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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortgeltung festgesetzter Vergütungen 

Fortgeltung festgesetzter Vergütungen

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 01.1916 vom 23.03.2005

1. Eine von der Schiedsstelle nach § 93 Abs. 3 BSHG F.1994 festgesetzte Vergütung gilt solange weiter, wie Einrichtungs- und Sozialhilfeträger den Abschluss einer neuen Vereinbarung anstreben.

2. Auch Vereinbarungen über vorläufige Abschlagszahlungen schließen die Anwendung von § 93 Abs. 3 BSHG F.1999 aus.

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