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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFrachtrecht 

Frachtrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 12/09 vom 10.06.2009

Zur Frage einer Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager (Flughafen Istanbul) bei vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Feuerwehr und behördlicher Betriebsgenehmigung.

BGH – Urteil, I ZR 12/06 vom 30.10.2008

a) Die Vorschrift des § 437 HGB greift grundsätzlich nur dann ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Letzteren zum ausführenden Frachtführer orientiert.

b) Dem Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes gegen den (ausführenden) Unterfrachtführer aus dem mit dem Hauptfrachtführer geschlossenen Unterfrachtvertrag eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR] und Fortführung von BGHZ 172, 330).

BGH – Urteil, I ZR 205/06 vom 03.07.2008

Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder besondere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Gutes vor Verlust ergriffen oder den Transportauftrag abgelehnt hätte.

BGH – Urteil, I ZR 50/05 vom 14.06.2007

Dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes auch gegen den Unterfrachtführer, der nicht aufeinanderfolgender Frachtführer i.S. von Art. 30 Abs. 1 WA 1955 ist, eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR]).

BGH – Urteil, I ZR 43/04 vom 25.01.2007

Für die Frage, ob die Haftung des Frachtführers für eine auf fehlerhaftes Verladen zurückzuführende Beschädigung des Gutes (Art. 17 Abs. 1 CMR) nach Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR ausgeschlossen ist, kommt es darauf an, wer das Transportgut tatsächlich verladen hat. Liegen danach die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nicht vor, ist ein vom Versender verschuldeter Schadensbeitrag - hier: Nichteinschreiten des an sich zur Verladung verpflichteten Versenders bei einer vom Fahrer vorgenommenen unzureichenden Verzurrung des Gutes auf einem Auflieger - im Rahmen der Haftungsabwägung nach Art. 17 Abs. 2 i.V. mit Abs. 5 CMR zu berücksichtigen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 37/05 vom 24.08.2006

1. Zu den Auslegungsgrundsätzen, wer Vertragspartner eines Frachtauftrages geworden ist.

2. Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit i.S.v. § 435 HGB i.V.m. Art. 29 CMR

BGH – Urteil, I ZR 162/03 vom 27.04.2006

Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtführer, ist die Ware i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Erschöpfung des Rechts an der Marke eingetreten, auch wenn der Käufer seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat und die Ware dort vertrieben werden soll.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 23/05 vom 02.11.2005

1. Wer einen Auflieger über das Wochenende auf einem in einem Gewerbegebiet gelegenen verschlossenen, nachts beleuchteten und in unregelmäßigen Abständen von einem Bewachungsunternehmen bestreiften Firmengelände abstellt, handelt nicht leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, wenn der gesamte Auflieger nebst Ladung vom Gelände entwendet wird.

2. Bei der Berechnung des Haftungshöchstbetrages nach § 431 HGB ist das Gewicht von Teilen der Ladung, die der Versender später wieder erlangt, nicht vom maßgeblichen Rohgewicht der Sendung abzuziehen.

BGH – Urteil, I ZR 95/01 vom 20.01.2005

Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Frachtführer nach ergänzend anwendbarem deutschen Schuldrecht dem Absender entgegenhalten, vor Vertragsschluß nicht auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadensrisikos hingewiesen worden zu sein.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 104/04 vom 09.12.2004

Inkonnexe Forderungen sind auch dann unbestritten im Sinne von §§ 441, 464 HGB, wenn der Schuldner sie nur pauschal bestreitet.

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9.Dezember 2004 - 9 U 104/04.
Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 109/03 vom 15.04.2004

1. Wird in einem Beförderungsvertrag vereinbart, die Ware an einem in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Ort zu übernehmen, und festgelegt, dass der Verschiffungshafen ebenfalls im Inland, der Auslieferungsort aber im Ausland liegt, so ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr anzuwenden, sofern das Gut von der Übernahme bis zum Verschiffungshafen auf der Straße befördert wird.

2. Versäumt es der Frachtführer, das ihm übergebene Kontrollexemplar zum Dokument T 5 der zuständigen Zollstelle vor Abgang der Ware im Verschiffungshafen vorzulegen und hat dieses Versäumnis zur Folge, dass dem Exporteur die von ihm beantragte Ausfuhrerstattung versagt wird, so haftet der Frachtführer nach den insoweit zum Übereinkommen ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des nationalen Rechts.

3. Auch in einem solchen Fall sind auf die Verjährung der nach nationalem Recht bestehenden Ansprüche die Vorschriften des Art. 32 CMR anzuwenden.

BGH – Urteil, I ZR 205/01 vom 25.03.2004

a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit in § 435 HGB erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen.

b) Bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Kontrollen um elementare Vorkehrungen gegen Verlust von Ware handelt.

c) Ein Spediteur/Frachtführer, der elementare Sorgfaltspflichten vernachlässigt (hier: die Durchführung von ausreichenden Ausgangskontrollen), handelt im allgemeinen in dem Bewußtsein, daß es aufgrund des Mangels dieser Vorkehrungen zu einem Schadenseintritt kommen kann.

BGH – Urteil, I ZR 206/00 vom 26.06.2003

Zu den "sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes" entstandenen Kosten (Beträgen) i.S. von Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 117/02 vom 11.12.2002

Der besondere Haftungsausschlussgrund des § 427 Abs. 1 Nr. 1 HGB (vereinbarte oder der Übung entsprechende Verwendung von offenen Fahrzeugen) greift nur ein, wenn dieser die Grundursache des Schadens am Transportgut darstellt. Dies erfordert in der Regel eine direkte, durch die Verwendung eines offenen Fahrzeugs ermöglichte, Einwirkung auf das Transportgut. Eine solche liegt bei einer Beschädigung einer seitlich angebrachten Bremsleitung durch äußere Einwirkung (Ast) nicht vor, wenn dadurch eine Bremsreaktion eines sog. Nachläufers hervorgerufen wird, wodurch es zu einem Umstürzen der Zugmaschine samt Ladung und der Beschädigung des Transportguts (Leimbinder) gekommen ist.

BGH – Urteil, I ZR 302/99 vom 04.07.2002

Die Parteien eines CMR-Frachtvertrages können nach Vertragsschluß grundsätzlich formfrei vereinbaren, daß der Frachtführer eine erteilte Weisung als wirksam zu behandeln hat, obwohl ihm entgegen den Regelungen in Art. 12 Abs. 5 lit. a CMR die Absenderausfertigung des Frachtbriefes nicht vorgelegt wurde oder die Weisung nicht im Frachtbrief eingetragen war. An eine derartige Vereinbarung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 94/99 vom 24.01.2002

Zur Haftung eines Fixkostenspediteurs, der sich auf Verladefehler des Versenders beruft.

BGH – Urteil, I ZR 158/99 vom 15.11.2001

Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) finden grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendung, bei denen es auf Massenumschlag, Massenlagerung und Massenbeförderung ankommt und deren Kunden eine kostengünstige Abholung und Zustellung der Sendungen erwarten.

Ein Paketversender kann in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis, daß der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt. Das gilt auch dann, wenn dem Spediteur ein grobes Organisationsverschulden zur Last fällt und in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen bestimmt ist, daß Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Spediteurs, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gelten.

BGH – Urteil, I ZR 182/99 vom 15.11.2001

Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn nicht wegen Verlustes, sondern wegen Beschädigung von Transportgut Schadensersatz verlangt wird.

BGH – Urteil, I ZR 264/99 vom 15.11.2001

Betrifft der vom Berufungsgericht für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung in den Entscheidungsgründen angeführte und dort nur auf eine Partei bezogene Grund beide Parteien, soweit sie unterlegen sind, in gleicher Weise, so ist der Ausspruch im Tenor, nach dem die Zulassung der Revision uneingeschränkt erfolgt ist, als maßgeblich anzusehen.

BGH – Urteil, I ZR 284/99 vom 15.11.2001

Der Kunde eines Spediteurs (Paketdienstunternehmens) verzichtet aufgrund der Klausel

"Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit, daß eine Kontrolle des Transportweges durch schriftliche Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagstellen von U. nicht durchgeführt wird."

nicht generell auf die Durchführung der erforderlichen Schnittstellenkontrollen selbst.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 49/00 vom 28.09.2001

Art. 17 CMR

1. Die Einstandsverpflichtung aus Art. 17 CMR entfällt nur dann, wenn der Verlust des Transportgutes auf Umständen beruht, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden kann. Ein unabwendbares Schadensereignis in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn der Frachtführer darlegt und ggfs. beweist, dass er das Ereignis auch bei Anwendung der äußersten, ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.

2. Die Frage der Reklamationsbefugnis und Rechtsinhaberschaft eines vom Absender geltend gemachten Ausgleichanspruchs nach Art. 17 I CMR richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der CMR, ein Rückgriff auf nationales Recht ist nicht geboten.

Art. 32 CMR

1. Mit der Formulierung, der Frachtführer werde für den eingetreten Schaden für verantwortlich gehalten, kann die für ein Reklamationsschreiben erforderliche Geltendmachung der Ersatzansprüche zum Ausdruck gebracht werden. Die nachfolgende Bezeichnung des Schreibens als vorläufige Reklamation ist nicht geeignet, die Ernsthaftigkeit des Ersatzbegehrens in Zweifel zu ziehen.

2. Eine nähere Spezifikation des Ersatzanspruches nach Art und Umfang des Schadens oder der Anspruchsgrundlage ist im Reklamationsschreiben nicht geboten. Insbesondere ist es nicht erforderlich, den Schaden zu beziffern.

BGH – Urteil, I ZR 282/98 vom 22.05.2001

Ist ein Unternehmer originär als Frachtführer mit dem Transport von Gütern im Fernverkehr beauftragt worden, so erstreckt sich die unabdingbare KVO-Haftung auch auf den Schaden, der bei einer Verrichtung entstanden ist, die nach den Bestimmungen der Kraftverkehrsordnung haftungsrelevant ist, die aber zugleich das Gepräge speditioneller Dienstleistungen (Ladegeschäft, Lagerung, Abholen und Zuführen des Gutes) trägt. Für eine Zergliederung der Gesamtstrecke in Teilstrecken ist kein Raum, wenn der Unternehmer originär als Frachtführer mit dem Transport von Gütern im Fernverkehr beauftragt worden ist.

BGH – Urteil, I ZR 213/98 vom 14.12.2000

GüKG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 F: 10. März 1983 (GüKG a.F.); BGB § 397

Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung resultierenden Bereicherungsanspruches war zur Zeit der Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F. gehindert, dem Schuldner die Forderung gemäß § 397 BGB zu erlassen. Nach Aufhebung des Tarifzwangs zum 1. Januar 1994 stehen die Regelungen in § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 GüKG a.F. der Wirksamkeit eines vereinbarten Forderungserlasses nach § 397 BGB grundsätzlich nicht mehr entgegen.

BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000 - I ZR 213/98 -
OLG Bremen
LG Bremen

OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 699/00 vom 13.07.2000

Werden die besonderen Voraussetzungen des Feststellungsverfahrens nach § 61 BSchG (Hinzuziehung neutraler und besonders qualifizierter, durch die zuständige Industrie- und Handelskammer amtlich bestellter Sachverständiger) nicht eingehalten, so erlöschen Schadensersatzansprüche gegen Frachtführer, Unterfrachtführer und deren Erfüllungsgehilfen.

BGH – Urteil, I ZR 80/98 vom 24.05.2000

CMR Art. 27

Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vorenthaltenen Kapitalnutzung des Entschädigungsbetrages bestehen, sondern im anderweitigen Vermögensbereich eingetreten sind (hier: Vorprozeßkosten des Hauptfrachtführers durch gerichtliche Inanspruchnahme von seiten des Absenders bzw. dessen Rechtsnachfolgers), nicht aus (Ergänzung zu BGHZ 115, 299 ff.).

BGH, Urteil v. 24. Mai 2000 - I ZR 80/98 -
OLG Hamburg
LG Hamburg

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 215/98 vom 17.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 186/99 vom 07.05.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, I ZR 111/96 vom 15.10.1998

CMR Art. 12, 13, 17

Hat der Empfänger die Verfügungsbefugnis über das Transportgut einmal erlangt, kann er die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes grundsätzlich auch dann im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen, wenn er die Annahme der Ware verweigert (Fortführung von BGHZ 75, 92).

BGH, Urt. v. 15. Oktober 1998 - I ZR 111/96 -
OLG Frankfurt a.M.
LG Kassel

BGH – Urteil, I ZR 44/96 vom 16.07.1998

HGB § 435 (F: 1. Juli 1998);
CMR Art. 29 Abs. 1

a) Die Frage, welches Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR dem Vorsatz gleichsteht, beurteilt sich bei Gütertransportschäden aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG) vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588 ff.) im Falle der Anrufung eines deutschen Gerichts nach dem alten nationalen Recht.

b) Bei der Beurteilung, ob im Falle eines während des Transportes erfolgten Diebstahls aus einem LKW ein grob fahrlässiges Fehlverhalten des Frachtführers anzunehmen ist, richtet sich, sofern der Tatort nicht feststeht, das Maß der gebotenen Sorgfalt nach den Anforderungen, die auf dem risikoreichsten Streckenabschnitt an die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Transportgutes zu stellen sind. Ist danach von grober Fahrlässigkeit auszugehen, die ihrer Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem Frachtführer, im Prozeß solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des Sorgfaltsverstoßes sprechen.

BGH, Urt. v. 16. Juli 1998 - I ZR 44/96 -
OLG Oldenburg
LG Osnabrück

BGH – Urteil, I ZR 95/96 vom 14.05.1998

BGB § 242 Cd;
ADSp § 51 Buchst. b Satz 2

Dem Auftraggeber eines Spediteurs ist es in einem Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut grundsätzlich nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs (§ 51 Buchst. b Satz 2 ADSp) zu berufen, wenn die Geschäftsbeziehung zu demselben Spediteur nach Kenntnis des Schadensereignisses (unverändert) fortgesetzt wird.

BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - I ZR 95/96 -
OLG Karlsruhe
LG Mannheim

BGH – Urteil, I ZR 233/95 vom 19.02.1998

Die in § 34a Nr. 1 der Betriebsordnung (BO) der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft verwendete Klausel, wonach

die BLG für Schäden irgendwelcher Art, insbesondere für Verluste oder Beschädigungen von Gütern, nur bei grobem Verschulden (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) ihrer Organe, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet,

hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG nicht stand.

BGH, Urt. v. 19. Februar 1998 - I ZR 233/95 -
OLG Bremen
LG Bremen

BGH – Urteil, I ZR 116/95 vom 09.10.1997

GüKG § 4 Abs. 2;
FreistellungsVO-GüKG § 1 Nr. 28 F: 14. Februar 1985 (BGBl. I, 382)

Ein Gütertransport ist nur dann nach § 1 Nr. 28 FreistellungsVO-GüKG (i.d. Fassung v. 14.2.1985) von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes freigestellt, wenn für den Transport ausschließlich ein Motorwagen mit einer zulässigen Höchstnutzlast bis zu 750 kg und nicht auch zusätzlich ein Anhänger eingesetzt wird.

BGH, Urt. v. 9. Oktober 1997 - I ZR 116/95 -
OLG Celle
LG Verden

BGH – Urteil, I ZR 75/95 vom 10.07.1997

HGB § 414 Abs. 1, § 429 Abs. 1

Der Annahme eines Verlustes i.S. von § 414 Abs. 1, § 429 Abs. 1 HGB steht nicht entgegen, daß der (Spediteur-) Frachtführer das in seine Obhut gelangte Transportgut aufgrund eines von ihm angenommenen Pfandrechts unberechtigt verwertet hat.

HGB §§ 439, 414; BGB §§ 195, 852 Abs. 1

Zur Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen gegen den (Spediteur-)Frachtführer, der im Eigentum seines Auftraggebers stehendes Transportgut pfandrechtswidrig verwertet hat.

BGH, Urt. v. 10. Juli 1997 - I ZR 75/95
OLG Frankfurt a.M.
LG Limburg

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 136/06 BSch vom 24.04.2007

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 157/04 vom 16.01.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 79/06 vom 15.11.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 31/06 vom 11.10.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 159/05 vom 26.04.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 71/05 vom 19.12.2005

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 162/04 vom 22.11.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 27/05 vom 13.07.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 238/00 vom 06.07.2005

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 161/03 vom 18.05.2004

BGH – Urteil, I ZR 200/01 vom 04.03.2004

OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1543/01 vom 21.03.2002

BGH – Urteil, I ZR 163/99 vom 15.11.2001

BGH – Urteil, I ZR 221/99 vom 15.11.2001

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 32/01 vom 15.08.2001

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 217/00 vom 10.07.2001

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 183/00 vom 27.03.2001

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 1 U 270/99 vom 13.11.2000



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