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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortbildungsvertrag 

Fortbildungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 698/10 vom 21.08.2012

1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1267/12 vom 14.09.2012

Auch Umstände aus dem persönlichen oder familiären Lebensbereich des Auszubildenden können ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 AFBG sein, wenn sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 44/11 vom 23.08.2011

Anwendungsfall der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Vertragsklauseln, die die Rückzahlung der Kosten einer vom Arbeitgeber (mit-)finanzierten Ausbildung bei vorzeitiger oder schuldhafter Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer betreffen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - BAGE 129, 121 = AP Nr. 41 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe = DB 2009, 1129 = NZA 2009, 666).

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1615/10 vom 14.01.2011

1. Ein Zeugnis, das der Arbeitgeber über Leistung und Verhalten während einer Aus- und Fortbildung erteilt, führt zu keiner Änderung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Beurteilung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem sich an die Aus- und Fortbildung anschließenden Arbeitsverhältnis.

2. Eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Kosten der Aus- und Fortbildung auch dann verpflichten soll, wenn ihm nach der Aus- und Fortbildung keine ausbildungsadäquate Tätigkeit angeboten wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 61/10 vom 29.11.2010

1. Ein Handelsvertreter ist kein Einfirmenvertreter im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB, wenn er nebenberuflich in einem Marktsegment tätig werden kann und darf, mit dem er keine Konkurrenz zu seiner hauptberuflichen Handelsvertretertätigkeit ausübt.

2. Der gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG maßgebliche Verdienst eines Handelsvertreters wird nicht dadurch erhöht, dass der Unternehmer bei einer Vertragsbeendigung auf die Rückzahlung eines Teils von zuvor gewährten Provisionsvorschüsse verzichtet. Es liegt dann bereits kein Verdienst des Handelsvertreters mehr vor, den er „während“ der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses erzielt hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 329/10 vom 29.10.2010

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -)

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht unklar, wenn die Höhe der Ausbildungskosten nur der Größenordnung nach angegeben sind.

Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nicht schon deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie keine Zusage auf ausbildungsgerechte Beschäftigung direkt im Anschluss an die Fortbildung enthält.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1280/09 vom 08.02.2010

Wirksamkeit einer Klausel, nach der vom Arbeitnehmer die Kosten für einen Meisterkurs vorzulegen und nach Abschluss des Lehrgangs vom Arbeitgeber zu erstatten sind.


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