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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFrachtbrief 

Frachtbrief

Entscheidungen der Gerichte

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 318/04 vom 02.06.2004

1. Die Haftung des Frachtführers nach Art. 17 Nr. 1 CMR greift nur dann ein, wenn der Schaden an dem transportierten Gut zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Sache in der Obhut des Frachtführers befindet (Obhutshaftung), also zwischen Übernahme des Frachtguts und dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Bestreitet der Frachtführer, dass das in Verlust geratene Frachtgut überhaupt in seine Obhut gelangt ist, greift zu Gunsten des Absenders die Beweisvermutung des Art. 9 Nr. 1, 2 CMR ein, wenn sich die vollständige Verladung des Guts aus einem ordnungsgemäß azsgestellten und vom Absender und Frachtführer unterzeichneten CMR-Frachtbrief ergibt.

2. Der Frachtführer trifft im Falle eines Schadens an dem transportierten Gut eine sekundäre Darlegungslast, auf Grund derer er gehalten ist, die näheren Umstände seiner Betriebsorganisation und der von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen (während des Transports) vorzutragen.

3. Fehlt es an einer substantiierten Einlassung hierzu und vereitelt der Frachtführer eine ihm mögliche Dokumentation des Transportverlaufs, indem er z.B. die Tachoscheibe trotz Kenntnis davon, dass Ansprüche gegen ihn erhoben werden, vernichtet, ist außerdem von einem leichtfertigen Verhalten im Sinne von Art. 29 CMR auszugehen, wenn der Schadensghergang also solcher ungeklärt bleibt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 50/03 vom 26.11.2003

Dokumentiert ein vom Frachtführer erstellter Frachtbrief in Übereinstimmung mit dem schriftlichen Transportauftrag einen multimodalen Transport, so spricht viel dafür, dass hierdurch Abschluss und Inhalt des Transportvertrages richtig wieder gegeben sind. Daran ändert auch die Bezeichnung des Frachtbriefes als Luftfrachtbrief (Air Waybill) nichts.

Es obliegt dem Frachtführer, die Überzeugung des Gerichts von der materiellen Richtigkeit der Urkunden zu erschüttern, wenn er einen reinen Luftbeförderungsvertrag nur bis zum Zielflughafen und nicht bis zum angegebenen Empfänger behaupten will.

Gegen einen einheitlichen Transportauftrag spricht nicht entscheidend, dass in Umsetzung der zwischen Absender und Empfänger vereinbarten Teilung der Frachtkosten der Agent des Spediteurs gegenüber dem Empfänger die Kosten für den Weitertransport des Gutes ab Zielflughafen bis zum Empfänger direkt abrechnet.

Bei einem multimodalen Transport führt gemäß § 452 b HGB eine fehlende oder unzureichende Schadensanzeige nicht zum Anspruchsverlust, unabhängig davon auf welchem Transportabschnitt die Beschädigung des Gutes eingetreten ist. Der Schadensort ist allerdings von Bedeutung für die Frage der maßgeblichen Haftungshöchstsumme (WA oder HGB).

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1445/08 vom 04.02.2009

1. Zur Frage des Vorliegens qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne des Art. 29 CMR beim Diebstahl eines mit Notebooks beladenen, auf einer Autobahnraststätte in Norditalien abgestellten Lkw (hier: Einstündiges unbeaufsichtigtes Stehenlassen des Lkw trotz Vereinbarung des Anfahrens der Abladestelle ohne Unterbrechungen und der ständigen Beaufsichtigung des Lkw; Diebstahlsanzeige an Polizei erst mehrere Stunden nach Entdeckung des Diebstahls)

2. Bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers im Sinne des Art. 29 CMR kann der Umfang des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auch allein nach den Regelungen in Art. 23 Nrn, 1 und 2 CMR - ohne Haftungsbeschränkung nach Art. 23 Nr. 3 CMR und ohne Rückgriff auf die Regelungen des im Einzelfall ergänzend anzuwendenden nationalen Rechts - bestimmt werden.

3. Gewerblich produzierte Güter werden erfahrungsgemäß stets mit Gewinn verkauft. Ein durch Ladungsverlust entgangener Gewinn aus einem Verkaufsgeschäft des Geschädigten ist nach Art. 23 Nr. 1 CMR zu ersetzen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5338/06 vom 07.05.2008

1. Gibt der Absender dem von ihm selbst verpackten Frachtgut Kühlelemente bei, aufgrund derer an dem Gut Minustemperaturen erreicht werden können, die nach den vereinbarten Transportbedingungen gerade vermieden werden sollen, liegt ein Verpackungsmangel i. S. d. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB vor.

2. Vermag der Frachtführer trotz angemessener Nachforschungen keine Angaben zur Ursache einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Gutes zu machen, obliegt es dem sich auf einen Wegfall der Haftungsgrenzen berufenden Ersatzberechtigten, Anhaltspunkte vorzutragen, die ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers gemäß § 435 HGB zumindest nahe legen.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 89/04 vom 08.02.2007

1. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer eines Lastkraftwagens die Mitverantwortung für ein fehlerhaftes Anbringen von Sicherungsgurten, deren Einsatz er von sich aus zur besseren Ladungssicherung vor Antritt der Fahrt für geboten erachtet hat.

2. Auch wenn bei Beschädigung des Gutes grundsätzlich der Betrag der Wertverminderung zu zahlen ist, der sich nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet, können in geeigneten Fällen die Kosten einer Reparatur als Maßstab der zu veranschlagenden Wertverminderung herangezogen werden.

3. Wird eine zu befördernde Maschine, deren Kaufpreis 1.500.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer betrug, bereits etwa 20 km nach dem Beginn der Beförderung in Spanien beschädigt und führt der Fahrer den Transport bis zum in Deutschland belegenen Bestimmungsort fort, so kann es vertretbar sei, zur Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen nicht einen Rücktransport zum Hersteller nach Spanien vorzunehmen, sondern die Instandsetzungsarbeiten durch spanische Mitarbeiter des Herstellers in Deutschland erledigen zu lassen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1521/05 vom 30.11.2006

1. Im kaufmännischen Verkehr kann aus Handelsrechnung bzw. dem einer unverschlossenen Sendung beigefügten Lieferschein der Anscheinsbeweis hergeleitet werden, dass sich die auf dem Lieferschein bzw. in der Handelsrechnung aufgeführten Gegenstände auch in der Sendung befunden haben. Es obliegt dem Transporteur, diesen Anscheinsbeweis zu entkräften.

2. Verstößt der Versender einer Ware - hier Edelsteine - gegen eine Deklarationspflicht oder liegt ein Überschreiten der in den Beförderungsbedingungen vorgesehenen Wertgrenzen vor, führt dies nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beförderungsvertrages, insbesondere wenn der Transporteur selbst in diesen Fällen eine Haftungsbeschränkung vorsieht (in Anknüpfung an BGH-Entscheidung (Postfall) vom 30.3.2006 - I ZR 123/03- TranportR 2006, 254).

3. Der Transporteur kann sich auf eine vereinbarte Haftungsbegrenzung nicht berufen, wenn ihm vorsätzliches oder L.fertiges Verhalten anzulasten ist, mithin von einem qualifizierten Verschulden auszugehen ist. Eine L.fertige Schadensverursachung wird vermutet, wenn der Transporteur den Sendungsverlauf und die Schnittstellenkontrolle nicht hinreichend dargelegt hat.

4. Bei nicht ordnungsgemäßer Deklaration muss sich der Versender der Ware bei Verlust der Sendung ein Mitverschulden anrechnen lassen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 21/06 vom 12.10.2006

Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVM Art. 29 CMR.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 115/06 vom 20.09.2006

1. Der Frachtführer haftet nach § 435 HGB unbeschränkt für den Verlust von Frachtgut in seinem Obhutsbereich, wenn er durch seine Organisation u. a. nicht sicherstellt, dass von Nahverkehrsunternehmen angelieferte Waren tatsächlich durch diese an den zugewiesenen Relationsplatz in seinem Lager verbracht werden und er außerdem ermöglicht, dass ein Drittunternehmer die Ware in der Folgezeit an dem falschen Lagerplatz zusammen mit anderer Ware ohne weitere Ausgangskontrolle aufladen kann.

2. Die Höhe der Mitverantwortlichkeit des Versenders bei Geltung der Ziff. 3.6 ADSp wegen unterlassener Wertangabe, die sich auf die Schadensentstehung auswirkt, hängt jedenfalls auch ab von der Reichweite des für wertdeklarierte Sendungen gesicherten Bereichs und dem Wert der transportierten Ware.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 37/05 vom 24.08.2006

1. Zu den Auslegungsgrundsätzen, wer Vertragspartner eines Frachtauftrages geworden ist.

2. Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit i.S.v. § 435 HGB i.V.m. Art. 29 CMR

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 04.1893 vom 15.05.2006

Eine Abstandsfläche kann aus tatsächlichen Gründen nicht überbaut werden (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 3 BayBO), wenn auf ihr weder ein Gebäude noch eine bauliche Anlage, von der Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen (Art. 6 Abs. 9 BayBO), errichtet werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 432/05 vom 05.04.2006

Unvermeidbar im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 ist die Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem Lastzug nicht, wenn die Schlüssel der Neuwagen im Reißverschlussverfahren verwahrt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 172/04 vom 23.02.2005

Die Entscheidung ist rechtskräftigEin dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden ist nicht anzunehmen beim Abstellen eines ungesicherten LKW´s über das Wochenende in einem ländlichen Gebiet Bayerns in der Nähe der Wohnung des Fahrers, wenn dieser keine Kenntnis über die Werthaltigkeit der Ladung besitzt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 109/04 vom 08.12.2004

Zum Zustandekommen eines Frachtvertrages, wenn der Frachtführer gemäß seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen Pakete nur bis zu einem Wert von 50.000 US-Dollar befördern möchte, der Wert der ihm übergebenen Sendung aber darüber liegt.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1603/04 vom 01.09.2004

1. Vereinbart der Versender mit dem Kunden, dass dieser die Pakete codiert und mit einer vom Versender zur Verfügung gestellten Software die Barcode-Kontrollnummer in das Computersystem des Versenders eingibt, womit schriftliche Übernahmebestätigungen entfallen, reicht es zum Nachweis der Übernahme aus, dass die Pakete ordnungsgemäß bereitsgestellt wurden und nach Abholung nicht mehr vorhanden waren.

2. Zur Unwirksamkeit von AGB im Hinblick auf § 449 II HGB § 307 c BGB.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 109/03 vom 15.04.2004

1. Wird in einem Beförderungsvertrag vereinbart, die Ware an einem in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Ort zu übernehmen, und festgelegt, dass der Verschiffungshafen ebenfalls im Inland, der Auslieferungsort aber im Ausland liegt, so ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr anzuwenden, sofern das Gut von der Übernahme bis zum Verschiffungshafen auf der Straße befördert wird.

2. Versäumt es der Frachtführer, das ihm übergebene Kontrollexemplar zum Dokument T 5 der zuständigen Zollstelle vor Abgang der Ware im Verschiffungshafen vorzulegen und hat dieses Versäumnis zur Folge, dass dem Exporteur die von ihm beantragte Ausfuhrerstattung versagt wird, so haftet der Frachtführer nach den insoweit zum Übereinkommen ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des nationalen Rechts.

3. Auch in einem solchen Fall sind auf die Verjährung der nach nationalem Recht bestehenden Ansprüche die Vorschriften des Art. 32 CMR anzuwenden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 527/02 vom 31.03.2004

Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3887/03 vom 28.01.2004

1. Sind mehrere Abladestellen vereinbart und hilft der Frachtführer dem entladepflichtigen Versender beim Abladen an der ersten Entladestelle, so wird er dabei in zwei Pflichtenkreisen tätig: Als Erfüllungsgehilfe des Versenders unterfällt er der Regelung des Art. 17 Abs. 4 c CMR, als Frachtführer bleibt er hinsichtlich des noch weiter zu transportierenden Gutes zur Beachtung der äußersten Sorgfalt (Art. 17 Abs. 2 CMR) verpflichtet.

2. Schädigt der Frachtführer hierbei das noch weiter zu befördernde Transportgut, so kann bei der nach Art. 17 Abs. 5 CMR vorzunehmenden Abwägung die Missachtung der Kardinalpflicht des Frachtführers zur Obhut für das in seinem Gewahrsam befindliche Gut den Verursachungsbeitrag gelegentlich der Mithilfe bei der Entladung so stark überwiegen, dass es bei der ungeschmälerten Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR verbleibt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 47/02 vom 27.01.2004

Wer eine Übernahmequittung (hier: Ladeliste) ohne einen einschränkenden Zusatz unterschreibt, kann sich nach Treu und Glauben später nicht darauf berufen, er habe die Ladeliste "blind" im Vertrauen auf ihre Richtigkeit unterschrieben, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Richtigkeit der Ladeliste zu kontrollieren. Ob eine solche Kontrolle unüblich oder zeitaufwendig gewesen wäre, ist ohne Bedeutung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 17/03 vom 03.12.2003

Eine Haftungsbefreiung nach Art. 17 I CMR für während des Transports eingetretene Schäden, kann auch dann vorliegen, wenn das zu transportierende Gut (hier: alkoholfreies Bier) beim Transport gefriert.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 1886/03 vom 05.06.2003

Der Markeninhaber bringt mit der Marke versehene Ware im Inland mit der Folge der Erschöpfung nach § 24 MarkenG in Verkehr, wenn er sich der Verfügungsgewalt über die Ware dadurch begibt, dass er diese im Inland einem vom überseeischen Käufer beauftragten Frachtführer übergibt. Über die Aufgabe der Verfügungsgewalt hinaus ist beim Inverkehrbringen durch den Markeninhaber selbst kein weiteres Willenselement erforderlich. Mit der Aufgabe der Verfügungsgewalt über die Ware hat der Markeninhaber von seinem Recht, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Ware im EWR zu kontrollieren, Gebrauch gemacht. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Markeninhaber und Käufer einschließlich etwaiger vertraglicher Vertriebsbeschränkungen, die dem Käufer auferlegt sind, kommt es für das Inverkehrbringen durch den Markeninhaber bei dieser Konstellation nicht an.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 150/02 vom 17.04.2003

1. Original-Markenhemden, die für den außereuropäischen Markt bestimmt sind, können auch durch einen unautorisierten Dritten im Inland vertrieben werden, wenn das Markenrecht erschöpft ist (§ 24 MarkenG). Das hierfür erforderliche Inverkehrbringen einer Ware im Inland (in der Europäischen Union) kann durch eine entsprechende eigene Benutzungshandlung des Markeninhabers oder durch Handlungen Dritter mit seiner Zustimmung erfolgen.

2. Beim erstmaligen Inverkehrbringen der Ware in der Europäischen Union durch den Markeninhaber selbst ist für die Erschöpfung nicht zusätzlich auf die Zustimmung des Markeninhabers zu einem Inlandsvertrieb durch Dritte abzustellen.

Deswegen ist das Markenrecht erschöpft, wenn der Markeninhaber (Verkäufer) beim Verkauf der Ware diese körperlich im Inland unter Verlust seiner Verfügungsgewalt an den Spediteur des Käufers übergibt (hier: "ex works Passau), auch wenn der Käufer sich vertraglich verpflichtet hat, die Ware in Mexiko zu verkaufen und nicht in der Europäische Union.

3. Werden in so einem Fall aus den Hemden die Marken entfernt (im Innenteil des Kragenausschnitts), so ist das als solches kein markenrechtlicher Verletzungstatbestand.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 281/00 vom 24.10.2002

Zur Frage, wann beim multimodalen Transport die Seestrecke endet.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 151/01 vom 29.05.2002

Zum Ausschluss der Haftung des Frachtführers für einen Schaden gem. Art. 17 Nr. 2 CMR, wenn der Fahrer bei einem Transport nach Moskau dort von Insassen eines ihm folgenden PKW angehalten wird, ihm Kopien der Frachtdokumente vorgezeigt werden, er sich hierauf eskortieren lässt und später bei einem erforderlichen Halt von diesen Personen überwältigt wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 54/00 vom 17.04.2002

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Freizeichnung des Lagerhalters und Spediteurs ist unwirksam, wenn der Lagerraum im Zeitpunkt der Einlagerung ungeeignet ist (Weihnachtsgebäck in ungekühlter Lagerhalle).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 94/99 vom 24.01.2002

Zur Haftung eines Fixkostenspediteurs, der sich auf Verladefehler des Versenders beruft.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 104/01 vom 29.11.2001

Mit Übergabe der Ware an eine Transportperson bringt der Inhaber der Marke die Ware nur dann im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr, wenn er sich ihrer so entäußert, daß sie seinem Einfluß nicht mehr unterliegt. Das ist nicht der Fall, wenn ihm die Verfügungsgewalt trotz Aushändigung der Ware an den Transporteur erhalten bleibt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 49/00 vom 28.09.2001

Art. 17 CMR

1. Die Einstandsverpflichtung aus Art. 17 CMR entfällt nur dann, wenn der Verlust des Transportgutes auf Umständen beruht, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden kann. Ein unabwendbares Schadensereignis in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn der Frachtführer darlegt und ggfs. beweist, dass er das Ereignis auch bei Anwendung der äußersten, ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.

2. Die Frage der Reklamationsbefugnis und Rechtsinhaberschaft eines vom Absender geltend gemachten Ausgleichanspruchs nach Art. 17 I CMR richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der CMR, ein Rückgriff auf nationales Recht ist nicht geboten.

Art. 32 CMR

1. Mit der Formulierung, der Frachtführer werde für den eingetreten Schaden für verantwortlich gehalten, kann die für ein Reklamationsschreiben erforderliche Geltendmachung der Ersatzansprüche zum Ausdruck gebracht werden. Die nachfolgende Bezeichnung des Schreibens als vorläufige Reklamation ist nicht geeignet, die Ernsthaftigkeit des Ersatzbegehrens in Zweifel zu ziehen.

2. Eine nähere Spezifikation des Ersatzanspruches nach Art und Umfang des Schadens oder der Anspruchsgrundlage ist im Reklamationsschreiben nicht geboten. Insbesondere ist es nicht erforderlich, den Schaden zu beziffern.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 33/00 vom 25.06.2001

1. Die Zuständigkeitsregelung des Art31 Abs. 1 CMR hat auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des Lugano-Übereinkommens und des EUGVÜ, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache einläßt, (abweichend von OLG Dresden TranspR 1999,62 = Iprax 2000,121 = RIW 1999,968 = VersR 1999,1258)

2. Die Weisung des Absenders zum Rücktransport einer Ware bewirkt keine Veränderung des vertraglich vereinbarten Ortes der Ablieferung i.S.d. Art31 Abs. 1b CMR.

BAYOBLG – Urteil, 4 St RR 117/00 vom 28.11.2000

Keine die Verjährung unterbrechende Beschuldigtenvernehmung im Sinne des § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB liegt vor, wenn ein Beschuldigter während seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung von sich aus ein bis dahin unbekanntes Tatgeschehen schildert

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 145/97 vom 07.09.2000

Zum Ausschluss der Haftung des Frachtführers wegen Unvermeidbarkeit der Beschädigung von Frachtgut (hier: Kollision des Frachtguts mit Straßenüberführung bei Einhaltung einer behördlich vorgeschriebenen Fahrtroute)

OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 699/00 vom 13.07.2000

Werden die besonderen Voraussetzungen des Feststellungsverfahrens nach § 61 BSchG (Hinzuziehung neutraler und besonders qualifizierter, durch die zuständige Industrie- und Handelskammer amtlich bestellter Sachverständiger) nicht eingehalten, so erlöschen Schadensersatzansprüche gegen Frachtführer, Unterfrachtführer und deren Erfüllungsgehilfen.

EUGH – Urteil, C-310/98 vom 23.03.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der bei internationalen Warentransporten mit Carnet TIR anwendbar ist, ist so auszulegen, daß der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung gegen die Zollvorschriften festgestellt wurde, verlangte Nachweis des Ortes, an dem sie begangen wurde, nicht nur durch Vorlage von Urkunden geführt werden kann, aus denen sich eindeutig ergibt, daß die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats Feststellungen getroffen haben, nach denen die Zuwiderhandlung auf ihrem Gebiet begangen wurde.

Da der Begriff des Nachweises gemeinschaftsrechtlich nicht geregelt ist, sind grundsätzlich alle Beweismittel zulässig, die die Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten in vergleichbaren Verfahren zulassen. Aus Artikel 455 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung Nr. 12/97 kann nichts anderes gefolgert werden. Diese Vorschrift betrifft einen anderen Fall, nämlich den Nachweis der Zuwiderhandlung als solcher. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat zwar ab 1997 die zulässigen Beweismittel für den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Transitverfahrens beschränkt; daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß er dies implizit auch für den Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung tun wollte. (vgl. Randnrn. 29, 31, 33, Tenor 1)

2 Artikel 454 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der bei internationalen Warentransporten mit Carnet TIR anwendbar ist, ist so auszulegen, daß der darin vorgesehene Ausgleichsmechanismus auch in einem Fall anzuwenden ist, in dem die Abgaben von dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in dem die Zuwiderhandlung gegen die Zollvorschriften festgestellt wurde, obwohl glaubhaft nachgewiesen wurde, daß der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat lag.

Der Ausgleichsmechanismus greift nämlich ein, wenn ein Mitgliedstaat Abgaben erhoben hat, obwohl er nach dem in Artikel 454 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2454/93 verankerten Grundsatz nicht zuständig war, weil er nicht der Staat war, in dem der später festgestellte Ort der Zuwiderhandlung lag; daher muß er auch in dem davon nicht grundlegend verschiedenen Fall eingreifen, daß der Mitgliedstaat, der die Abgaben erhoben hat, nach demselben Grundsatz nicht zuständig war, jedoch die vorgelegten Nachweise des Ortes der Zuwiderhandlung zu Unrecht zunächst nicht für ausreichend gehalten hat. (vgl. Randnrn. 39-40, Tenor 2)

3 Die Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 455 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die bei internationalen Warentransporten mit Carnet TIR anwendbar sind, sind so auszulegen, daß die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung gegen die Zollvorschriften festgestellt worden ist, dem Inhaber des Carnet TIR keine Ausschlußfrist zum glaubhaften Nachweis des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung von drei Monaten setzen kann.

Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 verweist für die Dauer der betreffenden Frist eindeutig auf Artikel 455 Absatz 1 derselben Verordnung, der seinerseits für die Dauer der darin festgelegten Frist auf Artikel 11 Absatz 1 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR verweist. Da dieser Artikel 11 die Frist von einem Jahr nennt, beträgt die Frist, innerhalb deren nach Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 der Ort, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, nachgewiesen werden kann, ein Jahr. (vgl. Randnrn. 44, 49, Tenor 3)

OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 2925/99 vom 14.01.2000

Leitsätze:

1. Eine unzutreffende Angabe des Empfängers ist dem Versender zuzurechnen und fällt in dessen Risikobereich.

2. Zur Frage, wann ein Spediteur Aufwendungen für den Versender erforderlich halten durfte.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 2204/98 vom 18.11.1999

Art. 17 CMR
Art. 29 CMR
§ 254 Abs. 2 BGB

1. Unzureichende Eingangs- und Ausgangskontrollen im Umschlagslager eines Paketdienstes führen zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach Art. 29 CMR.

2. Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur nach ergänzend anwendbarem deutschen Schuldrecht dem Absender entgegenhalten, nicht auf ein hohes Schadensrisiko hingewiesen worden zu sein.

3. Unterläßt es der Absender, einen Paketdienst auf den besonders hohen Wert eines Pakets hinzuweisen (hier: Steuerbanderolen im Wert von 307.526,64 DM), so mindert sich der Ersatzanspruch wegen Verlustes der Sendung um 50 %.

OLG Nürnberg Urteil 18.11.1999 - 12 U 2204/98 -
2 HKO 370/97 LG Regensburg
rechtskräftig nach Nichtannahmebeschluß des BGH vom 18. 10. 1999, Az.: I ZR 33/99

EUGH – Urteil, C-233/98 vom 21.10.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung Nr. 474/90 im Hinblick auf die Aufhebung der Abgabe des Grenzuebergangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 11a Absatz 2 der Verordnung Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hatte, daß dieser über eine Frist von drei Monaten verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht worden ist.

2 Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 222/77 in der Fassung der Verordnung Nr. 474/90 ist in einem Fall, in dem der Abgangsmitgliedstaat die auf den zum Versandverfahren abgefertigten Waren ruhenden Abgaben erhoben hat, obwohl dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Artikel 11a Absatz 2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 für die Erbringung des Nachweises, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, gewährt worden war, nicht anzuwenden; in diesem Fall ist die Erstattung der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der Voraussetzung abhängig, daß die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind.

EUGH – Urteil, C-51/97 vom 27.10.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Klage, mit der der Empfänger von Waren, an denen nach einem Transport zunächst auf See und dann über Land Transportschäden festgestellt worden sind, oder sein Versicherer, der nach Zahlung der Entschädigung an den Empfänger in dessen Rechte eingetreten ist, Ersatz seines Schadens unter Berufung auf das für den Seetransport ausgestellte Konnossement nicht von demjenigen verlangt, der dieses Dokument unter seiner Firma ausgestellt hat, sondern von der Person, die der Kläger als den tatsächlichen Verfrachter ansieht, hat nicht einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Gegenstand, wenn dem fraglichen Konnossement keine freiwillig eingegangene vertragliche Verbindung zwischen dem Empfänger und dem Beklagten zu entnehmen ist.

Eine solche Klage hat vielmehr eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 dieses Übereinkommens zum Gegenstand, da sich dieser Begriff auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 anknüpfen. Der Ort, an dem der Empfänger nach der Durchführung des Seetransports und des abschließenden Transports über Land nur die Transportschäden an den ihm gelieferten Waren festgestellt hat, kann nicht zur Bestimmung des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 dienen. Zwar kann insoweit diese Wendung sowohl den Ort, an dem der Schaden entstanden ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens bezeichnen, doch kann in dem genannten Fall der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, nur der Ort sein, an dem der tatsächliche Verfrachter die Waren auszuliefern hatte.

2 Nach Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 kann ein Beklagter, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, nicht in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht, bei dem eine Klage gegen einen Mitbeklagten mit Wohnsitz ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaats anhängig ist, mit der Begründung verklagt werden, daß der Rechtsstreit unteilbaren und nicht nur zusammenhängenden Charakter habe. Das mit dem Übereinkommen angestrebte Ziel der Rechtssicherheit würde nämlich nicht erreicht, wenn der Umstand, daß sich das Gericht eines Vertragsstaats in bezug auf einen der Beklagten, der seinen Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat hat, für zuständig erklärt hat, es ermöglichen würde, einen anderen Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, ausserhalb der im Übereinkommen vorgesehenen Fälle vor diesem Gericht zu verklagen; denn hierdurch würde diesem der durch die Bestimmungen des Übereinkommens gewährte Schutz genommen.

EUGH – Urteil, C-62/93 vom 06.07.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht.

Im übrigen kann der Gerichtshof im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden.

2. Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388) sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die ° ohne daß eine Ermächtigung gemäß Artikel 27 dieser Richtlinie vorliegt ° vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach einem anderen als dem in Artikel 11 vorgesehenen Basispreis berechnet wird, und die den Wirtschaftsteilnehmern im Erdölsektor dadurch, daß sie diese von der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen befreit, das Recht nimmt, die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden sind.

Nach dem dem System der Mehrwertsteuer innewohnenden Grundprinzip, das sich in der Ersten und in der Sechsten Richtlinie jeweils aus Artikel 2 ergibt, wird die Mehrwertsteuer nämlich auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, wobei die Mehrwertsteuer abgezogen wird, mit der die zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden sind.

Was die Lieferung von Gegenständen angeht, soll Artikel 11 der Richtlinie u. a. gewährleisten, daß die Mehrwertsteuer auf jeder Vertriebsstufe auf den Preis oder den Wert der Waren auf dieser Stufe erhoben wird, und steht daher der Anwendung einer Regelung entgegen, in der die Mehrwertsteuer nur einmal nach dem Preis auf der ersten Vertriebsstufe festgesetzt wird.

Dabei wirkt sich das in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug, das integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeuebt werden kann, auf die Höhe der steuerlichen Belastung aus und muß in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten, mit der Folge, daß Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig sind.

Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Teil B Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 Absätze 1 und 2, in denen die Modalitäten der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage bzw. die Voraussetzungen für die Entstehung und der Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug genau angegeben sind und die den Mitgliedstaaten, was ihre Durchführung angeht, keinen Ermessensspielraum lassen, begründen für die einzelnen Rechte, auf die diese sich vor den nationalen Gerichten berufen können, um einer mit diesen Rechten unvereinbaren nationalen Regelung entgegenzutreten.

3. Die von der Sechsten Richtlinie (77/388) abweichenden Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 27 dieser Richtlinie stehen nur dann im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn sie zum einen im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ziele bleiben und wenn sie zum anderen der Kommission mitgeteilt worden sind und der Rat gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 4 seine stillschweigende oder ausdrückliche Ermächtigung dazu erteilt hat. Zur Erfuellung dieser Voraussetzung genügt es nicht, daß ein Mitgliedstaat sich darauf beschränkt, der Kommission den gesamten Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung der Mehrwertsteuer zur Kenntnis zu bringen, ohne irgendeine besondere Angabe zur Beurteilung der vorgesehenen Regelung betreffend Sondermaßnahmen zu machen. Nur eine Mitteilung, in der ausdrücklich auf Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie Bezug genommen wird, versetzt die Kommission und gegebenenfalls den Rat nämlich in die Lage, zu prüfen, ob die betroffene abweichende Regelung sich im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ziele bewegt.

4. Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie (77/388), insbesondere die Artikel 13 bis 17, sind dahin auszulegen, daß sie dem entgegenstehen, daß Dienstleistungen der Beförderung und der Lagerung von eingeführten Erdölerzeugnissen generell von der Mehrwertsteuer befreit werden. Zum einen sieht Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i in Verbindung mit Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie eine Steuerbefreiung nämlich nur für die Beförderungskosten vor, die bis zum ersten Bestimmungsort entstehen, und ° fakultativ ° für die Kosten, die sich aus der Beförderung nach einem anderen bekannten Ort ergeben, und zum anderen nimmt eine allgemeine Befreiung dem Wirtschaftsteilnehmer das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die Beförderungs- und Lagerungsdienstleistungen über die zweite Beförderung der Erdölerzeugnisse hinaus belastet werden.

5. Durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 177 des Vertrages vornimmt, wird erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen.

Insbesondere folgt daraus, daß das Recht auf Erstattung von Beträgen, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte darstellt, die den einzelnen durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof eingeräumt worden sind. Zwar kann die Erstattung nur im Rahmen der in den jeweils einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen betrieben werden, doch dürfen diese Voraussetzungen die Verfahrensmodalitäten für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenen Rechte gewährleisten sollen, nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet werden, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich macht.

Ein Steuerpflichtiger kann daher mit Rückwirkung auf den Tag des Inkrafttretens der im Widerspruch zur Sechsten Richtlinie (77/388) stehenden nationalen Rechtsvorschriften die Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer nach den in der innerstaatlichen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahrensmodalitäten verlangen, sofern diese Modalitäten den obengenannten Anforderungen entsprechen.

EUGH – Urteil, 99/83 vom 27.11.1984

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WERDEN DIESE AUF DIE WAREN ANGE WANDT , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL BEI UNMITTELBAREM VERSAND , MIT ODER OHNE UMLADUNG IN DER SCHWEIZ , ALS AUCH BEIM WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS , GEGEBENENFALLS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER.

DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IN EINEM SCHWEIZERISCHEN FREIHAFEN GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , IST ALSO ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN.

2. WIRD BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITER VERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT. FEHLT DAS EXEMPLAR NR. 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN.

3. WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN.


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