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Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an das Gericht unterer Instanz, Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, Verfahrensabschnitt, innerer Zusammenhang, Fortwirken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, mangelnde Vertretung im Termin infolge rechtswidriger Versagung von Prozesskostenhilfe, Verletzung rechtlichen Gehörs
Stichwort:	Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens
Leitsatz:	Die für die gesamte Instanz (hier: Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 B 204.07

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Zulässigkeit der Berufung, Beschwer, Klageänderung in der Berufungsinstanz, Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens
Stichwort:	Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens
Leitsatz:	Die Berufung ist nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung eine Beschwer des Berufungsklägers enthält und wenn mit der Berufung gerade die Beseitigung dieser Beschwer oder eines Teils von ihr erstrebt wird. Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht allein Ziel der Berufung sein, vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1429/03