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Fortgeltung einer Dienstvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, SGB V
Schlagworte:	Fortgeltung einer Dienstvereinbarung, Vereinigung von Krankenkassen.
Stichwort:	Fortgeltung einer Dienstvereinbarung
Leitsatz:	Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse - unverändert weiter bestehen oder der Dienststellenorganismus der großen Kasse seine Identität wahrt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.03

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