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Frage

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 70/09.F(V) vom 01.09.2009

1. Zur Frage, ob in einer Nebenbestimmung zu einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für Tanks zur Lagerung von Ottokraftstoffen für eine mitbenutzte bestehende Dämpferückgewinnungsanlage die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Gesamtkohlenstoff und Benzol nach der TA Luft, die schärfer als die nach der 20. BImSchV sind, aufgegeben werden kann.

2. Zur Frage, ob in einer weiteren Nebenbestimmung die Kostentragung für eine ebenfalls in einer Nebenbestimmung angeordneten Einsatzübung der Feuerwehr aufgegeben werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 307/09 vom 10.12.2009

Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn beanspruchen kann, ihm für die Durchführung einer nahezu fünfwöchigen und ohne Abstimmung mit seinem Dienstherrn gebuchte Urlaubsreise Erholungsurlaub zu bewilligen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/09 vom 28.09.2009

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann, vorläufig Zugang zu so genannten Führungsklausuren ihrer Dienststelle zu erhalten, wenn diese personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten zum Thema haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 109/08 vom 10.06.2010

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit erfolglos Widerspruch und Klage erhoben hatte, verpflichtet ist, die aus der Nebentätigkeit erzielte Vergütung an seinen Dienstherrn abzuliefern.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 94/09 E vom 14.08.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, inwieweit gebührenmindernd Berücksichtigung finden kann, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt Erkenntnisse aus einem Parallelverfahren verwenden konnte und zu der hier verneinten Frage, inwieweit sozialgerichtliche Verfahren aufgrund des Erfordernisses von Fachwissen von vornherein schwierig sind (entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R - anhängig).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1670/07 vom 27.05.2009

§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. FischG hat hinsichtlich der durch die Genehmigung einer Muschelkulturfläche betroffenen Küstenfischer drittschützende Wirkung.Zur Frage, wann die Beeinträchtigung der Küstenfischerei durch die Anlage einer Muschelkulturfläche unangemessen ist (im Einzelfall verneint).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 71/09 E vom 13.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, wie die Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV-RVG i. V. m. Nr. 1008 VV-RVG vorgenommen werden muss, wenn mehrere Auftraggeber vertreten worden sind (Betragsrahmenverschiebung); ferner zur Frage der Entstehung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005/1006 VV-RVG sowie zur reformatio in peius im Erinnerungsverfahren, die sich nach Auffassung des Gerichts nur auf den Gesamtvergütungsanspruch bezieht.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 43/09 E vom 25.03.2009

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; zur hier verneinten Frage, ob auch diejenigen Gebühren, die im Antragsverfahren (d. h. diejenigen Gebühren, die für die Vertretung in dem Verwaltungsverfahren entstehen, das der Erstentscheidung der Behörde vorangeht) entstehen, der gerichtlichen Kostenfestsetzung nach § 197 SGG zugänglich sind; zu Anfall und zur Höhe einer Erledigungsgebühr (vgl. hierzu insbesondere Bundessozialgericht, Urteil vom 02. Oktober 2008, - B 9/9a SB 5/07 R); zur Höhe der (fiktiven) Terminsgebühr.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 10/06 vom 05.01.2009

Zur Frage, inwieweit ein Betroffener eines abgeschlossenen Betreuungsverfahrens durch einen Bescheid der Gerichtsverwaltung, der den Antrag des Betroffenen, seinen Namen und das Aktenzeichen des Betreuungsverfahrens aus dem EDV-Programm "EUREKA-Vormundschaft" zu löschen, in eigenen Rechten verletzt sein kann

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 92/07 vom 04.12.2008

Zur Frage der Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für das apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Medikament "Tebonin Forte" bei Fehlen einer indikationsbezogenen Zulassung

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 1 KR 1/09 B, erledigt: 10.03.2009

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 Qs 125/08 vom 22.10.2008

Zur Frage, wer die bei freisprechendem Urteil die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, wenn der Tenor des Urteils lediglich lautet, dass "auf Kosten der Landeskasse" freigesprochen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/06 vom 28.02.2008

Ist nach der anwendbaren Rechtslage für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges in Bezug auf Mindestentfernungen auf den Fußweg abzustellen, kommt es für die Frage einer ausnahmsweisen bestehenden Beförderungspflicht unabhängig von der zumutbaren Mindestentfernung auch nur auf die Zumutbarkeit dieses Fußweges an. Etwa anderes gilt dann, wenn die satzungsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich einen Beförderungsanspruch unter der Voraussetzung bejahen, dass der Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 190/03 vom 01.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).

VG-STADE – Urteil, 6 A 691/02 vom 02.09.2004

Zur Frage, ob es sich bei Maispflanzen, die aufgrund natürlicher Bestäubung mit Pollen gentechnisch veränderter Maispflanzen aus einer benachbarten Freisetzungsversuchsfläche das gentechnisch veränderte Material der freigesetzten Maispflanzen enthalten, um gentechnisch veränderte Organismen i.S.d. Gentechnikgesetzes handelt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 153/04 vom 06.07.2004

1. Die extrakorporale Stoßwellentherapie (ESWT) zur Behandlung einer Fersenspornerkrankung ist in der Regel nicht beihilfefähig, weil diese Methode nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist.

2. Zur Frage, ob ein Ausnahmefall i. S. d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt (hier: verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1320/99 vom 08.06.1999

Die Annahme eines Bordellbetriebs wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die darin tätigen Prostituierten als "Wochenmitglieder" und die Freier als "Tagesmitglieder" eines "Vereins für zwischenmenschliche Beziehungen" geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1600/98 vom 28.09.1998

1. Zur Frage, ob durch die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an einen Anlagenbetreiber ein eingetragener Umweltschutzverein, der im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben hat, in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2393/96 vom 29.10.1996

1. Zur Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an einen Beamten gerichteten Weisung, sich einer stationären psychotherapeutischen Behandlung in einer psychosomatischen Klinik mit anschließender ambulanter Behandlung zu unterziehen, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1718/09.N vom 30.09.2010

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte Feststellungen zu der Frage der Durchführbarkeit der Sanierung auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Sanierungskonzeptes zu verschaffen.

Baut das Sanierungskonzept auf der Verlegung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Industriebetriebes an einen neuen, außerhalb gelegenen Standort auf, so sind die vorbereitenden Untersuchungen so weit zu konkretisieren, dass sie der Gemeinde in Bezug auf die mit der Ordnungsmaßnahme "Umzug des Betriebes" (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) verbundenen Kosten eine ausreichende Abwägungsgrundlage für ihre Abwägung über die zügige Umsetzbarkeit der mit der Sanierungssatzung verfolgten Ziele der Sanierung liefern.

Auch die Frage der Mitwirkungsbereitschaft des Industriebetriebes an der Sanierung bzw. die Frage der Verfügbarkeit des für Sanierungszwecke benötigten Betriebsgrundstücks muss hinreichend geklärt sein, um eine ordnungsgemäße Abwägung im Rahmen der Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes zu gewährleisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 44/07 vom 18.01.2007

Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der in nationales Recht nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie 2003/103/EG des Rates (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie).Für die Frage der Vereinbarkeit einer Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit nationalem Recht ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Bezogen auf die Vereinbarkeit einer Ausweisung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.Bei der Gewichtung der geschützten Belange im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kann (zu Lasten des Ausländers) berücksichtigt werden, dass er erst nach Ankündigung der Ausweisung die Ehe geschlossen hat.Die Ausländerbehörde ist bei Frage, ob von einem strafgerichtlich verurteilten Ausländer die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit ausgeht, nicht an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, gebunden.Vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist eine hierauf bezogene gesonderte Anhörung nicht erforderlich.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 29/08 KL vom 27.01.2011

1. Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche Handlungsformen (Eingriffsbefugnisse) mit (kollektiv-)vertragsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Deshalb gilt für die gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zum Kürzungsbetrag hinsichtlich der Frage, ob eine Pflichtverletzung des Pflegeheimes vorliegt, der normale gerichtliche Kontrollmaßstab. Hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der Höhe des festgesetzten Kürzungsbetrags besteht hingegen eine Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle, wie bei der gerichtlichen Kontrolle von Schiedssprüchen zur leistungsgerechten Vergütung.

2. Zur Auslegung einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Bestimmungen über die Zahl der bereitzustellenden Vollzeitkräfte im Pflegebereich

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 12/09 vom 09.03.2010

1. Zur Frage, ob sich der Arbeitsbereich im Sinne von § 95 Absatz 3 BetrVG ändert, wenn Mitarbeiter aus dem Support für das operative Geschäft auf einen Telefonarbeitsplatz im operativen Geschäft (Call-Center) wechseln müssen.2. Verweigert der Betriebsrat zu einer Versetzung die Zustimmung mit dem Argument, sie verstoße gegen eine Auswahlrichtlinie (§ 99 Absatz 2 Nr. 2 BetrVG), muss der Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Absatz 4 BetrVG diejenigen konkreten Einzelheiten in das Verfahren einführen, die es dem Gericht ermöglichen eine Aussage zu der Frage zu machen, ob ein Verstoß gegen die Auswahlrichtlinie vorliegt. Unterbleibt dies, kann die Zustimmung nicht ersetzt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 157/08 vom 25.05.2009

1. Zur methodischen Fehlerhaftigkeit einer Trinkwassergebührenkalkulation im Rahmen der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung

2. Zur Frage des Vorliegens atypischer Umstände, die ggfs. ein Abweichen von der Soll-Bestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V und eine Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung rechtfertigen können

3. Zur Frage, ob und inwieweit das sog. Verbot der Doppelbelastung im Rahmen der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung zu beachten sein kann

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 88/07 vom 06.06.2008

1. Kriterien zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

2. Zweck und Umfang der Vertragserfüllungsbürgschaft

3. Zur Frage des Bestehens einer Bindungswirkung einer Anerkennung der Hauptforderung als Insolvenzforderung durch den Insolvenzverwalter zu Lasten des Bürgschaftsschuldners und - bei deren Verneinung - die Auswirkungen des Anerkenntnisses auf die Darlegungslast des Bürgschaftsgläubigers

4. Zur Frage der Zulassung (§§ 296, 531 ZPO) weiteren Vorbringen des Klägers (ggf. auch in der Berufungsbegründung), wenn der Kläger erstinstanzlich erst in der (letzten) mündlichen Verhandlung die Abstandnahme vom Urkundenprozess erklärt und ihm ein beantragter Schriftsatznachlass verwehrt

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1305/05 vom 01.11.2007

1. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. findet bei Erstattungsfällen im Beamten- und Soldatenhaftungsrecht dann keine Anwendung, wenn der Bedienstete den betreffenden Gefahrenbereich nicht ausschließlich beherrscht.2. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob der Beamte oder Soldat den in Rede stehenden Gefahrenbereich ausschließlich beherrscht, geht nach allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten des Dienstherrn.3. Zu der Frage, ob nach Umgestaltung des Rechts der Leistungsstörungen im BGB überhaupt noch eine entsprechende Anwendung des § 282 BGB a. F. bei Erstattungsfällen Anwendung findet oder ob nicht vielmehr eine analoge Anwendung des durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen § 619 a BGB geboten ist (hier offengelassen).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 143/04 vom 16.03.2006

1. Die Frage, ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist gedanklich zu trennen von der Frage, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört ist. Wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist (Tatbestandsseite des § 15 Abs. 1 VersammlG), dann (Rechtsfolgeseite) steht der Behörde ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Erst auf der Rechtsfolgeseite stellt sich die Frage, ob gegen Störer vorgegangen werden kann oder gegen unbeteiligte Dritte im polizeilichen Notstand.

2. Ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen. Verbot oder Auflage bestimmen die Art des polizeilichen Eingriffes, während der polizeiliche Notstand erst bedeutsam ist bei der Überlegung, ob sich der Eingriff (in der bestimmten Art) gegen Störer oder Nichtstörer richten darf.

3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines polizeilichen Notstandes vorliegen, ist abzustellen auf die zur Zeit des Erlasses der Verfügung über Verbot oder Einschränkung der Versammlung erkennbaren Umstände. Die spätere tatsächliche Entwicklung spielt keine Rolle. Dies ist unter Berücksichtigung des § 114 Satz 2 VwGO nicht anders zu beurteilen.

4. Zur Begründung eines polizeilichen Notstandes ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich auf dieses Rechtsinstitut beruft und die Worte "polizeilicher Notstand" unmittelbar in eine die Versammlungsfreiheit beschränkende Verfügung aufnimmt. Der polizeiliche Notstand ist ein Rechtsbegriff, der durch Tatsachen auszufüllen ist.

5. Können Versammlungen nicht als Störer (als die öffentliche Sicherheit störende Versammlungen) qualifiziert werden, und kann ihr Versammlungsrecht auch nicht im Wege des polizeilichen Notstandes beschränkt werden, macht dies eine Allgemeinverfügung, mit der das Versammlungsrecht generell eingeschränkt wird, rechtswidrig. Ist eine Allgemeinverfügung teilbar - etwa auch in zeitlicher Hinsicht -, ist sie aber nur teilweise rechtswidrig.

6. Soweit eine Allgemeinverfügung rechtswidrig ist, hat dies zur Folge, dass die Behörde in den konkreten Einzelfällen der Versammlungen individuell und punktuell prüfen muss, ob Versammlungsbeschränkungen zulässig sind, und muss dies jeweils durch individuell-konkreten Einzelverwaltungsakt regeln.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 257/03 vom 25.08.2004

1. Ein Polizeibeamter, der einen im Rahmen eines von ihm geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmten - und in der Folgezeit verschwundenen - Geldbetrag in Höhe von mehr als 11.000 EUR entgegen den einschlägigen Bestimmungen des hierzu ergangenen Runderlasses nicht "unverzüglich" der endgültigen Verwahrstelle (Staatsanwaltschaft/Gericht) übergibt bzw. in die Gerichtskasse einzahlt, sondern über lange Zeit in einem nicht beschrifteten einfachen Umschlag in einem Stahlschrank im Kommissariat aufbewahrt, zu dem ungehinderter Zutritt besteht, handelt grob fahrlässig i. S. d. § 86 Abs. 1 NBG.

2. Zur Frage, ob ein Mitverschulden von Kollegen/Vorgesetzten oder die Fürsorgepflicht den Regressanspruch mindern oder ausschließen (hier: verneint).

3. Zur Frage, ob der Regressanspruch gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 verjährt ist (hier: verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 123/03 vom 23.09.2003

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der Regelausweisung vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides an. Die zeitlich danach liegende Strafaussetzung zur Bewährung kann deshalb nicht bei der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, sondern nur bei der Frage einer in einem gesonderten Verfahren geltend zu machenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung bedeutsam sein. Der Kläger ist fünfmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, es handelt sich bei ihm um einen kriminellen Schläger, bei dem auch wegen seiner Persönlichkeitsstruktur konkret mit erneuten Straftaten von Gewicht zu rechnen ist (Einzelfallwürdigung).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 357/03 vom 15.09.2003

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) notwendig ist, nichts mit der unter schulfachlichen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wie ihm ggf. Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288; Nds. OVG, Urt. vom 18.05.2000 - 13 L 549/00, FEVS 52, 140; Beschl. vom 06.11.1998 - 4 L 4221/98; VG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.1997 - 6 B 61444/96; VG Göttingen, Beschl. vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95).


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