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Fortsetzungsfeststellungsbegehren

Entscheidungen der Gerichte




OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 112/06 vom 19.04.2006

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Erledigung, Feststellung, Fortsetzungsfeststellungsbegehren
Stichwort:Fortsetzungsfeststellungsbegehren
Leitsatz:Bei Erledigung des Verwaltungsakts "zwischen den Instanzen" kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht die Feststellung begehrt werden, der erstinstanzliche Beschluss sei rechtswidrig gewesen. Dies gilt auch dann, wenn die streitige Rechtsfrage mit Rechtskraft- und Bindungswirkung in einem Hauptsacheverfahren nicht geklärt werden könnte.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 112/06



OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 58/04 vom 25.02.2004

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Vietnam, Tschechien, Abschiebung, Feststellung, Fortsetzungsfeststellungsbegehren
Stichwort:Fortsetzungsfeststellungsbegehren
Leitsatz:Im Rahmen eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz kann eine Feststellung nicht begehrt werden, die Abschiebung sei in ein anderes Land vorzunehmen als das tatsächlich bestimmte.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 58/04


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