Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Befristung von Genehmigungen 

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Befristung von Genehmigungen

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 6 KA 60/03 R vom 28.09.2005

1. Bei der Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen (§ 121a SGB V) handelt es sich - außer im Sonderfall einer Bewerberkonkurrenz - nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung.

2. Bestehen im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte, die Voraussetzungen könnten möglicherweise wieder entfallen, darf die Genehmigung befristet werden.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Befristung von Genehmigungen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum