JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortgesetzte Handlung
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Anspruch eines arabischen Volkszugehörigen sunnitisch-islamischen Glaubens mit irakischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Irak |
| Stichwort: | Fortgesetzte Handlung |
| Leitsatz: | An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für die Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG festzuhalten (hier: für die Verfolgung von Sunniten durch nichtstaatliche Akteure im Irak). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 11.08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EG-Vertrag, EG, Richtlinie 2000/78/EG, AGG, SGB VI, LPartG, ArbGG, RsprEinhG, Deutsche-Welle-Gesetz, Versorgungstarifvertrag der Deutschen Welle |
| Schlagworte: | Eingetragene Lebenspartnerschaft, betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung |
| Stichwort: | Fortgesetzte Handlung |
| Leitsatz: | Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 20/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus Deutschland bei Bestehen eines besonderen Ausweisungsschutzes, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Mitgliedschaft in einer von der BRD verbotenen Vereinigung (hier: "Kalifatstaat") |
| Stichwort: | Fortgesetzte Handlung |
| Leitsatz: | 1. Auch ein von den Regelausweisungstatbeständen des § 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um ein strafbares Verhalten handeln. 2. Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik verboten worden ist, begründet für sich genommen in der Regel noch keine Gefährdung im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG. Dies schließt eine andere Beurteilung bei Vorliegen besonderer Umstände jedoch nicht aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 2.08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT, LBG NW |
| Schlagworte: | Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit |
| Stichwort: | Fortgesetzte Handlung |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 827/06 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25
"Fortgesetzte Handlung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum