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Frachtbrief

Entscheidungen der Gerichte




OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1445/08 vom 04.02.2009

Rechtsgebiete:CMR
Stichwort:Frachtbrief
Leitsatz:1. Zur Frage des Vorliegens qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne des Art. 29 CMR beim Diebstahl eines mit Notebooks beladenen, auf einer Autobahnraststätte in Norditalien abgestellten Lkw (hier: Einstündiges unbeaufsichtigtes Stehenlassen des Lkw trotz Vereinbarung des Anfahrens der Abladestelle ohne Unterbrechungen und der ständigen Beaufsichtigung des Lkw; Diebstahlsanzeige an Polizei erst mehrere Stunden nach Entdeckung des Diebstahls)

2. Bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers im Sinne des Art. 29 CMR kann der Umfang des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auch allein nach den Regelungen in Art. 23 Nrn, 1 und 2 CMR - ohne Haftungsbeschränkung nach Art. 23 Nr. 3 CMR und ohne Rückgriff auf die Regelungen des im Einzelfall ergänzend anzuwendenden nationalen Rechts - bestimmt werden.

3. Gewerblich produzierte Güter werden erfahrungsgemäß stets mit Gewinn verkauft. Ein durch Ladungsverlust entgangener Gewinn aus einem Verkaufsgeschäft des Geschädigten ist nach Art. 23 Nr. 1 CMR zu ersetzen.
Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 12 U 1445/08



OLG-HAMM – Urteil, 18 U 132/07 vom 11.09.2008

Rechtsgebiete:CMR
Schlagworte:Kühltransport, Vorkühlung des Transportgutes: Beweislast
Stichwort:Frachtbrief
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 18 U 132/07

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5338/06 vom 07.05.2008

Rechtsgebiete:HGB
Stichwort:Frachtbrief
Leitsatz:1. Gibt der Absender dem von ihm selbst verpackten Frachtgut Kühlelemente bei, aufgrund derer an dem Gut Minustemperaturen erreicht werden können, die nach den vereinbarten Transportbedingungen gerade vermieden werden sollen, liegt ein Verpackungsmangel i. S. d. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB vor.

2. Vermag der Frachtführer trotz angemessener Nachforschungen keine Angaben zur Ursache einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Gutes zu machen, obliegt es dem sich auf einen Wegfall der Haftungsgrenzen berufenden Ersatzberechtigten, Anhaltspunkte vorzutragen, die ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers gemäß § 435 HGB zumindest nahe legen.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 5338/06

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 82/07 vom 16.04.2008

Rechtsgebiete:BGB, ZPO, HGB
Stichwort:Frachtbrief
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-18 U 82/07


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