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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortbildungslehrgang 

Fortbildungslehrgang

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 913/11 vom 25.08.2011

Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus. Ein Wechsel in der Person des Inhabers liegt nicht vor, wenn der bisherige Betriebsinhaber den Betrieb als Treuhänder fortführt, dh. weiterhin als Inhaber nach außen auftritt und als solcher im eigenen Namen die Verträge mit Dritten schließt, ua. die Arbeitsverträge als Vertragspartner der Mitarbeiter. Er bleibt Träger von Rechten und Pflichten. Der Umstand, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt für fremde Rechnung tätig wird, bewirkt keinen Betriebsübergang.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1267/12 vom 14.09.2012

Auch Umstände aus dem persönlichen oder familiären Lebensbereich des Auszubildenden können ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 AFBG sein, wenn sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 42.07 vom 05.10.2007

Auch ein Fahrlehrer, der derzeit keine Fahrschüler ausbildet, ist verpflichtet, alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilzunehmen.

BFH – Urteil, VI R 12/10 vom 24.02.2011

1. Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein und deshalb die Kursgebühr als Werbungskosten abgezogen werden.

2. Die Wahl, einen Sprachkurs auswärts zu besuchen, ist regelmäßig privat mitveranlasst. Bei der deshalb gebotenen Aufteilung der Reisekosten in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung kann dann auch ein anderer als der zeitliche Aufteilungsmaßstab angezeigt sein.

BFH – Urteil, VI R 66/04 vom 21.04.2010

Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt (Änderung der Rechtsprechung).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 19.08 vom 30.09.2009

Hat ein Rettungssanitäter die von ihm erfolgreich durchlaufene Ret-tungssanitäterausbildung nach dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes begonnen und durchlaufen, so kann er nicht deshalb, weil auf die Rettungssanitä-terausbildung eine vor dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes erfolg-reich absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer teilweise angerechnet worden ist, so gestellt werden, als habe er die Rettungssanitäterausbildung vor dem Inkrafttre-ten des Rettungsassistentengesetzes begonnen.

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 749/07 vom 23.06.2008

1) Ein Anspruch auf Übernahme von Weiterbildungskosten (§ 79 SGB 3) besteht dann nicht, wenn es sich bei dem von einer Antragsstellerin besuchten Ausbildungsgang zur Heilpraktikerin für Psychotherapie und Kunsttherapeutin um eine Ausbildung handelt, für die berufliche Vorkenntnisse, insbesondere berufliche Vorerfahrungen, nicht erforderlich sind (so BSG unter Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen in seinem Urteil vom 29.01.2008 -B 7/7a AL 68/06 R). Danach ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen: maßgebend ist dabei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Perspektive des Teilnehmers (BSG aa0 und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2006 -L 6 B 388/06 AL ER-).2) Auch bei Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss ist eine Beschäftigungsprognose in dem Sinne zu verlangen, dass die Erwartung besserer Eingliederungschancen nach Teilnahme an der Maßnahme bestehen muss (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2003 -B 7 AL 66/02 R-).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20028/00 vom 08.04.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 27/05

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 163/01 vom 21.05.2003

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch mehrjährigen Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich unabhängig von der vom Dienstherrn gewählten Form (Versetzung, Abordnung oder Kommandierung) um eine nur vorübergehende Verwendung, die in den Anwendungsbereich des 2. BesÜV fällt und die es rechtfertigt, lediglich die nach Maßgabe der 2. BesÜV gekürzten Dienstbezüge zu gewähren.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1870/01 vom 10.04.2002

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1410/00 vom 15.02.2001

Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/97 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).


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