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Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3188/02 vom 12.11.2002

1. "Sammeln, Fortleiten, Behandeln" von Abwasser i.S.d. § 148 Abs. 2 NWG liegt erst dann vor, wenn diese Tätigkeiten zum Zweck der Beseitigung erfolgen (Abweichung von Nds.OVG, Beschluss vom 17.09.2001 - 9 L 829/00 -, Berufung zugelassen).

2. Die Ermächtigung der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde zum Erlass von Regelungen bei der Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich der öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage ist auf zwei Bereiche beschränkt: Zum einen ist sicherzustellen, dass jegliches anfallende Abwasser nicht anders als über die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen in den Naturkreislauf zurückgeführt wird, und zum anderen hat die Gemeinde alles zu unterbinden, was die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Anlagen beeinträchtigen könnte. Für Eingriffe, die nicht diesen Zwecken dienen, steht der "Abwasserbeseitigungsbehörde" keine Rechtsgrundlage zur Verfügung.

3. Zur Genehmigung einer privaten Abwasserreinigungsanlage vom Typ "Biomir" als Teil der Grundstücksentwässerungsanlage.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 357/05 vom 08.12.2006

Sondergesetzliche Abwasserverbände können auf

verbandsrechtlicher Grundlage die bislang von einer Gemeinde

wahrgenommenen Aufgaben der Abwasserbeseitigung (Sammeln, Fortleiten)

im Einvernehmen mit der Gemeinde übernehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.2013

1. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht.

2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - ("Slowakischer Braunbär") nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht "anerkannte" Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 261/06 vom 22.06.2011

Die Einleitung von häuslichem Abwasser in eine grundstückseigene Kleinkläranlage stellt ebenso wie die Behandlung des Abwassers darin eine Abwasserbeseitigung i.S.d. § 54 Abs. 2 WHG dar. Es handelt sich nicht um eine (von der Überlassungspflicht ausgenommene) Verwendung des Abwassers i.S. des § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 1. Alt. LWaG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6436/08 vom 24.02.2011

1. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.

2. Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraße, die den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die kommunale Einrichtung statt an eigene Anlagen beinhalten, bewirken keine Umwidmung der kommnunalen Einrichtung in eine gemeinschaftliche öffentliche Sache, die zugleich dem Träger der Straßenbaulast für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraße dient.

3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6435/08 vom 24.02.2011

1. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlae für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Bundesfernstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.

2. Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßen, die den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die kommunale Einrichtung statt an eigene Anlagen beinhalten, bewirken keine Umwidmung der kommunalen Einrichtung in eine gemeinschaftliche öffentliche Sache, die zugleich dem Träger der Straßenbaulast für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Bundesfernstraßen dient.

3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 13/09 vom 01.09.2010

Zur Frage, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern als Straßenbaulastträger im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße zur Reinigung der sog. Sinkkästen verpflichtet ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11160/08.OVG vom 12.05.2009

Zum beitragsrechtlich relevanten Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit an einen Niederschlagswasserkanal.

Von bebauten oder befestigten Flächen abfließendes Niederschlagswasser, das im Rahmen des Gemeingebrauchs ortsnah schadlos in ein natürliches oberirdisches Gewässer eingeleitet werden darf, stellt kein beseitigungspflichtiges Abwasser dar.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 757/05 vom 13.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (bejahten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Abwasserentsorgung.

3. Zum Erfordernis der "Deckungsgleichheit" von öffentlicher Einrichtung und satzungsmäßigem und zu kalkulierenden Abgabensatz.

4. Zur Zulässigkeit von Kostenspaltung (bejaht) und Abschnittsbildung (verneint) im Anschlussbeitragsrecht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 315/05 vom 11.10.2006

Der Transport von Deponiesickerwasser zu einer Behandlungsanlage unterliegt dem abfallrechtlichen Regime.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 309/04 vom 15.09.2005

Die Erhebung von Abwassergebühren für die Einleitung von aus Grundwasserabsenkungen gewonnenem Grundwasser in den Regenwasserkanal ist auch dann rechtmäßig, wenn für aus Drainagen in den Regenwasserkanal eingeleitetes Grundwasser keine Gebühren erhoben werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 485/00 vom 27.02.2002

1. Rein fiskalische Erwägungen begründen kein öffentliches Bedürfnis für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges bezogen auf die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage

2. Die Fehlerhaftigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung für eine bestimmte abgrenzbare Fallgruppe (hier hinsichtlich der Entwässerungsstränge nur bestimmter Ortsteile) führt nicht zur Unwirksamkeit der Norm in ihrem gesamten Anwendungsbereich

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2566/99 vom 06.11.2000

1. Ein Kanalbaubeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird (aber) nur geschuldet, soweit die Beseitigungspflicht bei der Gemeinde, nicht aber beim Grundstückseigentümer liegt.2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gemeinde nach § 149 Abs. 3 NWG für Niederschlagswasser beseitigungspflichtig oder ausreichende Versickerungsmöglichkeiten angenommen werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1939/95 vom 20.07.1995

1. Unter Entwässerung von Klärschlamm im Sinn des § 45a Abs 2 WG (WasG BW)/§ 18a Abs 1 S 2 WHG ist jeder auf Verringerung des Wassergehalts gerichtete Vorgang zu verstehen. Dies kann außer auf mechanische Weise auch auf thermischem Weg geschehen. Im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung stehende Anlagen zur Trocknung von Klärschlamm durch künstliche Erhitzung sind daher als sonstige Abwasseranlagen im Sinn des § 45e Abs 2 WG (WasG BW) zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3022/89 vom 15.11.1990

1. Das Vorteilsprinzip des § 10 Abs 3 S 1 KAG BW iVm dem Gleichheitssatz nach Art 3 Abs 1 GG gebietet keine satzungsrechtliche Artzuschlagsregelung für gewerblich und/oder industriell genutzte Grundstücke in einer Entwässerungsbeitragssatzung, wenn die Kosten der Mehrdimensionierung der Kläranlage wegen der genannten Grundstücke 10% der ansonsten hypothetisch anfallenden Herstellungskosten nicht übersteigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1372/88 vom 14.05.1990

1. Soweit für künftige Baumaßnahmen noch nicht bewilligte, aber nach den bisherigen Vorschriften zu erwartende Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der Globalberechnung zur Ermittlung des Klärbeitragssatzes in Ansatz zu bringen sind, handelt es sich um eine prognostische Schätzung, die gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ergehens des Satzungsbeschlusses sachgerecht und vertretbar ist. Wird in der Globalberechnung für einen Teil künftiger Herstellungskosten einer Verbandskläranlage die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen prognostiziert, ist es nicht sachgerecht und vertretbar, wenn ohne Angabe eines einleuchtenden Grundes von einem anderen Teil künftiger Herstellungskosten keine Beihilfen oder Zuschüsse abgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2767/89 vom 15.01.1990

1. Anlagen zur Behandlung von Klärschlamm können beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtungen der von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Abwasserbeseitigung sein.


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