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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 203/08 vom 23.09.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, ZPO
Schlagworte:Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Bindungsdauer, Zulässigkeit, Transparenzgebot
Stichwort:Fortbildungskosten
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 203/08



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 84/05 vom 25.05.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Fortbildungskosten, Rückzahlung, Pauschalbeteiligung, Darlehensvertrag, betriebsbedingte Kündigung, Formularvertrag, Kontrolle, unangemessen, Benachteiligung, Erstattung von Ausbildungskosten, Arbeitgeberkündigung
Stichwort:Fortbildungskosten
Leitsatz:Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer über die Vertragskonstruktion eines Darlehens uneingeschränkt zur Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten verpflichtet wird, ungeachtet einer etwaigen Betriebstreue und/oder ungeachtet einer Differenzierung bzgl. der Rückzahlungsverpflichtung danach, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspringt, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB n.F. dar. Eine solche Vereinbarung ist unwirksam.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 84/05

BAG – Urteil, 6 AZR 320/03 vom 24.06.2004

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Fortbildungskosten, Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
Stichwort:Fortbildungskosten
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 320/03


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