Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortbildungskosten 

Fortbildungskosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fortbildungskosten“.

BAG – Urteil, 3 AZR 698/10 vom 21.08.2012

1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2853/90 vom 20.06.1991

1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3794/12 ER-B vom 25.09.2012

Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i.S.d. § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II sind solche, die dem Grund und der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen. Hierzu können auch Fortbildungskosten gehören.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 84/05 vom 25.05.2005

Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer über die Vertragskonstruktion eines Darlehens uneingeschränkt zur Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten verpflichtet wird, ungeachtet einer etwaigen Betriebstreue und/oder ungeachtet einer Differenzierung bzgl. der Rückzahlungsverpflichtung danach, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspringt, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB n.F. dar. Eine solche Vereinbarung ist unwirksam.

ARBG-KOELN – Urteil, 10 Ca 2964/12 vom 07.03.2013

Kein Leitsatz

BFH – Urteil, III R 64/11 vom 22.11.2012

1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen.    



2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

BFH – Urteil, VIII R 49/10 vom 06.11.2012

1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre.  



2. Die Aufwendungen kommen auch nicht als Sonderbetriebsausgaben des Sohnes in Betracht, wenn dieser während der Ausbildung noch nicht Gesellschafter war.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1500/11 vom 09.03.2012

Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungsverpflichtung vorsieht, ohne auf eine ausdifferenzierte, etwa monatliche Staffelung abzustellen.

BFH – Urteil, VI R 42/11 vom 09.02.2012

1. Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).

2. Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme anfallen, sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1208/11 vom 31.01.2012

§ 3 a AVR Kurhessen Waldeck verstößt gegen Art. 12 GG und kann deshalb als Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nicht herangezogen werden.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 521/11 vom 02.09.2011

Legt eine Aktiengesellschaft, die ausweislich ihres Briefkopfs angestellte Rechtsanwalte beschäftigt und "Rechtsvertretung" betreibt, als klagende Partei Berufung ein und bezeichnet sie sich im Rubrum der Berufungsschrift ohne weitere Zusätze selbst als Prozessbevollmächtigte, ist dies für einen objektiven Erklärungsempfänger nur dahingehend zu verstehen, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft von der Möglichkeit Gebrauch macht, sich nach § 59 l S. 2 BRAO, 11 Abs. 4 S. 4 ArbGG im Berufungsverfahren selbst zu vertreten. Der Wille des Rechtsanwalts, der die Berufungsschrift der nach § 59 l S. 3 BRAO für die Rechtsanwaltsgesellschaft unterzeichnet hat, eine eigene Prozesserklärung abzugeben, ist damit nicht hinreichend offen nach außen getreten, so dass er selbst nicht rechtswirksam eine Prozesserklärung für die Rechtsanwaltsgesellschaft abgegeben hat. Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 607/11 vom 19.07.2011

Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1386/10 vom 14.01.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch für verauslagte Kosten einer Fortbildung gewähren, sind nicht unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn die Fortbildung auf Wunsch und im Interesse des Arbeitnehmers ohne ein eigenes unmittelbares betriebliches Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1615/10 vom 14.01.2011

1. Ein Zeugnis, das der Arbeitgeber über Leistung und Verhalten während einer Aus- und Fortbildung erteilt, führt zu keiner Änderung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Beurteilung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem sich an die Aus- und Fortbildung anschließenden Arbeitsverhältnis.

2. Eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Kosten der Aus- und Fortbildung auch dann verpflichten soll, wenn ihm nach der Aus- und Fortbildung keine ausbildungsadäquate Tätigkeit angeboten wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 329/10 vom 29.10.2010

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -)

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht unklar, wenn die Höhe der Ausbildungskosten nur der Größenordnung nach angegeben sind.

Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nicht schon deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie keine Zusage auf ausbildungsgerechte Beschäftigung direkt im Anschluss an die Fortbildung enthält.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 633/10 vom 10.09.2010

Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert werden sollen, genügt nur dann dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn die

Zahlungsverpflichtung so weit als möglich aus den Angaben in der Klausel selbst errechnet werden kann.

BFH – Urteil, IX R 49/09 vom 20.07.2010

Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1405/09 vom 15.04.2010

Überprüfung einer Rückzahlungsklausel wegen vom Arbeitgeber finanzierter Fortbildung (BAG vom 14.02.2009 - 3 AZR 900/07 m. w. N.).

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1280/09 vom 08.02.2010

Wirksamkeit einer Klausel, nach der vom Arbeitnehmer die Kosten für einen Meisterkurs vorzulegen und nach Abschluss des Lehrgangs vom Arbeitgeber zu erstatten sind.

ARBG-AACHEN – Urteil, 4 Ca 3276/08 vom 10.11.2009

Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer für die Dauer von drei Jahren für eine Fortbildungsmaßnahme von 63 Tagen bindet, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14/18 Sa 612/09 vom 20.08.2009

Eine Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der eine Bonuszahlung von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisse zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht wird, erweist sich jedenfalls dann als unwirksam, wenn die vorgesehene Bonuszahlung 25 % des Jahreseinkommens des betreffenden Arbeitnehmers übersteigt

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 9380/04 B vom 24.06.2009

§ 3c EStG verletzt nicht das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit.

BFH – Urteil, VI R 14/07 vom 18.06.2009

1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen.

2. In verfassungskonformer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG einem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4031/07 vom 25.06.2008

§ 2 Abs. 3 AFBG richtet sich als Rechtsvorschrift an die Maßnahmeträger, nicht an die Fortbildungswilligen.Erfüllt eine Maßnahme der Aufstiegsfortbildung an sich die darin genannte Höchstdauer, so ist sie förderungsfähig.Überschreitet der Fortbildungswillige auf Grund der individuellen Gestaltung seiner Fortbildungsmaßnahme - etwa durch Wechsel des Maßnahmeträgers hinsichtlich einzelner Maßnahmeabschnitte - die in § 2 Abs. 3 AFBG genannte Höchstdauer, kann ihm Förderung nach dieser Vorschrift nicht versagt werden.Auf die Frage ob die Maßnahmedauer nach der Nettozeitbetrachtung oder der Bruttozeitbetrachtung zu berechnen ist, kommt es dann nicht an.Selbst wenn § 2 Abs. 3 AFBG auch auf einen solchen Fall Anwendung fände, müsste in entsprechender Heranziehung von § 11 Abs. 1 AFBG geprüft werden, ob besondere Umstände für das Überschreiten der Maßnahmedauer vorliegen.Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Recht der Ausbildungsförderung Ausnahmevorschriften, die einen bestimmten Sachverhalt für förderungsunschädlich erklären, so auszulegen, dass ein Auszubildender nicht vollständig von Förderungsleistungen ausgeschlossen wird, wenn er sich von anderen Auszubildenden, die Förderungsleistungen erhalten können, nicht wesentlich unterscheidet.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 1125/07 vom 01.08.2007

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen einegesetzt wurde,

in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 360/04 vom 04.05.2004

1. Eine wegen unangemessener Höhe der Vertragsstrafe unwirksame Regelung in einem formularmäßig verwendeten Arbeitsvertrag kann nicht im Wege

geltungserhaltender Reduktion mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden. Wird unterschiedslos für eine Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist und für die nachfolgende Vertragslaufzeit eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsentgelt für den Fall einer berechtigten fristlosen Kündigung des Arbeitgebers vorgesehen, ist die Klausel insgesamt unwirksam.

2. Dies gilt auch für den Fall, wenn in einem Vertrag sowohl die Probezeit als befristetes Arbeitsverhältnis als auch die sich anschließende unbefristete Vertragslaufzeit einheitlich geregelt sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 4084/02 vom 17.11.2003

Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom zahnärztlichen Notfalldienst Die Erhebung und Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 510,-- ? für die erstmalige Befreiung eines Zahnarztes mit der Gebietsbezeichnung Kieferorthopädie vom zahnärztlichen Notfalldienst verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 841/02 vom 19.09.2003

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VI B 177/03, Revision vom BFH nicht zugelassen

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/00 vom 15.07.2003

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 399/97 vom 22.10.1998

1. Kosten, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Planung einer konkreten Abfallentsorgungsanlage entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten der öffentlichen Einrichtung (§ 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW)) sein, wenn es nicht zur Verwirklichung der Anlage kommt.

2. Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.

3. Mengenunabhängige Vorhaltekosten der Entsorgung von Bioabfällen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch den Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung auferlegen, die diese Abfälle nach § 13 Abs 1 KrW-/AbfG selbst verwerten.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Fortbildungskosten - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum