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Fortzahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fortzahlung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 1138/98 vom 16.10.2000

1. Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung verloren, so steht ihm kein Anspruch darauf zu, dass der Beihilfebemessungssatz erhöht wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte geschäftsunfähig gewesen ist und deshalb die Beiträge nicht mehr gezahlt hat. In diesem Fall ist es Aufgabe seiner Betreuer, gegenüber der Krankenkasse auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hinzuweisen und so den Fortbestand des Krankenversicherungsschutzes sicher zu stellen.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 209/01 vom 12.10.2001

Regelungen zum (geänderten) Beendigungstermin in einem gerichtlichen Vergleich aus Anlass eines Kündigungsschutzprozesses sind ebenso wie Fragen der Freistellung in einer Kündigungsfrist Elemente der Einigung des Kündigungsstreits selbst für die eine Erhöhung der nach § 12 Abs. 7 ArbGG zu bestimmenden Streitwerts nicht in Betracht kommt.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 899/01 vom 31.01.2002

Bei einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das "aktive" Arbeitsverhältnis optional drei Jahre vor Vollendung des 63. Lebensjahres zu beenden (sog. 60er-Regelung), handelt es sich nicht um eine Vereinbarung im Sinne des § 41 S. 2 SGB VI. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift und damit eine Anpassung der Regelung bezogen auf das 65. Lebensjahr scheidet aus.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 29/00 vom 04.07.2000

1.Kostenerstattungsansprüche nach § 40 Abs. 1 BetrVG, die aus Anlass der Teilnahme von Konzernbetriebsratsmitgliedern an Konzernbetriebsratssitzungen entstehen, sind gegenüber dem herrschenden Unternehmen als Arbeitgeber geltend zu machen.2.Beruht die Nichtigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats nicht auf einer offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, haben die Konzernbetriebs- ratsmitglieder einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG zur Teilnahme an Sitzungen des Konzernbe- triebsrates.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 (17) Sa 33/99 vom 07.04.1999

1.Ein einzelvertraglicher Anspruch auf Urlaubsgeld und Krankengeldzuschuß geht nicht dadurch unter, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitsbedingungen der Arbeitsverhältnisse die einzelvertraglich begründeten Ansprüche später ebenfalls regelt. 2.Mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung leben die ursprünglichen Ansprüche der Arbeitnehmer wieder auf.3.Die Grundsätze des Großen Senats zur ablösenden Wirkung einer umstrukturierenden Betriebsvereinbarung finden keine Anwendung, da die geltendgemachten Ansprüche nicht auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung zurückgehen. Die Parteien streiten darum, ob ein aus betrieblicher Übung herzuleitender Anspruch des Klägers auf Urlaubsgeld und ein ausdrücklich vereinbarter Anspruch auf Krankengeldzuschuß durch den Abschluß einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf eine neue Anspruchsgrundlage gestellt worden sind mit der Folge, daß durch Kündigung der Betriebsvereinbarung diese Ansprüche entfallen wären.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 1273/98 vom 24.02.1999

1. § 9 Abs. 4 JArbSchG a.F. bestimmte, daß die Schutzvorschriften des § 9 Abs. 1 bis 3 JArbSchG, welche u.a. die vergütete Freistellung des jugendlichen Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht vorsehen, auch auf volljährige, berufsschulpflichtige Auszubildende anzuwenden waren. Zwar ist § 9 Abs. 4 JArbSchG ersatzlos aufgehoben worden; ein entsprechender Anspruch des volljährigen Auszubildenden auf vergütete Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht ergibt sich jedoch weiterhin aus § 7 BBiG.

2. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die Unterrichtspausen und den Weg von der Berufsschule zum Ausbildungsbetrieb.

3. Für eine betriebliche "Nachbeschäftigung" des Auszubildenden für die Zeiten des Berufsschulbesuchs außerhalb der betriebsüblichen Ausbildungszeiten findet sich keine gesetzliche Grundlage.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1580/98 vom 22.01.1999

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ein bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigter Flugkapitän für die Zeit des Erziehungsurlaubs Anspruch auf Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd hat.Beim Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd handelt es sich nicht um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter, sondern um eine Gratifikation, die auch für Zeiten des Erziehungsurlaubs zu zahlen ist. Diese Auslegung ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang (Fehlen einer Kürzungsregelung entsprechend § 24 Abs. 3 MTV Nr. 5), die im übrigen durch die langjährig praktizierte Tarifübung bei der Beklagten bestätigt wird.Es besteht keine Akzessorietät zwischen Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd und Erholungsurlaub (im Anschluß an BAG, Urteil vom 18.03.1997, EzA Nr. 6 zu § 17 BErzGG; Urteile vom 19.01.1999 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1257/97 vom 09.01.1998

Der Arbeitgeberverband der Rheinisch-Westfälischen Brauereien und Mälze reien e. V. nimmt die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) auf Feststellung in Anspruch, daß §§ 12 Ziffer 1, 14 X. Ziffer 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien und Mälzereien im Land NW vom 29.08.1995 so auszulegen ist, daß die durch das Arbeitsrechtliche Beschäf tigungsförderungsgesetz vom 25.09.1996 in Artikel 3 und in Artikel 2 geän derten Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 u. 3, 4 Abs. 1 u. 4, 4 a Abs. 1 bis 3, 9 und 13 EFZG, 11 Abs. 1 u. 15 a BUrlG auf tarifgebundene Arbeitsverhält nisse Anwendung finden. Leitsätze:Das Feststellungsinteresse für eine Verbandsklage nach § 9 TVG ist mit Rücksicht auf den Umfang der Rechtskraftwirkung auf Individualpro zesse tarifunterworfener Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch noch nach Beendigung eines Tarifvertrages zu bejahen, solange die präjudizielle Rechtskrafterstreckung noch eintreten kann.§ 12 Ziffer 1 EMTV in der Fassung vom 29.08.1995 ist dahingehend zu interpretieren, daß die durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförde rungsgesetz vom 25.09.1996 (BGBl. I 1476) in Artikel 3 geänderten Vor schriften der §§ 3 Abs. 1 u. 3, 4 Abs. 1 u. 4, 4 a Abs. 1 bis 3, 9 u. 13 EFZG ab 01.10.1996 bis zum 31.10.1997 auf tarifgebundene Arbeitsver hältnisse Anwendung gefunden haben.§ 4 a Abs. 1 bis 3 EFZG n. F. enthält keinen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie. Der tariflich vorgegebene Urlaubsanspruch wird weder gekürzt noch nachteilig verändert. Der Gesetzgeber gestattet vielmehr durch Nichtanwendung des § 9 BUrlG, auch bei einer Erkrankung in begrenztem Umfang Natu ralurlaub nehmen zu dürfen.§ 14 X. Ziffer 1 EMTV 1995 ist für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien so auszulegen, daß die unter Artikel 2 des Arbeitsrechtlichen Beschäfti gungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 geänderten Vorschriften der §§ 11 Abs. 1, 15 a BUrlG n. F. anwendbar sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 (18) Sa 1406/97 vom 17.12.1997

1. Die Protokollnotiz zu § 10 MTV Großhandel NRW i. d. F. vom 09.07.1997 stellt eine eigenständige tarifliche Regelung dar. Für die angeführten Fallgruppen galt in der Zeit vom 01.01. bis zum 30.06.1997 altes Tarif- recht weiter, hier § 10 Nr. 2 a MTV Großhandel NRW i. d. F. vom 26.05.1994.2. § 10 Nr. 2 a MTV Großhandel NRW a. F. verdrängte als konstitutive Regelung das dispositive Gesetzesrecht der §§ 3, 4 EFZG. Nach dieser Tarifbestimmung hatten die Arbeitnehmer des Großhandels in NRW unverändert über den 01.10.1996 hinaus im Krankheitsfall einen 100 %igen Entgeltfortzahlungsanspruch.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 133/97 vom 15.12.1997

Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1555/97 vom 03.12.1997

1. In der bloßen Verweisung des Tarifvertrags auf die gesetzlichen Bestimmungen liegt grundsätzlich keine eigenständige (konstitutive) Tarifregelung. Dabei ist unerheblich, ob der Verweisung die Formulierung jeweils gültigen hinzugefügt ist oder nicht (im Anschluß an BAG 29.01.1991, 3 AZR 44/90, EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, Nr. 6).2. Ob eine tarifliche Krankengeldzuschußregelung, die für die Zeit nach der gesetzlichen Entgeltfortzahlung den bisherigen Nettoverdienst weiter absichert, den Willen der Tarifvertragsparteien erkennbar macht, daß dem Arbeitnehmer auch in den ersten sechs Wochen Entgeltfortzahlung in voller Höhe (100 %) zustehen soll, hängt von dem jeweiligen Tarifwerk ab. Hinsichtlich § 5 MTV-Betonsteingewerbe ist dies zu verneinen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 718/97 vom 19.09.1997

§ 6 Nr. 2 des o. a. MTV enthält eine konstitutive Regelung über Entgeltfortzahlung imKrankheitsfall.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 924/97 vom 02.09.1997

§ 6 Ziff. III RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14.09.1993 beinhaltet eine deklaratorische Regelung mit der Konsequenz, daß der Arbeitnehmer gem. §§ 3 (1), 4 (1) EFZG nur Anspruch auf 80 % Entgeltfortzahlung für die Dauer seiner Erkrankung hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 881/97 vom 02.09.1997

§ 4 Ziff. 2.1 (1) - (3) Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten sowie Poliere des Baugewerbes vom 12.06.1978 i. d. F. vom 19.05.1992 beinhalten eine deklaratorische Regelung mit der Konsequenz, daß der Arbeitnehmer gemäß §§ 3 (1), 4 (1) EFZG nur Anspruch auf 80 % Entgeltfortzahlung für die Dauer seiner Erkrankung hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (3) Sa 847/97 vom 01.09.1997

Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vor schuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtli cher Erwägungen unwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 846/97 vom 01.09.1997

Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vorschuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unwirksam.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 165/96 vom 26.02.1997

Ist im Tarif bestimmt, daß versicherungsfähig nur Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen Einkünften aus beruflicher Tätigkeit sind, führt der Eintritt von Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers infolge Kündigung seitens des Arbeitgebers auch dann zum Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld, wenn die Kündigung wegen einer Erkrankung erfolgt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3314/95 vom 18.06.1996

1. Zum Schulungsbedürfnis für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 384/95 vom 19.04.1996

1. Das der Behörde für die Gewährung von Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen eingeräumte Ermessen wird ohne Ermessensfehler ausgeübt, wenn sich die Behörde hierbei an der Regelung nach § 52 Abs 2 BAT orientiert. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn die Behörde besondere Umstände des Einzelfalls in den Blick nimmt und gleichwohl an der für den Beamten ungünstigeren Regelung nach § 52 Abs 2 BAT festhält.

Hat sich das Begehren auf Sonderurlaub durch Zeitablauf erledigt, kann in einem derartigen Fall ein berechtigtes Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bestehen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 268/94 vom 09.08.1995

Ist in den AGB eines Leasingvertrages bestimmt, daß der Leasingnehmer die vereinbarten Raten für die Dauer der Vorenthaltung der Leasingsache weiterzuzahlen hat, wenn er nach Beendigung des Leasingvertrages die Leasinggegenstände trotz Aufforderung nicht herausgibt, besteht ein solcher Anspruch nicht, wenn der Leasingnehmer sich berechtigerweise auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB beruft. Das gilt allerdings nicht, wenn der Leasingnehmer die Sache nicht nur zurückbehält, sondern auch weiter nutzt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 222/94 vom 14.07.1995

Vorababtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber Die in den AGB eines Leasingvertrages über ein Kraftfahrzeug enthaltene Regelung, wonach der Leasingnehmer dem Leasinggeber die (zukünftigen ) Ersatzansprüche gegen Dritte abtritt, verstößt nicht gegen § 9 AGBG, wenn der Leasinggeber verpflichtet ist, Zug um Zug gegen Befriedigung seines Ausgleichsanspruches bzw. nach Instandsetzung des Fahrzeuges etwaige Ansprüche gegen Dritte- bis auf den bei ihm als Eigentümer verbleibenden merkantilen Minderwert- an den Leasingnehmer abzutreten. Durch die Abtretung der Ansprüche wird der Leasinggeber dagegen abgesichert, daß der Leasingnehmer, der die Sachgefahr trägt, die Ansprüche gegen Dritte geltend macht, ohne die erlangte Leistung zur Wiederherstellung des Fahrzeuges oder zur Begleichung der Ausgleichsforderung des Leasinggebers zu verwenden. Außerdem führt die Abtretung zur Koordinierung der nebeneinander möglichen Ansprüche des Leasingnehmer und des Leasinggebers gegen Dritte und damit zu einer klaren Regelung der Aktivlegitimation. Die Interessen des Leasinggebers werden durch die Rückabtretung der Ansprüche Zug um Zug gegen Befriedigung der Ansprüche des Leasinggebers gewahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2879/94 vom 11.04.1995

1. Für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds ohne besondere Aufgaben an einem Seminar "Arbeitsrecht II - Verfahrensrecht", das Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsgerichtsverfahrens vermittelt, besteht kein Schulungsbedürfnis.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 191/93 vom 03.03.1994

Die neuere Rechtsprechung des BGH, wonach ein Vermögensschaden wegen vertanen Urlaubs nur dann in Betracht kommt, wenn der Urlaubsgenuß Gegenstand einer vertraglichen Leistung ist, während dem Ersatzanspruch im Falle der deliktischen Haftung die Vorschrift des § 253 BGB entgegensteht, gilt auch für den Bereich des StrEG, so daß ein über § 7 Abs. 3 StrEG hinausgehender Entschädigungsanspruch des zu Unrecht Inhaftierten insoweit nicht in Betracht kommt. Soweit die Ausführungsvorschriften zum StrEG unter Teil I B II. 2f eine Entschädigung vorsehen, liegt ihnen eine überholte Rechtsauffassung zugrunde. Diese Bestimmungen sind als bloße Verwaltungsvorschriften für die Gerichte nicht verbindlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 812/92 vom 02.03.1993

1. Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, den nach § 48 Abs 6 LPVG (PersVG BW) zur Teilnahme an einer von der zuständigen Gewerkschaft einberufenen Personalrätekonferenz vom Dienst freigestellten Personalratsmitgliedern die ihnen anläßlich der Teilnahme entstandenen Reisekosten zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1961/91 vom 15.09.1992

1. Die Behörde kann bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO (UrlV BW) eröffneten Beurlaubung eines Beamten aus wichtigem persönlichen Anlaß (hier: das Training von drei Monaten zur Hilfestellung bei der Heimdialyse des Ehemannes) auch dann in Anlehnung an § 52 BAT die Dauer der Belassung der Bezüge begrenzen, wenn eine längere Abwesenheit notwendig ist, und den Beamten für die restliche Zeit auf einen Urlaub ohne Bezüge verweisen. Bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO zu treffenden Ermessensentscheidung ist entsprechend § 14 Abs 2 UrlVO zu erwägen, ob und inwieweit im Hinblick auf öffentliche Belange, dem der Urlaub auch dient, die Bezüge weitergehend belassen werden können.


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