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Fortzahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fortzahlung“.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 233/08 vom 09.10.2008

1. Jedenfalls bei bloßer individualvertraglicher Bezugnahme auf die Kündigungsfristen eines Tarifvertrages hat ein Verstoß gegen die RL 2000/78/EG nicht die Unwirksamkeit zur Folge (keine horizontale Drittwirkung).

2. Soweit man in der Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen gem. § 4.5.3 des MTV der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG wegen des Alters sehen sollte, ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Benachteiligung im Sinne des § 33 AGG auf die Vereinbarung dieser Kündigungsfristen abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Wurden daher die benachteiligenden Kündigungsfristen vor In-Kraft-Treten des AGG vereinbart, führt dies nicht nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit, auch wenn der Ausspruch der Kündigung danach erfolgt.

3. Die Norm des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bleibt für die nationalen Gerichte anwendbar, auch wenn sie gegen die RL 2000/78/EG oder den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen sollte.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 1927/08 vom 30.06.2008

"Das Arbeitsverhältnis kann in ein Ausbildungsverhältnis umgewandelt werden. Voraussetzung ist allerdings der Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Wesentlich ist, dass der Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Daran fehlt es, wenn der Kläger selbst vorträgt, nicht zum Besuch der Berufsschule verpflichtet zu sein. Denn der Inhalt der Berufsausbildung nach § 1 Abs. 3 BBiG besteht gerade in der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in einem geordneten Ausbildungsgang."

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 407/08 vom 26.06.2008

Die Rückwirkungsfiktion für die Antragstellung nach § 28 SGB X hat als Schutzvorschrift nicht zur Voraussetzung, dass das Unterlassen der Stellung eines zweiten Antrags im Bewusstsein der Möglichkeit dieser weiteren Antragstellung erfolgt.

Insoweit ist auch völlige Unkenntnis oder schlichtes Vergessen unschädlich, sofern nur der Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 533/08 vom 23.06.2008

1. Hat der Dienstherr die Dienstunfähigkeit im

Entlassungsverfahren eines Probebeamten geprüft und festgestellt, wird im

Hinblick auf § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW eine Zurruhesetzung wegen einer

Dienstbeschädigung gemäß § 49 Abs. 1 LBG NRW nicht dadurch

ausgeschlossen, dass in der Entlassungsverfügung gleichwohl nur die

mangelnde Bewährung (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW) als maßgeblicher

Entlassungsgrund angegeben worden ist.

2. Ist nur die Art der Beendigung des Probebeamtenverhältnisses (Entlassung

oder Zurruhesetzung) streitig und ist die Entlassungsverfügung weder

offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtsiwdrig, sind im Rahmen

der dann vorzunehmenden offenen Interessenabwägung dem Beamten die

Bezüge höchstens in der Höhe vorläufig zu belassen, wie sie ihm bei einer

Zurruhesetzung als Versorgungsempfänger zustehen würden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 181/08 vom 26.05.2008

"Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Beschäftigung möglich ist. Entfällt der Arbeitsplatz ersatzlos, ist die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs unmöglich. Dies gilt auch dann, wenn der bisherige Arbeitsbereich aufgeteilt worden ist. Ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Aufgliederung besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes kommt nur in Missbrauchsfällen in Betracht. "

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3265/07 vom 29.04.2008

1. Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB ... GmbH ist keine Besoldung. Sie kann in sinngemäßer Anwendung auch Beamten gezahlt werden.2. Als anderweitiger Bezug kann diese Leistung grds. auf die Besoldung angerechnet werden.3. Soweit die Anrechnungsrichtlinien des BEV Zahlungen, die zur Abgeltung besonderer Leistungen gewährt werden, von der Anrechnung ausnehmen, ist das Verbot der Bewertung von Betriebsratstätigkeit zu beachten.4. § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG steht der Anrechnung von individuellen Leistungsprämien auf die Besoldung eines Betriebsratsmitgliedes nicht entgegen. Ist die Prämie aber so ausgestaltet, dass allen vergleichbaren Beamten ein Sockelbetrag gewährt wird, handelt es sich insoweit um eine allgemeine Zuwendung.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2123/07 lev vom 04.04.2008

xxxxxxxxxxxxxxxx

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 7507/08 ER vom 20.03.2008

1) Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zum 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete). Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).2) Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar. 3) Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 6528/07 vom 17.03.2008

1. Für Klagen von Organvertretern im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

2. Dies gilt auch dann, wenn Kündigungsschutzklage mit der Behautpung erhoben wird, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den sog."sicnon"- Fällen findet insoweit keine Anwendung.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 1403/08 vom 29.02.2008

1) Die Regelung des § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen: Danach verstößt der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang (so genannte Alt-EU-Bürger) gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 24 Abs 1 EGRL 38/2004.2) Sofern der Gesetzgeber den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 auf Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004 stützt, verkennt er, dass dort nur von einem Anspruch auf "Sozialhilfe" die Rede ist. Das EU-Recht unterscheidet aber zwischen "Sozialhilfe" und "beitragsunabhängigen Leistungen", und durch die Aufnahme in Anhang II a zu Art 4 Abs 2 Buchst a EWGV 1407/71 ist das Arbeitslosengeld II (ohne den Zuschlag nach § 24 SGB 2) ausdrücklich zur beitragsunabhängigen Geldleistung erklärt worden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 AS 3809/07 vom 14.02.2008

a) 1. Bei der Rundung nach § 41 Abs. 2 SGB II sind nicht einzelne Berechnungselemente zu runden, sondern nur der endgültige Zahlbetrag.

b) 2. Kosten der Unterkunft sind getrennt von Regelleistungen, Mehrbedarf nach § 21 SGB II und Zuschlag nach § 24 SGB II zu runden.

c) 3. Mehrbedarfe sind nur ein Berechnungselement für den Gesamtbedarf und deshalb nicht gesondert zu runden.

d) 4. Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist zunächst mit Regelleistung und Mehrbedarfen zu addieren und der Gesamtbetrag ist anschließend zu runden.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 1 Ca 2482/07 vom 07.02.2008

1. Eine Leistungsklage ist auch dann der Feststelungsklage vorrangig, wenn bezifferbare Leistungen aus der Vergangenheit Gegenstand des Verfahrens sind, die mit einer zulässigen Klage auf Feststellung künftiger Leistungen verbunden werden (Gegen BAG, 3 AZR 57/06).

2. Der Betriebsrat ist zur Vertretung bereits ausgeschiedener Mitarbeiter nicht mehr legitimiert, sodass eine ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarung nicht zu deren Lasten wirkt. Der kollektivrechtliche Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung wandelt sich - soweit er Leistungen auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zusagt - mit dem Ausscheiden in einen schuldrechtlichen Anspruch um.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 734/07 ER vom 21.01.2008

Einkommen eines Stiefelternteils kann nicht nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II berücksichtigt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, dass das Stiefkind wegen der Weigerung des Stiefelternteils tatsächlich existenzsichernde Leistungen nicht erhält.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1462/07 vom 14.12.2007

1. Nach den vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierten Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heft 48, 2. Aufl. 1997), die von den Gerichten als antezipierte Sachverständigengutachten herangezogen werden können, entsprechen die in der Anlage 1 aufgeführten Beträge dem Preisstand von 1997 und müssen deshalb entsprechend der prozentualen Veränderung der Regelsätze für Alleinstehende jährlich fortgeschrieben werden.

2. Bei einem Diabetes mellitus Typ IIb besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4282/07 vom 14.12.2007

1. Zur Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG

2. Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen verpflichtet, selbst wenn ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4682/07 vom 05.12.2007

Ein gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG ("In-Sich-Beurlaubung") beurlaubter Beamter kann während der Beurlaubung keine beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche geltend machen (hier: Anspruch auf angemessene Alimentation "kinderreicher" Beamter).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 14 AL 1918/07 vom 14.11.2007

Ein Arbeitsloser ist während des Besuches einer Fortbildungsmaßnahme für Arbeitsangebote in der Regel ausreichend erreichbar. Er kann für den Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme daher nicht als wichtigen Grund anführen, er wolle für telefonische Arbeitsangebote zu Hause erreichbar sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AL 3045/07 B vom 05.11.2007

Die Vollstreckung einer auf der Grundlage von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ergangenen Regelungsanordnung richtet sich nach § 201 SGG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 587/07 vom 26.10.2007

1. Auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 41 SGB II anteilig zu erbringen, soweit dem Hilfebedürftigen Leistungen nicht für einen vollen Monat zustehen und zwar unabhängig davon, ob die zB die Miete zu Beginn des Monats bereits vom Konto des Hilfebedürftigen abgebucht worden ist.

2. Die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II findet jedenfalls dann auch auf Kosten der Unterkunft und Heizung Anwendung, wenn die hierfür gewährten Leistungen an den Hilfebedürftigen ausgezahlt werden.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen.)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 215/07 - 74 vom 01.10.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 1225/07 vom 27.09.2007

Dem Begehren auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit können nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG entgegen gehalten werden. Solche künnen nur in einem Verfahren nach § 18 BEEG vorgeberacht werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 22 Sa 1266/07 vom 21.09.2007

§ 11 TVÜ-VKA ist dahingehend auszulegen, dass die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile auch dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer im September 2005 wegen Elternzeit keine Bezüge erhalten hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 577/07 vom 06.09.2007

1. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben grundsätzlich für die Dauer ihrer Heranziehung gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 616 Satz 1 BGB2. § 616 BGB ist durch § 29 TVöD z.T. abbedungen.3. Unter Arbeitszeit i.S.d. § 29 Abs. 2 TVöD ist im Falle von Gleitzeitregelungen nicht ausschließlich die Kernarbeitszeit zu verstehen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 975/07 ER vom 12.07.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Streitig ist, in welcher Höhe Leistungen für die Unterkunft zu berücksichtigen sind, wenn ein örtlicher Mietspiegel oder sonstige Erhebungen nicht verfügbar sind.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 5 Ca 294/06 vom 09.05.2007

Arbeitnehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD Elternzeit in Anspruch genommen und deshalb tatsächlich keine Vergütung erhalten haben, steht gegen ihren Arbeitgeber nach Beendigung der Elternzeit und Wiederantritt der Arbeit ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu, solange der Kindergeldanspruch für das Kind besteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 139/07 ER vom 18.04.2007

Stiefelterneinkommen ist nach der Neuregelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur nach den Maßstäben von § 9 Abs. 5 SGB II auf den Bedarf der Stiefkinder anzurechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2644/05 vom 17.04.2007

Bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH ist regelmäßig eine abhängige Beschäftigung anzunehmen. Ohne Bedeutung ist, ob die Gesellschafter von ihrer Rechtsmacht tatsächlich Gebrauch machen. Die Nichtausübung eines Rechts ist unbeachtlich, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abgedungen ist (BSG, Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5477/05 vom 18.01.2007

1. Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle Leistungen seines Dienstherrn unverändert weiter, so erleidet er gleichwohl einen (normativen) Schaden, der kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergeht.2. Eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten lässt den Ursachenzusammenhang nicht entfallen.3. Zur Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.


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