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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Befristung von Genehmigungen 

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Befristung von Genehmigungen

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 6 KA 60/03 R vom 28.09.2005

1. Bei der Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen (§ 121a SGB V) handelt es sich - außer im Sonderfall einer Bewerberkonkurrenz - nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung.

2. Bestehen im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte, die Voraussetzungen könnten möglicherweise wieder entfallen, darf die Genehmigung befristet werden.


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