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Fortsetzungstermin

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 266/08 vom 26.06.2008

Bleibt der Angeklagte nicht zu Beginn der Berufungshauptverhandlung aus, sondern in einem Fortsetzungstermin verworfen, nachdem zuvor bereits verhandelt worden war, ist § 329 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, da der Angeklagte nicht "bei Beginn" einer Hauptverhandlung, sondern bei deren Fortsetzung ausgeblieben ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 612/05 vom 12.01.2006

Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint, sein Einspruch nicht verworfen werden. Es muss dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG verfahren werden.

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