JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums

Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BNotO, WEG, ZPO
Schlagworte:	Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums
Stichwort:	Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums
Leitsatz:	1. Gegen die Weigerung des Notars, das Versteigerungsverfahren nach §§ 53 ff. WEG fortzusetzen, ist die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 S. 1 BNotO gegeben. 2. Der Notar darf die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums durch den gemäß § 18 WEG Verurteilten auf einen Dritten nicht verweigern, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit über die Erfüllungswirkung der Übertragung besteht. Der verurteilte Wohnungseigentümer kann den Erfüllungseinwand dann nur mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen und ggf. eine einstweilige Anordnung des Prozessgerichts nach § 769 Abs. 1 ZPO erwirken. 3. In dringenden Fällen kann der Notar das Versteigerungsverfahren entsprechend § 769 Abs. 2 ZPO unter Fristsetzung zur Beibringung einer Entscheidung des Prozessgerichts einstweilen einstellen.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 71/03