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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortdauer der Untersuchungshaft 

Fortdauer der Untersuchungshaft

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) vom 31.10.2008

1. Die Terminsgebühr gem. Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG entsteht nur, wenn sich an die Verkündung des Haftbefehls eine Verhandlung über die Anordnung oder die Fortdauer der Untersuchungshaft anschließt, wenn also in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Verkündung des Haftbefehls.2. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährung des rechtlichen Gehörs ? mit anderen Worten das bloße Unterbreiten eines ?Vernehmungsangebots? - macht den Haftbefehlsverkündungstermin noch nicht zum gerichtlichen Vernehmungstermin im Sinne der Nr. 4102 Ziff. 1 VV RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 336/12 vom 10.07.2012

Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist jedenfalls dann kein Raum, wenn die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in § 121 Abs. 2 StPO bezeichneten Frist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem Angeklagten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 HEs 37 - 39/11; 2 HEs 37/11; 2 HEs 38/ vom 21.04.2011

Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht gerechtfertigt, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung weiterbetrieben werden kann, auch wenn bisher keine Verfahrensverzögerungen eingetrerten sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, 2 BvR 1850/07).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 221/01 vom 19.12.2001

Zur Frage, ob und wann die Verhinderung des Wahlverteidigers als "wichtiger Grund" angesehen werden kann, der die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate rechtfertigt.

BGH – Beschluss, V ZB 22/12 vom 31.01.2013

Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 5/13 vom 15.01.2013

1. § 100a StPO erfordert nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen bzw. durch schlüssiges Tatsachenmaterial ein gewisses Maß an Verdichtung erreicht haben muss: Es müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Tat begangen hat.

 2. Der Tatverdacht des Versuchs der Beteiligung an einem Tötungsdelikt (Ehrenmord) kann sich aus hinreichend differenzierten Angaben eines in seiner Identität geschützten Zeugen ergeben.

 3. Auch bei einer zu Unrecht angeordneten Maßnahme nach § 100 a StPO scheidet ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der so gewonnenen Erkenntnisse aus, wenn die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation rechtmäßig auf die präventivpolizeiliche Eingriffsgrundlage des § 17 Abs. 1 Nr. 2 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG) hätte gestützt werden können.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 886/12 vom 20.12.2012

Zur Zulässigkeit der Haltung eines Wellensittichs während der Untersuchungshaft

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 678/12 vom 24.09.2012

Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betrcht, wenn er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt hat. Anderenfalls können die Grundsätze über die Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung und deren Grenzen allzu leicht unterlaufen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 159/12 vom 05.07.2012

1. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf das zugleich verkündete Urteil nicht aus.

2. Weder besteht bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets Fluchtgefahr noch kann bei einer (noch) zu verbüßenden Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ein ausreichender Fluchtanreiz grundsätzlich ausgeschlossen werden; maßgebend ist vielmehr stets die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 159/12 OLG Hamm vom 05.07.2012

1. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf das zugleich verkündete Urteil nicht aus.

2. Weder besteht bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets Fluchtgefahr noch kann bei einer (noch) zu verbüßenden Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ein ausreichender Fluchtanreiz grundsätzlich ausgeschlossen werden; maßgebend ist vielmehr stets die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles.

KG – Beschluss, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 vom 06.03.2012

Hat das Oberlandesgericht bereits eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO durchgeführt, die Haftfortdauer angeordnet und die Haftprüfung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO befristet dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen, so ist dieses bis zum Ende des Übertragungszeitraums für die antragsgebundene Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO zuständig sowie unabhängig davon zur laufenden Prüfung der Haftfrage von Amts wegen (zumindest) nach §§ 120 Abs. 1 Satz 1, 116 Abs. 1 bis 3 StPO berufen und verliert seine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz nicht bereits mit dem Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft, die Akten dem Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 4 StPO vorzulegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 HEs 1/12 vom 09.02.2012

Unter den Begriff "derselben Tat" gemäß § 121 StPO fallen alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Entsteht im weiteren Verlauf der Ermittlungen ein dringender Tatverdacht wegen einer anderen Tat, beginnt die Frist des § 121 StPO zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei ordnungsgemäßer Ermittlungstätigkeit der dringende Tatverdacht und somit die Möglichkeit einer Haftbefehlserweiterung erstmals ergeben hat. Dies gilt aber nur, wenn die weitere Tat, um die der Haftbefehl ergänzt wird, auch für sich allein den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 208/11 vom 19.01.2012

1. Die Beschwerdeentscheidung über eine Zurückweisung einer Ablehnung eines Richters, der nicht erkennender Richter ist, erledigt sich durch prozessuale Überholung, wenn mittlerweile ein Instanzenwechsel eingetreten und ausgeschlossen ist, dass der abgelehnte Richter noch an einer Sachentscheidung beteiligt sein kann.

2. Tritt die Erledigung bereits vor Beschwerdeeinlegung ein, ist die Beschwerde mangels fortdauernder Beschwer unzulässig.

3. Da in diesen Fällen mit der Beschwerdemöglichkeit des § 28 Abs. 2 S. 1 StPO ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, der nicht typischerweise "leerläuft", ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht gegeben.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 14/12 vom 17.01.2012

1.

Sind von mehreren Einzelfreiheitsstrafen eines Urteils bereits einige rechtskräftig geworden, kann eine Teilvollstreckung grundsätzlich bis zur geringst möglichen Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen.

2.

Dies gilt aber nur, sofern die Einzelfreiheitsstrafen bzw. die zu erwartende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig sind, mithin mehr als zwei Jahre betragen.

3.

In derartigen Fällen geht mit der eingetretenen Teilrechtskraft eines Urteils die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung der Strafvollstreckung unmittelbar in Strafhaft über.

4.

Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl nicht aus.

5.

Das Beschwerdegericht kann dann eine eigene Haftentscheidung treffen, wenn die bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe ihm hierzu eine ausreichende Tatsachengrundlage vermitteln.

KG – Beschluss, 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11 vom 11.01.2012

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG), ist ein strenger Maßstab anzulegen. Erforderlich ist insoweit, dass er die Maßnahme durch die Tat selbst oder sein früheres oder nachfolgendes Verhalten ganz oder überwiegend verursacht hat.

2. Der Freigesprochene hat die Ermittlungsmaßnahme dann zumindest grob fahrlässig verursacht, wenn er nach objektiven, abstrakten Maßstäben in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht lässt, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage aufwenden würde, um sich vor Schaden durch Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen, indem er schon einfachste, naheliegende Überlegungen anzustellen versäumt oder dasjenige nicht bedenkt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste, und so die Maßnahme "geradezu herausfordert".

3. Ein Beschuldigter kann die Anordnung von Untersuchungshaft nicht nur dadurch verursachen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes - auch eines weiteren Haftgrundes - leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat.

KG – Beschluss, 2 Ws 219/11 vom 17.06.2011

Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 125/11 H vom 26.04.2011

1. Entscheidet sich das nach § 202a Abs. 1 Hs. 1 StPO eine Eröffnung erwägende Gericht dazu, mit den Beteiligten in eine Erörterung einzutreten, weil es zutreffend davon ausgeht, dadurch eine Verfahrensförderung herbeiführen zu können (§ 202a S. 1 letzter Hs. StPO), kann darin grundsätzlich kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz gesehen werden.

2. Eine Erörterung nach § 202a S. 1 StPO muss sich dabei nicht auf eine Besprechung der Möglichkeiten und Umstände einer Verständigung im Hauptverfahren beschränken.

3. Wird eine Erörterung des Verfahrensstandes nach § 202a S. 1 StPO durchgeführt, muss das Gericht dafür Sorge tragen, dass alle anstehenden Fragen beantwortet und greifbare Ergebnisse erzielt werden. Erörterungstermine sind daher so zu gestalten, dass im Anschluss umgehend über die Eröffnung entschieden und die Hauptverhandlung anberaumt werden kann. Dabei kann auch die Klarheit schaffende Feststellung, dass derzeit keine konsensuale Verfahrensgestaltung erreichbar ist, ein das Verfahren förderndes Ergebnis sein.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 128/11 vom 24.03.2011

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung. Der wegen bestimmter Tatvorwürfe in Untersuchungshaft gehaltene Angeschuldigte hat ein Recht darauf, dass - unabhängig von anderen gegen ihn gerichteten Strafverfahren - die Haftsache mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben wird.

AG-WUPPERTAL – Beschluss, 12 Gs-622 Js 7201/10-35/11 vom 10.03.2011

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO liegen nicht vor, wenn die Untersuchungshaft lediglich in anderer Sache vollstreckt wird.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 47-48/11 H vom 22.02.2011

1. Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend sind, dass über eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht sachgerecht entschieden werden kann und die vorhandenen Defizite auch durch die Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StPO nicht mehr ausgeglichen werden können.

2. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Sachverhalt zwar aufgeklärt ist, aber nach seiner Bewertung nur bei einigen der angeklagten Fällen ein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Tatsachen eine Täterschaft der Angeschuldigten nicht in allen Fällen belegen, ist das Hauptverfahren nur insoweit zu eröffnen und die Eröffnung im Übrigen aus tatsächlichen Gründen abzulehnen (§§ 203, 204, 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 HEs 147 - 150/10; 1 HEs 147/10; 1 HEs vom 03.02.2011

Wird eine Heranwachsende zusammen mit inhaftierten Erwachsenen vor der Jugendkammer angeklagt, das Verfahren gegen die Erwachsenen dann abgetrennt und vor einer allgemeinen Strafkammer eröffnet, begründet die hierdurch erforderlich werdende Einarbeitungszeit zweier Kammern keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, wenn sowohl die gemeinsame Anklage als auch die Trennung der verbundenen Sachen von sachlichen Erwägungen getragen und vertretbar sind.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 115/10 vom 16.11.2010

Es verletzt die Grundrechte eines Untersuchungsgefangenen auf Schutz der Privatsphäre und auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn das Gericht die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs 1 StPO allein aus den für die Anordnung der Untersuchungshaft maßgeblichen Erwägungen ableitet, ohne zu prüfen, ob der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr bereits durch die Inhaftierung des Beschuldigten ausreichend begegnet wird.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 579/10 vom 21.10.2010

Das Oberlandesgericht ist bereits vor Ablauf der weiteren Prüfungsfrist des § 122 Abs. 4 S. 2 StPO befugt, einen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 bereits mit Vorlage der Akten nicht mehr gegeben sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 HEs 10/10 vom 15.09.2010

Die für eine deutsche Verfolgung von Auslandstaten im Rahmen des Weltrechtsprinzips nach § 6 Nr. 5 StGB geforderten legitimierenden Anknüpfungstatsachen sind jedenfalls dann gegeben, wenn der Beschuldigte im Inland ergriffen worden ist. Dass der Ergreifung eine Auslieferung vorausging, steht dem nicht entgegen.Weitere Anknüpfungstatsachen ergeben sich daraus, dass im Ausland vertriebenes Rauschgift anschließend in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde, dass bei den Auslandstaten eingesetzte Rauschgiftkuriere in Deutschland angeworben wurden, dass sie ihren Kurierlohn in Deutschland erhielten, und schließlich daraus, dass Erlöse aus den ausländischen Rauschgiftgeschäften auch in Deutschland gewaschen wurden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 462/10 vom 26.08.2010

1. Ist durch eine prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden die gründliche Vorbefassung mit dem Verfahren belegt und damit vom Vorliegen der Eröffnungsreife bereits vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses auszugehen, so ist bei der Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet wurde, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Eröffnungsreife und nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erlasses des Eröffnungsbeschlusses abzustellen (Fortführung des Senatsbeschlusses v. 4.8.2009 StV 2009,367).

2. Eine vermeidbare Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen ist erheblich, wenn das Verfahren bei sonst gleichem Verfahrensgang deutlich vor Ablauf der Frist des § 121 Abs. 1 StPO mit einem Urteil hätte abgeschlossen werden können.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, HEs 3/10 vom 15.02.2010

Eine Untersuchungshaftfortdauer über 6 Monate hinaus kann jedenfalls dann nicht mit dem Umfang des gegen zahlreiche weitere Personen geführten Ermittlungsverfahrens rechtfertigt werden, wenn das Verfahren gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten schon Monate vor der Anklageerhebung abschlussreif war und abgetrennt werden konnte.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 534/09 vom 22.10.2009

Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen; maßgeblich bleibt vielmehr die im konkreten Verfahren für den jeweiligen Angeklagten aufgrund seiner gesamten Situation sich darstellende Frage, ob die ihn erwartende Strafe ein Entziehen oder Untertauchen erwarten lässt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 269/09 vom 17.09.2009

Die in § 116 Abs. 4 StPO aufgeführten Voraussetzungen sind auch im Beschwerdeverfahren zu beachten, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Außervollzugsetzungsbeschluss wendet, der bereits umgesetzt worden ist.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 HEs 6/09 I 4/09 vom 16.09.2009

1. Wird eine begonnene Hauptverhandlung mit der Folge ausgesetzt, dasss sie später neu durchgeführt werden muss, läuft die Frist des § 121 Abs. 1 StPO bei einem weiterhin inhaftierten Angeklagten erst von der Aussetzung an weiter.2. Die Aussetzung hat nicht zur Folge, dass das Ruhen der Frist rückwirkend entfällt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ausl 56/08 vom 16.03.2009

Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen vor dem Oberlandesgericht gem.§§ 30 Abs.4, 31 IRG zu, nicht für diejenige an amtsgerichtlichen Terminen, die lediglich die Verkündung des Haftbefehls und eine Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG zum Gegenstand haben.


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