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Frage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frage“.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 208/09 vom 29.10.2010

1. Eine Bank, die einerseits durch eine Vereinbarung mit dem Kapitalsuchenden in den Vertrieb einer Fondsbeteiligung eingebunden ist, andererseits ihrem Kunden aufgrund eines Anlageberatungsvertrages eine neutrale und an dessen Interessen ausgerichtete Beratung schuldet, muss dem Kunden die Vergütung offen legen, die sie aufgrund der Vertriebsvereinbarung erwartet.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 538/10 vom 26.10.2010

1. Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts - unzulässig, ist für die Entscheidung des Amtsgerichts kein Raum. Dies gilt wegen der vorrangig zu prüfenden Frage, ob der Rechtsmittelverzicht wirksam ist, auch dann, wenn der Verzicht mit dem Mangel der Fristeinhaltung zusammenfällt.

2. Gegenstand einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO kann auch die (Teil-)Einstellung des Verfahrens (hier nach § 154 II StPO sein.

3. Ist der Rechtsmittelverzicht wegen einer Verständigung unwirksam, hat das lediglich die Wirkung, dass dem Angeklagten die Frist zur Einlegung der Berufung oder Revision zur Verfügung steht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 18.10 vom 08.10.2010

1. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG lässt sich in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und der dort vorzunehmenden Interessenabwägung nicht durch einen Verweis auf § 6 PostPersRG umgehen, wonach vorübergehend eine unterwertige Beschäftigung zulässig ist.

2. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost muss eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten sicherstellen. Hierzu muss die Zuweisungsverfügung selbst Angaben enthalten, denen sich hinreichend bestimmt ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt.

3. Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die amtsgemäße Beschäftigung einer betroffenen Beamtin hinreichend sicherstellt.

ARBG-BERLIN – Urteil, 1 Ca 5421/10 vom 28.09.2010

1. Besteht der dringende Verdacht, ein Kassierer habe manuell Pfandbons erstellt, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und den Gegenwert an sich genommen, so dass die Kasse bei Kassenabschluss kein Plussaldo aufwies, so ist dies "an sich" ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB.2. Auch eine 17jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und ein in Frage stehender Schaden von lediglich 6,06 EUR können im Einzelfall angesichts des Umstands, dass sich der Verdacht auf eine Straftat im Kernbereich der Tätigkeit als Kassierer sowie auf eine erst durch eine gezielte Manipulation geschaffene Möglichkeit zur Schädigung des Arbeitgebers richtet, die Interessenabwägung nicht zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen lassen.

KG – Beschluss, 12 U 208/09 vom 13.09.2010

Der im Falle des typischen Auffahrunfall gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall in den vom Auffahrenden befahrenen Fahrstreifen gewechselt ist; in einem solchen Fall haftete der Fahrstreifenwechsler wegen des für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs. 5 StVO sprechenden Anscheinsbeweises allein.

Aus dem Schadensbild an den unfallbeteiligten Fahrzeugen kann nichts zu der Frage abgeleitet werden, ob ein Auffahren in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit dem unstreitigen Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden stand.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 21. Oktober 2010)

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/10 vom 24.08.2010

Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, dem durch Vertrag die Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahren zur Grundbucheinsicht als Notar gestattet ist, sich vor Einholung des Grundbuchauszugs davon vergewissern muss, ob der Grundbuchauszug für eine notarielle Tätigkeit erforderlich ist oder eine solche Tätigkeit zumindest beabsichtigt ist, was auch der Fall ist, wenn die Einholung des Grundbuchaus-zuges einer notariellen Handlung dienen kann. Der Senat lässt offen, ob eine notarielle Tätigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Anwaltsnotar aufgrund des Auftrags eines Grundstückseigentümers einen Grundbuchauszug mittels des uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens einholt, ohne dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 384/09 (RVG) vom 23.07.2010

1. Bei der Frage der Zuerkennung einer Pauschvergütung kommt dem Umstand, dass mehrere Verteidiger arbeitsteilig tätig geworden sind, besondere Bedeutung zu.2. Der eine Pauschvergütung erstrebende Verteidiger muss spätestens mit seiner Erwiderung auf die Stellungsnahme der Staatskasse alles vortragen, was seinem Antrag dienlich sein könnte. Ein Anspruch auf Erteilung von Zwischenbescheiden oder Hinweisbeschlüssen besteht nicht.3. Die lange Zeitdauer eines Verfahrens ist nur dann für die Zuerkennung einer Pauschvergütung von Bedeutung, wenn der Verteidiger während der gesamten Verfahrensdauer mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft allein durch die Sache gebunden war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 78/09 vom 17.06.2010

1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zweifelhaft ist, ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO gegeben sein kann, wenn mittels einer Feststellungsklage im Kern keine verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern lediglich die Frage geklärt werden soll, ob im Einzelfall ein bestimmtes Verhalten einen in seinem rechtlichen Bedeutungsgehalt klar umrissenen Verbotstatbestand und damit zugleich den sich darauf beziehenden objektiven Tatbestand einer Sanktionsnorm des materiellen Strafrechts erfüllt..

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 30/10 vom 24.03.2010

1. Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen.Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der "Marktordnung" ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.Hier: Einzelfall, in dem ein Verstoß gegen die Vorschriften des NFeiertagsG bejaht wurde.2. Ob wegen eines in der Bevölkerung gegebenen Interesses, derartige (Floh-) Märkte auch an Sonn- und Feiertagen besuchen zu können, eine Änderung der Vorschriften des NFeiertagsG und beispielsweise die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmevorschrift geboten sind, ist eine rechtspolitische Frage, deren Entscheidung allein dem Niedersächsischen Gesetzgeber obliegt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 848/09.WI vom 26.02.2010

1. Wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, so ist die federführende Polizeidienststelle datenerhebende und damit verantwortliche Stelle, auch wenn eine andere Dienststelle beauftragt wird.

2. Gibt die verantwortliche Stelle ihre Verantwortung auf, so ist das Bundeskriminalamt im Rahmen einer "aufgedrängten Bereicherung" nunmehr für die dort gespeicherten Daten verantwortlich.

3. Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben diese erkennungsdienstlichen Unterlagen grundsätzlich selbst weiter nutzen. In diesem Fall bedarf es einer neuen Prognoseentscheidung für die Erforderlichkeit der Datennutzung.

4. Die Frage der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Prüffrist beträgt bei einer Straftat mit geringwertiger Bedeutung maximal drei Jahre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 81/10 vom 02.02.2010

1. Der Beginn der Fünf-Jahres-Frist in § 463 IV 1 StPO bemisst sich nach § 67 e IV StGB. Die erste Frist beginnt demnach mit der Aufnahme des Untergebrachten im Maßregelvollzug, die nachfolgenden beginnen jeweils mit der Beschlussfassung, der ein externes Gutachten zu Grunde liegt. Letzteres gilt auch dann, wenn das Sachverständigengutachten vorzeitig eingeholt wurde.

2. Zur Frage, wann außerhalb der Fälle des § 463 IV 5 StPO dem in einen psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten für das Überprüfungsverfahren nach § § 67 e I, 67 d II StPO einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 4 A 817/04 vom 28.12.2009

Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist bei einem sich selbst vertretenden Rechtsanwalt ein Vergleich mit einem vernünftigen Bürger mit "entsprechendem" Bildungs- und Erfahrungsniveau anzustellen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der sich selbst vertretende Rechtsanwalt Erfahrungen in dem (großen) Rechtsgebiet hat, in dem der angefochtene Verwaltungsakt ergangen ist (hier: im Abgabenrecht)Auch ist nicht erforderlich, dass der sich selbst vertretende Rechtsanwalt in der - ohnehin nicht zwingend erforderlichen - Widerspruchsbegründung die maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zur Frage der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts bzw. der Rechtsgrundlage trifft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 110/09 vom 10.12.2009

1. Die etwaige Unvollständigkeit oder Einseitigkeit einer vergleichenden Werbung lässt sich wettbewerbsrechtlich nicht über die fehlende Objektivität i. S. v. § 6 II Nr. 2 UWG, sondern lediglich über den Irreführungstatbestand des § 5 UWG erfassen. Eine Irreführung liegt nicht vor, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers (Hier der Grundversorgungstarif nach § 36 EnWG) zwar nicht der günstigste Tarif ist, vom Mitbewerber jedoch für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge noch in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen tatsächlich berechnet wird (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 80/09).

2. Zur Frage, unter welchen Umständen Preisvergleich irreführend ist, weil in den Vergleich ein einmalig gewährter Neukundenbonus einbezogen worden ist

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 170/09 vom 29.10.2009

Will der Inhaber eines Unterlassungstitels den Rechtsstreit nach Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausschließenden Unterwerfungserklärung den Rechtsstreit lediglich für den Zeitraum ab der Unterwerfungserklärung für erledigt erklären (vgl. BGH WRP 2004, 235 -Euro-Einführungsrabatt), muss er jedenfalls in irgendeiner Form zu erkennen geben, dass er mit dieser Erledigungserklärung das Erkenntnisverfahren noch nicht als beendet ansieht, sondern eine streitige Entscheidung über den verbleibenden Teil des Rechtsstreits, nämlich die Frage, ob der Titel bis zum erledigenden Ereignis mit Recht bestanden hat, anstrebt; andernfalls liegt eine umfassende Erledigungserklärung vor. Dies gilt auch, wenn wegen eines angeblichen Titelverstoßes bereits ein Vollstreckungsantrag gestellt ist.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 5 U 275/08 vom 23.10.2009

1. Allein der Umstand, dass der Geschädigte weiter Eigentümer des - abgemeldeten - Unfallfahrzeuges bleibt, ist keine Weiternutzung, die eine Schadensregulierung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten rechtfertigt.2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versuch des Geschädigten, das Fahrzeug zu veräußern, wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeit des Käufers scheitert. Das - wegen eines gescheiterten Verkaufs - bloße "Behalten" eines abgemeldeten Fahrzeuges ist nicht als Weiternutzung zu werten. 3. Auch bei einem sog. "Liebhaberfahrzeug" ist das Integritätsinteresse jedenfalls dann nicht allein an der Frage zu bemessen, ob es veräußert wurde oder nicht, wenn ein geplanter Verkauf des Fahrzeuges an der Finanzierung des Kaufpreises durch den Käufer scheitert.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 131/08 vom 26.08.2009

1. Für die Frage, ob bei einer Schwangeren eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist entscheidend, ob der Gefährdung der Schwangeren oder des Kindes ein krankhafter Zustand zugrunde liegt. Zudem ist entscheidend, ob die Gefährdung bei Fortführung der Beschäftigung die Ursache ausschließlich in der Schwangerschaft hat (Vergleiche: BAG, Urteil vom 13.02.2002 - 5 AZR 753/00). Eine Risikoschwangerschaft führt nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit.2. Das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit nach § 119 Abs. 5 SGB III nicht entgegen. Die Verfügbarkeit ist in Analogie zu § 126 SGB III zu fingieren (Anschluss: Hessisches LSG, Urteil vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2609/08.F(V) vom 25.08.2009

1. Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).2. Zum Abwehrrecht dieses Eigentümers gegen diese Baugenehmigung für den Neubau aus dem Verunstaltungsverbot nach § 9 Abs. 1 HBO (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).3. Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch diese Baugenehmigung für den Neubau (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 196/06 vom 28.07.2009

1. Die Frage, ob eine Auslandsausbildung besonders dienlich im Sinne von § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III ist, ist im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar; der Agentur für Arbeit ist diesbezüglich kein Beurteilungsspielraum eingeräumt.2. § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III ist unter Berücksichtigung des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens, der in der Änderung der Norm zum 1.1.2002 zum Ausdruck gekommen ist, nicht restriktiv auszulegen.3. Von einer besonderen Dienlichkeit im Sinne von § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III kann im Allgemeinen zumindest dann ausgegangen werden, wenn in dem entsprechenden Berufszweig Auslandserfahrungen Vorbedingungen für eine Einstellung oder zumindest erhebliche Wettbewerbsvorteile bei der Einstellung oder beim beruflichen Fortkommen verschaffen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 9 SO 60/09 ER vom 14.07.2009

1. Ein Schüler eines Gymnasiums ab der Klasse 11, der keinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme dieser Kosten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Schulbeförderungskosten können einen unabweisbaren Bedarf darstellen.

2. Zur Frage, ob ein regelmäßig wiederkehrender Bedarf einer darlehensweisen Leistungsgewährung nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II entgegen steht.

3. Eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten kann nicht nach § 73 SGB XII erfolgen. Zum einen ist dieser als subsidiäre Auffangvorschrift bei einer angenommenen Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgeschlossen. Zum anderen stellt dies eine systemwidrige Zuordnung der Schülerbeförderungskosten zur "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 39/09 B ER vom 09.06.2009

1) Bei der Frage, ob ein Schüler oder Student eine ,, dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung " im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II betreibt, ist allein auf Ausbildungsgänge abzustellen, die von § 2 BAföG für Ausbildungsförderungsleistungen erfaßt werden ; auf individuelle Ausschlussgründe für eine mangelnde Ausbildungsförderung nach §§ 7,8,10,15 BAföG kommt es für die dem Grunde nach gegebene Förderungsfähigkeit nicht an.2) Eine Ausbildung in Teilzeitform im Sinne von § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG oder eine Referendarausbildung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG ist nicht grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähig und unterfällt damit nicht dem Ausschlusstatbestand von § 7 Abs. 5 SGB II.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 210/08 vom 11.12.2008

1. Auch umfangreiche Ermittlungen des Grundsicherungsträgers können eine ausreichende Grundlage für die Feststellung der Beschaffenheit des örtlichen Wohnungsmarktes sein ( Anschluss an BSG , Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - ).2. Die Bestimmung von Durchschnittsmieten als Grenze der Angemessenheit ist nicht geeignet, das örtlich angemessene Mietniveau im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II abzubilden. Nach der Produkttheorie ist das örtlich angemessene Mietniveau anhand eines Quadratmeterpreises zu bemessen.3. Zu der Frage, wie vorzugehen ist, wenn der Grundsicherungsträger einerseits ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Beschaffenheit des örtlichen Wohnungsmarktes zugrunde gelegt und umgesetzt hat, dabei andererseits jedoch die Berechnung der Angemessenheitsgrenze nach der Produkttheorie fehlerhaft erfolgt ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 28/07 AL vom 20.05.2008

1. Sind die Voraussetzungen einer Sperrzeit noch zu klären, kann der Anspruch auf Alg insoweit nicht vorläufig abgelehnt werden.2. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III erlaubt nicht die vorläufige Versagung, sondern nur die vorläufige Erbringung von Geldleistungen, wenn die Voraussetzungen (nur) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen.3. Offen bleibt, ob § 42 SGB I neben § 328 SGB III anwendbar ist. Jedenfalls scheidet diese Regelung über Vorschusszahlung aus, wenn ein Anspruch für einen bestimmten Zeitraum nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach in Frage steht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 53/07 vom 03.03.2008

1. Zur Frage der Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung.

2. Die zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten kann entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 BarwertVO durch einen 10%igen Abschlag für jedes Jahr unter einer Restlaufzeit von 10 Jahren berücksichtigt werden.

3. Das Verbot der Doppelverwertung führt nicht zur Berücksichtigung von Berufsunfähigkeitsrenten erst für die Zeit nach dem Ende der Unterhaltsverpflichtung.

4. Ein Ausgleich nach § 3b VAHRG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete hierdurch in seiner Handlungsfreiheit nicht unverhältnismäßig belastet wird; der Vermögensstamm ist nur in engen Grenzen einzusetzen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1487/07 vom 23.01.2008

Ein zulässiger Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz setzt voraus, dass sich Art, Umfang und Ziel der begehrten Information bestimmen lassen. Dieser Informationszugangsanspruch hat zur Folge, dass die 3ehörde, die für den Informationszugang in Frage kommt, auch in ihrem Bestand dezentral vorhandene Informationen sammeln und unter Umständen erst zusammenstellen muss. Anträge allerdings, aufgrund derer auf Seiten der Behörde erst eine Rechtsanwendung oder die Klärung einer Rechtsfrage durchgeführt werden muss, damit die begehrte Informationen bestimmt werden kann, richten sich nicht mehr auf eine bei einer Behörde vorhandene Information.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1744/06 vom 03.12.2007

1. Ein von einem Auszubildenden in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar.2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen, wenn eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen besteht.3. Ist das Treugut dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen, weil der Vermögenswert seinem Vermögen zugeflossen ist und er den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft hervorgerufen hat, muss der mit der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand entstehende Herausgabeanspruch grundsätzlich ausbildungsrechtlich außer Betracht bleiben.4. Zur Frage der Verwirkung bei längerer Untätigkeit der Behörde.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4220/04 vom 22.03.2007

1. Zur Frage einer das Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründenden Wiederholungsgefahr im Hinblick auf Auflagen und medienrechtliche Anordnungen, die mit einer inzwischen abgelaufenen befristeten medienrechtlichen Zulassung verbunden waren.

2. Wird eine aufgelöste, aber noch nicht beendete Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss wirksam geführt, kann ihr das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung einer medienrechtlichen Zulassung nicht abgesprochen werden.

3. Zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nach Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts.

4. Zur Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer GmbH & Co. KG (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss v. 12.01.2005 - 1 S 2987/04 -).

VG-STADE – Urteil, 1 A 338/05 vom 22.02.2007

Befinden sich auf einem Grundstück Kampfmittel aus der Kriegszeit, handelt es sich um einen der Allgemeinheit zurechenbaren Umstand, der dazu führen kann, dass die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers in der Weise begrenzt ist, dass er die Kosten für die Räumung nur bis zur Höhe des Verkehrswertes seines Grundstückes zu tragen hat. Eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit auf den Verkehrswert ist jedoch in Frage gestellt, wenn dem Eigentümer die Belastung des Grundstückes mit Kampfmitteln bekannt oder infolge von Fahrlässigkeit unbekannt war. Jedenfalls kommt in einem solchen Fall eine Begrenzung der Zustandshaftung in der Weise, dass die dem Eigentümer zumutbaren Kosten den Verkehrswert des Grundstückes noch unterschreiten, grundsätzlich nicht in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1590/06 vom 29.01.2007

Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Frage des Widerrufs des Aifenthaltstitels des Familienangehörigen eines Ausländers, dessen Anerkennung als Asylberechtigter erloschen oder unwirksam geworden ist und dessen eigene Aufenthaltserlaubnis widerrufen worden ist, hat die Ausländerbehörde neben den in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Gesichtspunkten insbesondere die Gesamtdauer des Aufenthalts, den Grad der Integration, Art und Geltungsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels, Schicksal im Heimatstaat nach Rückkehr und eigene schutzwürdige Bindungen des Familienangehörigen im Bundesgebiet sowie den Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK zu beachten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 31/06 ER vom 20.12.2006

Dass sich die Eigentümerschaft an jedem Haushaltsgegenstand klar jeweils einem der Partner zuordnen läßt, steht der Vermutungsregel in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nicht entgegen; wesentlich ist vielmehr die Einräumung des ( Mit- ) Gebrauchs.Bei der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr.3 c SGB II vorliegt, kommt es auf eine Gesamtschau der Indizien mit ihrer Gewichtung und Bewertung an ( im Anschluss an LSG NRW in NJW 2005, 2253 ). Dabei kann auch das gemeinsame Freizeitverhalten von Bedeutung sein.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 5/06 vom 27.01.2006

1. Die Frage, ob § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder anwendbar ist, kann offen bleiben, weil jedenfalls mit dem Verpflichtungsklageantrag im Asylklageverfahren im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein förmlicher Asylantrag i. S. v. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG gestellt und ein etwaiger Verfahrensmangel damit geheilt ist.

2. Das Offensichtlichkeitsurteil ist bei einem Asylbewerber aus der Türkei, der sich auf seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden beruft, angesichts der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus der Türkei nicht gerechtfertigt.


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