 19.01.2012

Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage können in Armenien Personen im Polizeigewahrsam Folter und Mißhandlungen drohen.Zur Frage der Abschiebung eines in Armenien wegen Mordes an einem Polizei- oder Armeeoffizier (stellvertretenden Bataillonskommandeur) gesuchten Ausländers.Die Todesstrafe wurde in Armenien im Jahr 2003 abgeschafft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OB 411/11 vom 23.12.2011

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der Verhandlung vernommen worden ist, beanspruchen kann, nicht als Zeuge entschädigt, sondern als Sachverständiger vergütet zu werden.

SG-GIESSEN – Urteil, S 22 AS 869/09 vom 25.11.2011

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 526/10 ER vom 18.10.2011

Im Eilverfahren ist es nicht angezeigt, von Amts wegen weitere Ermittlungen "ins Blaue hinein" vorzunehmen - hier zu der Frage des gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalts im Sinne des § 36 SGB II

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 43/11 vom 05.10.2011

1. Für Klagen aus sogenannten "Altverträgen" findet § 215 VVG keine Anwendung, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. 2. Die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst auch diese prozessuale Frage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 214/10 vom 30.08.2011

Zur Frage, ob im Falle des Überschreitens der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung ein Anspruch auf Gewährung von Waisengeld besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 23/10 vom 16.08.2011

Für die Frage der Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer ist keine "bilanzierende Gesamtbetrachtung" des gesamten Gewässers vorzunehmen, sondern es ist der Blick auf den jeweils von einer Veränderung betroffenen Gewässerabschnitt zu richten.

KG – Beschluss, Verg 5/11 vom 10.08.2011

1) Hat die Vergabekammer - trotz Antrags - nicht über die Erstattung von Auslagen nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entschieden, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde unstatthaft; § 116 Abs. 2 GWB findet keine analoge Anwendung; ebensowenig § 75 VwGO.

2) Der Streitwert einer solchen sofortigen Beschwerde richtet sich nach der Höhe der Auslagen, deren Erstattung der Beschwerdeführer zu erhalten versucht.

3) Die Vergabekammer hat von Amts wegen über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch einen Beigeladenen zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung ausnahmsweise nicht zusammen mit der Hauptsacheentscheidung kann sie nachgeholt werden.

4) a) Zur Frage, ob die Billigkeit der Erstattung, von Auslagen der Beigeladenen eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist; der Senat neigt dazu, die Frage zu verneinen (entgegen OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10).

b) Zur Frage, ob die Vergabekammer zwingend über die Frage der Erstattung von Auslagen der Beigeladenen entscheiden muss.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 41/11 vom 27.07.2011

Hat ein Gericht ein Prozesskostenhilfeverfahren formal ordnungsgemäß gemäß § 281 ZPO verwiesen, bindet das darin bezeichnete Gericht hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verfahren, nicht jedoch für das ggf. folgende Klageverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 57/11 vom 21.07.2011

1. Zur Frage, wann bei An- und Innenausbau die abstandsrechtliche Betrachtung auf die hinzutretenden Gebäudeteile zu beschränken ist.2. Kleinere Lücken hindern die Annahme nicht, es handele sich um geschlossene Blockrandbebauung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 24/11 (StVollz) vom 28.04.2011

Die Vorstellung eines Gefangenen beim Anstaltsarzt darf auch in einem medizinischen Notfall nicht von der Beantwortung der Frage eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem Krankheitszustand abhängig gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 218/09 vom 05.04.2011

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle des Entfallens eines Beihilifeanspruchs über die Möglichkeit zu belehren, den entfallenen Beihilfegrund durch Anpassung eines privatrechtlichen Versicherungsschutzes abzusichern.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 66/11 vom 17.03.2011

1. Hat ein Testamentsvollstrecker als Veräußerer die Auflassung erklärt, so hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen.2. Zur Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit der Verfügung eines Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren

KG – Beschluss, 9 W 40/10 vom 18.02.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung der Frage abhängt, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen des in § 284 StGB geregelten strafbewehrten Verbots der Vermittlung allgemeiner Sportwetten an zugelassene Buchmacherunternehmen im EU-Ausland besteht.


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