Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortzahlung 

Fortzahlung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 1110/03 vom 09.09.2004

Die Erhöhung der Altersrente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen bei Aufschub des Rentenbezugs über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres und unter Fortzahlung der Beiträge während dieses Zeitraums erfolgt für beide Tatbestände durch Zuschläge auf die Altersrente nach § 15 Abs. 3 Satz 3 der Satzung des Versorgungswerks.

Die Fortzahlung der Beiträge führt nicht zur Anrechnung von Versicherungszeiten nach § 17 der Satzung.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 468/11 vom 17.04.2012

Kein Anspruch auf ungekürzte Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen zulässig.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

BSG – Urteil, B 4 AS 166/11 R vom 16.05.2012

Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1041/10 vom 24.01.2011

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einen Arbeitnehmer einseitig ohne Fortzahlung der Bezüge freizustellen, weil dieser sich weigert, die ihm vorgelegte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der IT-Sicherheitsrichtlinien und der Datenschutzbestimmungen, die für den Betrieb als Betriebsvereinbarung gelten, zu unterzeichnen.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 468/10 vom 05.11.2010

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

BVERWG – Urteil, 8 C 24.09 vom 02.06.2010

In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 247/06 - 40 vom 04.10.2006

Nach einer Einstellung von Leistungen aufgrund einer Nachprüfung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich Fortzahlung der Zahlungen im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers durch die Zahlungseinstellung glaubhaft gemacht wird.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 467/10 vom 27.10.2010

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1308/09 vom 12.03.2010

Zur Frage der Bindungswirkung einer Nebenabrede über die Fortzahlung der Schreibkräftezulage.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 499/12 vom 24.08.2012

Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben "Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt." stellt ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrages im Sinne von § 397 BGB dar.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1116/09 vom 07.06.2010

1. Wird einem Arbeitnehmer allein deshalb, weil er als Personalratsmitglied vollständig freigestellt wird, eine Funktionszulage als IT-Fachbetreuer entzogen, liegt eine Benachteiligung wegen Personalratstätigkeit gemäß § 8 BPersVG vor.

2. Der Anspruch auf Fortzahlung der Zulage folgt auch aus § 46 Abs. 2 BPersVG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2127/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 488/11 vom 11.07.2012

Der Anspruch auf Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts gegen den Arbeitgeber hat, bei dem er am 1. Dezember des Jahres beschäftigt ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 206/10 vom 18.05.2011

Nach Inkrafttreten des TVöD bestand kein Anspruch mehr auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung. Tarifliche Entgelterhöhungen durften daher grundsätzlich auf eine solche als Besitzstand weitergezahlte Zulage angerechnet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2010/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, so dass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 4969/09 vom 21.05.2010

Ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall besteht auch dann, wenn Arbeitnehmer vertraglich keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung haben, soweit sie bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. Dem steht die tatsächliche Fortzahlung des Arbeitsentgelts als Vorschuss auf die Entschädigung nicht entgegen, wenn der Beschäftigte im Nachgang zur Abführung der Entschädigung an den Arbeitgeber verpflichtet ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2050/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als " sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 920/08 vom 28.05.2008

Unter dem Begriff "Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle" ist nur die bis zu 6-wöchige Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nach § 13 Abs. 1 Ziffer 1 TV-V zu verstehen.

Der Zuschuß zum Krankengeld nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes gemäß § 13 Abs. 1 TV-V ist nicht mit der Entgeltfortzahlung gleichzusetzen. Daher kann die Sonderzahlung für die Monate, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich Krankengeldzuschuß bezieht, um je ein Zwölftel pro Monat gekürzt werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 77 AL 861/95 vom 08.08.2005

1) Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte der Arbeitslosen nicht verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben hatten. Ein Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31. Dezember 2004 gewährten Höhe besteht nicht.

2) Dem Bestands- bzw. Vertrauensschutz trägt die Übergangsregelung des § 65 Abs 4 SGB 2 hinreichend Rechnung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 410/97 vom 16.06.1997

Eine Tarifnorm aus dem Jahr 1995, die hinsichtlich der Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall auf die nicht mehr geltenden Bestimmungen des Lohnfort zahlungsgesetzes bzw. des § 616 Abs. 2 BGB Bezug nimmt und zusätzlich einen Zuschuß zum Krankengeld ab der 7. Krankheitswoche, um 100 % des Nettoentgelts zu erreichen, regelt, stellt eine eigenständige Tarifnorm mit konstitutivem Charakter dar. Hieraus ergibt sich ein Anspruch auf unge kürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

BAG – Urteil, 10 AZR 922/11 vom 12.12.2012

Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für solche Monate nicht in Betracht, in denen ein Entgeltanspruch oder ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L aus einem früheren Arbeitsverhältnis bestand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 668/97 vom 17.09.1997

1. Eine tarifliche Regelung, wonach für die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes bei Arbeitsversäumnis durch Krankheit die gesetzlichen Vorschriften gelten, macht den jeweiligen Inhalt der gesetzlichen Vorschriften zum Gegenstand der tariflichen Regelung mit der Folge, daß sich bei Ã?nderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Lohnfortzahlung auch eine Ã?nderung der tariflichen Regelung ergibt.2. Eine solche tarifliche Regelung begründet zugleich die Friedenspflicht der Tarifvertragsparteien, weil es danach dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Lohnfortzahlung zum Gegenstand der tariflichen Regelung zu machen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1253/10 vom 01.04.2011

Ziffer 5.1.4.C. der TdL Durchführungshinweise zu § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-L rechtfertigen den Widerruf einer als außertarifliche Besitzstandszulage gewährte Leistungszulage jederzeit der Begründung, die betreffende Arbeitnehmerin sei nicht mehr im Schreibdienst, sondern in einer Serviceeinheit tätig, noch unter Hinweis darauf, dass sich die Arbeitnehmerin am 31.10.2006 im Sonderurlaub aus familiären Grund ohne Fortzahlung der Vergütung befunden habe. Ersteres ergtibt sich aus § 2 TV zur Änderung der Anlage 10 zum BAT vom 29.11.2000.Letzteres ergibt sich aus § 5 Abs. 6 TVÜ-L sowie daraus, dass andernfalls die Besitzstandsregelung gegen Art. 6 GG verstoßen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 253/98 vom 06.12.1999

1. Die nach § 4 MuSchuVO (MuSchBV BW) 1985/1992 einer Beamtin während ihrer Schwangerschaft gewährten Rechte hinsichtlich der Fortzahlung der Dienstbezüge erfüllen noch in hinreichender Weise die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art 6 Abs 4 GG.

2. Die Regelungen in § 4 MuSchuVO (MuSchBV BW) 1985/1992 verstoßen weder gegen Art 119 EWGV (EGVtr) noch gegen die Richtlinie 76/207/EWG (EWGRL 207/76) des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 33/92 vom 16.09.1992

1. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Leasingvertrag verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG.

2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Leasinggeber gegen den Leasingnehmer einen Anspruch nach § 557 BGB auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten dann nicht, wenn die monatliche Rate den vom Leasinggeber selbst angegebenen Restwert des Leasinggutes um mehr als das Doppelte übersteigt. Das Verlangen des Leasinggebers auf Fortzahlung der Leasingraten in der bisherigen Höhe ist in einem solchen Fall rechtsmißbräuchlich

3. Ob die im Laufe der Vertragszeit eingetretene Amortisation der für die Finanzierung eingesetzten Mittel eine Herabsetzung der zu zahlenden Leasingraten schon für die Zeit vor Beendigung des Vertrages rechtfertigt, bleibt offen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AL 5/02 vom 29.04.2004

Hat ein Arbeitsloser bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld gemäß § 126 SGB III, weil kein (rechtmäßiger) Bezug von Arbeitslosengeld vorangegangen war, schließt das die Versicherungspflicht wegen Bezugs von Arbeitslosengeld i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht aus, solange der Bewiligungsbescheid nicht zurück genommen worden ist.

Ob das auch für die Zeit zwischen Bewilligung und deren Rücknahme gilt, wenn keine Zahlung erfolgt ist, bleibt offen. Jedenfalls erlischt die Versicherungspflicht nach anfänglicher Zahlung nicht deshalb, weil die Zahlung gemäß § 331 SGB III eingestellt worden ist.

Bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit und fehlendem Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann grundsätzlich ein Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 166/10 vom 27.05.2010

1) Nach § 3 des Entgeltrahmen-Tarifvertrages für die D3 F1 M5 GmbH erhält der Arbeitnehmer ein Jahreszielgehalt, das sich aus einem Fixum und einem ergebnisbezogenen (variablen) Anteil zusammensetzt. Der variable Anteil ist Teil der Gesamtvergütung, die der Arbeitnehmer für die im jeweiligen Jahr geleistete Arbeit erhält.

2) Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer gemäß § 3 EFZG Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, bestehend aus Fixum und variablem Anteil für die Dauer von 6 Wochen.

3) Den im Bereich der D3 F1 M5 GmbH geltenden Tarifverträgen lässt sich keine Regelung entnehmen, nach der der variable Anteil am Jahreszielgehalt auch für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden muss, die über den gesetzlichen Zeitraum der Entgeltfortzahlung von 6 Wochen hinausgehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1703/11 vom 08.12.2011

1. Hat ein Arbeitnehmer bereits bei den Einstellungsgesprächen von einer beim neuen Arbeitgeber bestehenden betrieblichen Übung erfahren, ist das aufgrund tatsächlicher Handhabung an die betreffende Arbeitnehmergruppe gerichtete Angebot damit auch dem Kläger zugegangen und von ihm angenommen worden (§ 151 BGB) (vgl. dazu BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung = NZA 1997, 664 = EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 1, Rn. 26).

2. Auch bei einer mündlichen oder durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - AP Nr. 36 zu § 307 BGB = NZA 2009, 49 = EzA § 4 TVG Tarif-lohnerhöhung Nr. 49, Rn. 20). Der Inhalt einer solchen Regelung unterliegt daher einer Transparenzkontrolle.

3. Der "fehlende" Beitrag zum Arbeitsergebnis bei unwiderruflicher Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts rechtfertigt jedenfalls keine Ungleichbehandlung hinsichtlich eines Weihnachtsgeldes mit reinem Entgeltcharakter.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Fortzahlung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum