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Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 69/09 vom 14.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Bewilligungszeitpunkt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck (amtlicher), Fotokopie, Vorlage
Stichwort:Fotokopie
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 69/09



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 135/08 vom 24.09.2008

Rechtsgebiete:NachwG, ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Einreichung, ordnungsgemäß, Fotokopie, Akte, andere, Bezugnahme, nicht ausreichend
Stichwort:Fotokopie
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 135/08

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 13/06 vom 23.02.2006

Rechtsgebiete:EGGVG
Schlagworte:Einsicht, Geschäftsverteilung, Geschäftsverteilungsplan, Gericht, Kopie, Fotokopie, Abschrift, Justizverwaltung
Stichwort:Fotokopie
Leitsatz:Das Recht auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts wird regelmäßig durch die Übersendung einer Ausfertigung an die Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Einsichtnahme dort hinreichend gewahrt. Der Übersendung von Kopien bedarf es grundsätzlich nicht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 13/06

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 69/05 vom 02.09.2005

Rechtsgebiete:BetrVG, BRAGO
Schlagworte:Kosten, Wahl, Rechtsanwalt, Freistellungsanspruch, Wahlvorstand, Erforderlichkeit, Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld, Fotokopie, Erstattung
Stichwort:Fotokopie
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 69/05


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