JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortsetzungserkrankung
| Rechtsgebiete: | EFZG |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, Leistungsunfähigkeit, alleinige Ursache |
| Stichwort: | Fortsetzungserkrankung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 603/07 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung |
| Stichwort: | Fortsetzungserkrankung |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 514/06 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG, BGB |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, Auslegung eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs |
| Stichwort: | Fortsetzungserkrankung |
| Leitsatz: | Die Parteien dürfen bei der Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs dem Wortlaut nicht einfach den für sie günstigsten Sinn beilegen. Entscheidend ist der objektive Erklärungswert. Insbesondere hat der objektive Sinn des Wortlauts eines gerichtlichen Vergleichs dann besondere Bedeutung, wenn die Vereinbarung von keiner der Parteien, sondern von dem Gericht vorgeschlagen worden ist. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1837/05 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, neue Erkrankung, Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Fortsetzungserkrankung |
| Stichwort: | Fortsetzungserkrankung |
| Leitsatz: | 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank, reicht die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus, um das Vorliegen einer neuen Erkrankung nachzuweisen. 2. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Erkrankung, hat der Arbeitnehmer Tatsachen darzulegen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Der Arbeitnehmer hat dabei die Ärzte, die ihn behandelt haben, von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. 3. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung trägt der Arbeitgeber, den nach der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG die Beweislast trifft. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 168/05 | |
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