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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortsetzungsfeststellungsbegehren 

Fortsetzungsfeststellungsbegehren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fortsetzungsfeststellungsbegehren“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1564/95 vom 10.04.1997

1. Bei einer erledigten Verpflichtungsklage liegt ein zulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren nur vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird.

2. Die (unerkannte) Nichtigkeit eines Bebauungsplans erstreckt sich auf die nachfolgende Satzung zur Änderung dieses Bebauungsplans, wenn der Änderungsplan vom Inhalt seiner Festsetzung her den Ursprungsplan lediglich ergänzt.

3. Die nach der Württ Bauordnung festgestellten Bebauungspläne bedürfen der Ausfertigung.

4. Die Unterzeichnung des den Feststellungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung, sofern in dem Feststellungsbeschluß auf den Lageplan und gegebenenfalls die weiteren Bestandteile des Bebauungsplans in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt.

5. An einer ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans fehlt es, wenn das Gemeinderatsprotokoll lediglich auf einen vom Vermessungsamt erst noch zu fertigenden Lageplan Bezug nimmt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 352/06 vom 27.05.2010

Zur Erledigung der Hauptsache während des Verfahrens auf Zulassung der Berufung und Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren.

Einzelfall mangelnder Darlegung der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens.

Offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsanspruchs nach erstinstanzlicher Kollegialgerichtsentscheidung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 11.2496 vom 21.12.2012

Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest hat gegenüber der Gemeinde keinen Rechtsanspruch auf Fortführung des Fests.Volksfest; Entwidmung der öffentlichen Einrichtung; Klagebefugnis

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4749/10 vom 11.12.2012

1. Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn für den Betrieb der Spielhalle die Erteilung einer Erlaubnis nach dem bad.-württ. Landesglückspielgesetz (LGlüG) nicht in Betracht kommt (hier: Fehlender Mindestabstand von 500 m zu einer anderen Spielhalle sowie zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen <Schule>).

2. Die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle hat sich in der Hauptsache mit Inkrafttreten des bad.-württ. Landesglückspielgesetzes am 29.11.2012 erledigt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach diesem Gesetz nicht vorliegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 94/11 vom 12.01.2012

1. Die Herausnahme eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie erfolgt nach zivilrechtlichen Vorschriften, soweit es sich nicht um eine Inobhutnahme handelt.2. Die Art und Weise des Vorgehens des Jugendamtes bei dieser Herausnahme ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 218/08 vom 15.09.2011

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - hier der Nichtraumbedeutsamkeit der Anlage - beschränkt werden.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 254/10 vom 08.02.2011

Aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG ergibt sich kein Recht der Behörde etwaige sich aus dem Kennzeichen ergebende Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1966/08 vom 15.09.2010

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-Liste aufgestellt, ist der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sachlich gerechtfertigt, wenn der besagte Kandidat seine Bewerbung zurückzieht.

Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens machen; die Entscheidung über den Berufungsvorschlag ist nicht isoliert anfechtbar.

Art. 19 Abs. 4 GG fordert nur dann über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2928/09 vom 10.08.2010

Zur Bedeutung sogenannter schriftsätzlich angekündigter Klageanträge im Verwaltungsprozess.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 213/07 vom 22.06.2010

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3293/08 vom 22.03.2010

Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige Vollziehung der Zurückstellung angeordnet wird, keine Erledigung des Verpflichtungsbegehrens entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 191/05 vom 29.01.2010

Enthält die Begründung eines Verwaltungsakts (hier: Beendigung einer Abordnung) über das notwendige Maß hinaus weitere (evtl. unzutreffende) Argumente, so machen diese die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung nicht rechtswidrig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1531/08 vom 22.07.2009

1. Einzelfall einer rechtmäßigen Ordnungsverfügung, mit der die "Abschaffung" eines in einer Obdachlosenunterkunft gehaltenen Hundes mit 3-Wochen-Frist angeordnet und bei Anordnung sofortiger Vollziehung eine Ersatzvornahme angedroht wurde.

2. Auf frühere Duldung des Hundes entgegen einem schon immer in der geltenden Obdachlosensatzung enthaltenen Tierhaltungsverbot wurde ermessensfehlerfrei mit Übergangsfrist von mehr als 7 Monaten Rücksicht genommen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 8/08 vom 28.01.2009

1. Kommt der Kläger der sofort vollziehbaren Vernichtungsanordnung zum Zwecke der ihm von der Behörde nahegelegten Schadensminderung nach, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines zu erwartenden Regressanspruchs.

2. Fehlt es an der nach Art. 112 Satz 1 SVerf, § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG und § 31 GenTG erforderlichen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bestimmung der zuständigen Landesbehörde, ist eine auf § 26 Abs. 1 GenTG gestützte Vernichtungsanordnung rechtswidrig (wie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2008 - 1 A 165/07 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1214/02 vom 23.02.2005

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzungserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstaltung gewährleisten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 243/02 vom 03.06.2003

1. Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub zuvor beendet worden ist.

2. Es entspricht nicht dem Zweck des dem Dienstherrn eingeräumten Ermessens, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 BBG mit der Begründung abzulehnen, es solle einer Kumulierung von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkomen entgegengewirkt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 422/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen Hochschultitels "Ehrenprofessor" in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2072/96 vom 24.03.1998

1. Kulturdenkmale sind nach gesetzlichen Begriffsbestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Zur Sachgesamtheit wird eine Mehrheit von Objekten - ohne daß es darauf ankommt, ob sie einzeln die Eigenschaft von Kulturdenkmalen besitzen oder nicht - erst dadurch, daß sie in der Gestalt einer einheitlichen Konzeption oder Planung in einem Funktionszusammenhang oder in einem gemeinsamen Grundprinzip, also mit einer übergreifenden Komponente zu einer schutzfähigen und schutzwürdigen Einheit gefügt wird. Der Umstand, daß Objekte aus unterschiedlichen Zeitaltern und Epochen, die aus verschiedenen Fundorten stammen, von einer einzelnen Person zu einer Sammlung zusammengetragen wurden, begründet in der Regel keine übergreifende Komponente, die für die Annahme einer Sachgesamtheit erforderlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3117/97 vom 07.01.1998

1. Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils und vor der Stellung des Berufungszulassungsantrags, muß der Rechtsmittelführer im Zulassungsantrag auch darlegen, weshalb an der Fortsetzung des Verfahrens ein berechtigtes Interesse besteht.

2. Mit dem Hinweis, daß das verwaltungsgerichtliche Urteil von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte abweiche, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargelegt.

3. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind nur ausreichend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, daß die von ihm aufgeworfene tatsächliche oder rechtliche Frage signifikant vom Spektrum der verwaltungsgerichtlichen Verfahren abweicht (vgl VGH Bad-Württ, Beschluß vom 22.4.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 732/92 vom 22.08.1994

1. Der vom Universitätsrektorat verfügte, mit dem Vorwurf der Bedrohung eines Bediensteten begründete Ausschluß einer studentischen Vereinigung von der Raumvergabe führt nach seiner Erledigung zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2381/92 vom 26.10.1993

1. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz ist nach § 13 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20) Nr 1 und 2 ausgeschlossen, wenn das Landesamt glaubhaft macht, daß zahlenmäßig fixierte, jahresmäßig datierte und weiter konkretisierte Erkenntnisse jedenfalls auch unter Beteiligung von V-Leuten gewonnen wurden und ihre Offenlegung die Aufgabenerfüllung oder den Quellenschutz gefährden könnten.

2. Ein Anspruch auf Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter personenbezogener Daten aus den 70er Jahren scheitert an § 14 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20), wenn diese Daten wegen einer Kontinuität mit aktuellen Daten aus den 80er Jahren stehen und deshalb für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes noch heute erforderlich sind. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Sperrung der Daten aus den 70er Jahren nach § 14 Abs 4 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/92 vom 08.06.1993

1. Die einer Erlaubnis zum Umbau und zum Betrieb einer Tankstelle beigefügte Maßgabe, daß beim Betanken von Kraftfahrzeugen freiwerdende Kohlenwasserstoffdämpfe durch ein Gasrückführungssystem (Gaspendelung) zu erfassen und in den Vorratstank zurückzuführen sind, stellt keine selbständig anfechtbare Auflage, sondern eine Genehmigungsinhaltsbestimmung dar; die in ihr liegende Beschränkung kann nur durch eine auf ihren Wegfall zielende Verpflichtungsklage auf Erteilung einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis überwunden werden.

2. Die Übergangsregelung in § 9 Abs 2 21. BImSchV (BImSchV 21) erfaßt jedenfalls auch solche Umbaumaßnahmen an Tankstellen, für welche eine Erlaubnis nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten bzw eine Baugenehmigung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 1.1.1992 zwar bereits erteilt worden, aber noch nicht bestandskräftig geworden war.

3. Wird ein Kläger bei Verfolgung eines Verpflichtungsbegehrens von einer ihm nachteiligen Rechtsänderung betroffen und beabsichtigt er, im Falle des Unterliegens zivilgerichtlich Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, so kann im Einzelfall ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO für eine hilfsweise erhobene, allenfalls analog zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage fehlen, wenn die sachliche Entscheidung hierüber schwierige und zeit- und kostenaufwendige Aufklärungsmaßnahmen (Sachverständigengutachten) gegebenenfalls in Verbindung mit rechtsgrundsätzlichen Festlegungen in einem naturwissenschaftlich ungesicherten Bereich voraussetzen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 12/92 vom 21.01.1993

1. Die zuständige Behörde hat bei der Entscheidung, ob sie gegen eine ohne Genehmigung durch Ausweitung eines Linienverkehrs vorgenommene wesentliche Änderung eines Unternehmens einschreitet, die Belange eines anderen vorhandenen Unternehmers an der Aufrechterhaltung des von ihm betriebenen genehmigten Linienverkehrs zu berücksichtigen.

2. Etwaige Abwehrrechte des vorhandenen Unternehmers unterliegen der Verwirkung, wenn er den intensivierten Verkehr des Konkurrenten jahrelang widerspruchslos hinnimmt und dieser sich im Vertrauen darauf, daß das Recht nicht mehr ausgeübt wurde, in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1104/89 vom 05.06.1989

1. Hat sich der Antrag nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO auf vorläufige Zulassung zur Jägerprüfung durch Zeitablauf erledigt, kann nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtswidrigkeit der versagenden Verfügung entsprechend § 113 Abs 1 S 4 VwGO festgestellt werden.


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