JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortsetzungsanspruch

Fortsetzungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, Richtlinie 98/50/EG vom 29.06.1998
Schlagworte:	Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito
Stichwort:	Fortsetzungsanspruch
Leitsatz:	1. Der Wiedereinstellungsanspruch wird i. a. "Fortsetzungsanspruch" genannt, wenn er gegen einen Betriebserwerber (§ 613 a BGB) gerichtet wird. 2. Der Fortsetzungsanspruch existiert in zwei Formen: als nationaler kündigungsrechtlicher Anspruch aufgrund vertraglicher Treuepflichten nach § 242 BGB und als gemeinschaftsrechtlicher Anspruch aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 613 a BGB. 3. Durch einen Betriebsübergang gehen Nebenpflichten des Veräußerers (z. B. Wiedereinstellungspflichten) aus einem im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits wirksam beendeten Arbeitsverhältnis (e contractu finito) nicht auf den Betriebserwerber über. 4. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 613 a BGB führt nicht zu einem Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber nach einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren (wie BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 -).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 (13) Sa 593/02

Rechtsgebiete:	HRG, BGB
Schlagworte:	Befristung, Hochschule, wissenschaftlicher Assistent, Fortsetzungsanspruch
Stichwort:	Fortsetzungsanspruch
Leitsatz:	Zur Frage, ob bei wirksam befristetem Arbeitsverhältnis eines Hochschulassistenten infolge einer abweichenden praktischen Durchführung des Vertragsverhältnisses ein Anspruch auf Fortsetzung über das Befristungsende hinaus entstehen kann.
Volltext: LAG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 8 Sa 550/00