Fortwirkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	abgelehnter Asylbewerber, Aufenthaltsgestattung, Duldung, Fortwirkung, länderübergreifend, räumliche Beschränkung, Umverteilung, Wohnsitzwechsel, Zuweisung
Stichwort:	Fortwirkung
Leitsatz:	1. Der Wohnsitzwechsel eines abgelehnten Asylbewerbers in ein anderes Bundesland setzt wegen der gemäß § 56 Abs. 3 AsylVfG fortdauernden räumlichen Beschränkung seiner (erloschenen) Aufenthaltsgestattung eine länderübergreifende Umverteilung gemäß § 51 AsylVfG voraus. 2. Das auf die Erlaubnis zur Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland gerichtete Begehren eines abgelehnten Asylbewerbers stellt eine asylrechtliche, vom Beschwerdeausschluss des § 80 AsylVfG erfasste Streitigkeit dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 1617/06.A

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Fortwirkung
Stichwort:	Fortwirkung
Leitsatz:	Untersuchungshaft ist keine Sanktion. Auch wenn ein Beschuldigter Zeugen beeinflusst hat, darf deshalb die Untersuchungshaft nicht aufrechterhalten werden, sobald künftige Verdunkelungshandlungen nicht mehr zu besorgen sind. Das gilt auch dann, wenn die früheren Verdunkelungshandlungen fortwirken.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 47/05