JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortschreibung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abgabenbescheid, Auslegung, Erklärungsempfänger, Fortschreibung, Grundsteuerbescheid, Hinweis, infomatorischer, Leistungsgebot, Regelungsgehalt, Zahlungen, rückständige, Zahlungsrückstände |
| Stichwort: | Fortschreibung |
| Leitsatz: | Soweit die in (nachfolgenden) Bescheiden ausgewiesenen "rückständigen" Zahlungen an die im vorhergehenden Bescheid festgesetzte und angeforderte Grundsteuer anknüpfen, stellen diese "rückständigen Zahlungen" lediglich die (informatorische) Fortschreibung von zuvor bereits fällig gestellten Forderungen dar. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 120/06 | |
| Rechtsgebiete: | NSchG, VO-SEP |
| Schlagworte: | Fortschreibung, Gastschulgeld, Schulentwicklungsplan, Treu und Glauben |
| Stichwort: | Fortschreibung |
| Leitsatz: | Zur Frage der Kostenerstattung für die Aufnahme auswärtiger Schüler (Gastschulgeld). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | Kostenverzeichnis, Verwaltungskostenordnung |
| Schlagworte: | Amtshandlung, Asyl, Bereitstellung, Folgeauftrag, Fortschreibung, Gebühr, Genehmigung, Konkludent, Kostenbescheid, Liegenschaftskataster, Nutzung, Vermessungsschriften |
| Stichwort: | Fortschreibung |
| Leitsatz: | Nutzt ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur von ihm gewonnene Vermessungsschriften, die er dem Katasteramt zur Fortschreibung des Liegenschaftskatasters einzureichen hat, für einen Folgeauftrag, so erfüllt die Genehmigung der Nutzung durch das Katasteramt den Gebührentatbestand des Bereitstellens von Vermessungsschriften gemäß Nr. 7174 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, wobei die Genehmigung auch mit dem Erlass eines Kostenbescheides zum Ausdruck gebracht werden kann. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 3215/04 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, wiederkehrender, Investitionsaufwendungen, Kalkulation, Flächenermittlung, Satzung, rückwirkende, Ermittlung, aktuelle, Fortschreibung, Ratsbeschluss, Satzung |
| Stichwort: | Fortschreibung |
| Leitsatz: | 1. Die Variante des § 6a Abs. 2 Satz 1 KAG LSA, anstelle der jährlichen Investitionsaufwendungen zu erwartende Aufwendungen innerhalb eines künftigen Fünf-Jahres-Zeitraums zu berücksichtigen, gestattet nur die Einbeziehung von Aufwendungen der folgenden Jahre, nicht auch des Jahres der Satzungsgebung. 2. Ersetzt die Gemeinde durch eine neue Satzung mit Rückwirkung eine frühere, für welche ein Mangel beseitigt werden soll, so hat sie eine aktuelle Flächenermittlung zu Grunde zu legen. Die Regelungen über die Über- und Unterdeckung sind nicht entsprechend anwendbar, weil sie eine frühere rechtmäßige Satzung voraussetzen. 3. Soweit Regelungen durch eine Satzung zu treffen sind, reicht ein bloßer "Fortschreibungsbeschluss" des Rates nicht aus. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 258/03 | |
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